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Förmliche Zustellung durch private Postunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat dem Einwand, es liege keine Zustellungsurkunde im Sinne von § 182 ZPO mit der Beweiswirkung des § 418 ZPO vor, weil nicht ersichtlich sei, dass das mit der Zustellung beauftragte Unternehmen nach § 33 Abs. 1 PostG beliehen sei…
SGB II und der Zuschuss bei Ferienfreizeiten
Im Falle eines SGB II – Empfängers steht dem Anspruch auf Förderung entgegen, wenn es sich nicht um eine Freizeit i.S.v. § 28 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 SGB II handelt. Der Gesetzgeber hat nur bestimmte Bereiche gemeinschaftlicher Aktivität von Kindern und Juge…
Der Unfall beim Fußballturnier des Arbeitgebers
Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles darf verweigert werden, wenn sich der Unfall nicht bei der hauptberuflichen Tätigkeit ereignet hat, sondern bei einem Fußballturnier, bei dem es sich darüber hinaus auch nicht um Betriebssport gehandelt hat. Mit di…
Der entgangene Sportwettengewinn
Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung, wenn dadurch kein Wettgewinn erzielt werden konnte. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage ein…
Kündigung vom Arbeitsvertrag: Die wichtigsten Infos im Überblick
Mitarbeitern vom einen auf den anderen Tag ohne erkennbaren Grund kündigen – das geht in Deutschland zum Glück nicht. Die Kündigung vom Arbeitsvertrag ist hierzulande immer an formale Richtlinien gebunden und unterliegt bestimmten gesetzlichen Einschrä…
Darf die Farbe der Blumenkübel einfach geändert werden?
Wurde mittels Gemeinschaftsordnung geregelt, dass nur nach vorherigem Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft Änderungen der Gartengestaltung durchgeführt werden dürfen, so umfaßt dies auch das Austauschen von Blumentrögen durch andersfarbige Blu…
Frau wird „Vater“ im Sinne des Gesetzes
Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vorname…
Unfall zwischen Pkw und Lkw mit Anhänger und unaufklärbarem Sachverhalt
Vorliegend war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger gekommen. Zur Unfallzeit lenkte der Zeuge den Sattelzug nebst Sattelanhänger. Er befuhr die rechte Fahrspur der A2. Die Klägerin behauptete, der Erstbeklagte habe das Schad…
Verschiedene Gesamtflächen verwendet – Betriebskostenabrechnung unwirksam!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für zwei Jahre fristgerecht erstellt. Der Mieter verweigerte dennoch die geltend gemachte Nachzahlung, weil in der Abrechnung unterschiedliche Angaben zu den Gesamtflächen enthalten w…
Abgemahntes Verhalten erlaubt keine Kündigung aus diesem Grund mehr!
Wurde eine Pflichtverletzung mit einer Abmahnung geahndet, so bedeutet dies gleichzeitig, daß der Arbeitgeber anschließend aufgrund dieses Verhaltens nicht mehr kündigen kann, da der Arbeitgeber rechtlich mit der Abmahnung auf die Kündigung verzichtet….
Gepäck verloren – Fluggesellschaft haftet nicht
Im vorliegenden Fall hatte das Bordpersonal einem Passagier verwehrt, seinen 20 kg schweren Hartschalenkoffer als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen. Der Passagier wollte dies aufgrund des hohen Wertes des Gepäckstückes tun. Der Koffer kam in der F…
Verfahrenspflegerbestellung im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für e…
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurück…
Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug – außergewöhnlicher Umstand?
Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollisi…
Einseitiger Ehevertrag – unwirksam?
Entsteht durch einen Ehevertrag eine evident einseitige, durch die individuelle Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht mehr gerechtfertigte Lastenverteilung, so ist ein solcher wegen unzulässigen Unterlaufens der gesetzlichen Regeln unwirksam. Stellt …
Fehlerhafte Aufklärung über Kickbacks führt zu Schadensersatzanspruch
Im vorliegenden Fall hatte es eine Sparkasse unterlassen, ungefragt über Kickbacks (Rückvergütungen) für die Vermittlung von Anlegergeldern in einen geschlossenen Immobilienfonds („Signa 05/HGA Luxemburg Objekt Ikaros“) zu informieren. Aufgrund der feh…
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hingegen freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer, solang…
Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für …
Kostenumlage einer Fassadendämmung auf eine Dachgeschosswohnung
Eine Fassadendämmung kann als Modernisierungsmaßnahme nicht auf eine ofenbeheizte Dachgeschosswohnung umgelegt werden, wenn die Wohnung nicht an den gedämmten Bereich angrenzt und daher auch nicht von der Dämmung profitiert. Eine entsprechende Mieterhö…
Unterbringung von Obdachlosen
Wenn der Obdachlose offenbar nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob mangelnde Bemühungen um eine anderweitige Wohnung auf eine Freiwilligkeit der Obdac…
Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig
Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die drei Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen bzw. Erbbauberechtigte v…
AGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages
Ob es sich bei einer bestimmten Abrede im Arbeitsvertrags um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, kann, auch wenn dafür die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde spricht, dahinstehen, wenn es sich um eine Einma…
AGB-Kontrolle eines Arbeitsvertrages
Ob es sich bei einer bestimmten Abrede im Arbeitsvertrags um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt, kann, auch wenn dafür die äußere Gestaltung der Vertragsurkunde spricht, dahinstehen, wenn es sich um eine Einma…
Die nicht erkannter Organschaft – und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren
Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellsch…
Befristungskontrollklage – und keine Befristungsabrede
Ein Befristungskontrollantrag ist mangels Befristungsabrede unbegründet. Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befris…
Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung – und die nicht angemeldete Insolvenzforderung
Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenz…
Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters – und kein Rechtsmittel?
Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters wendet, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO findet lediglich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO …
Einziehung – und die erfolgte Zahlung des Mittäters
Durch § 73e StGB soll die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten durch den Staat einerseits und den Verletzten andererseits vermieden werden 1. Schon hieraus erhellt, dass der Anspruch eines Verletzten auch dan…
Saisonbeschäftigung für den Bademeister im Freibad
Besteht für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf, kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers wirksam sein. Ze…
Kostenerstattung für eine Unterlassungsaufforderung
Einem Produzenten von Musik-CDs, der als Störer in Anspruch genommen werden soll, ist es, nicht zuzumuten, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Für eine erste Unterlassungsaufforderung best…
Einigungsstelle – und die Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers
Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat der außerbetriebliche Beisitzer einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit. Dabei hat ein umsatzsteuerpflichtiger Beisitzer einer Einigungsstelle einen Anspruch auf Erstattung de…
Die Videoaufnahme einer Polizeikontrolle
Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes kann zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines 21 Jährigen entschieden, der unerlaubte Aufnahmen von einer Po…
Erfolglose kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kostenverteilung bei Unterhaltsvorschuss
Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss…
Kennzeichnung von Reifen: neue Vorschriften
Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei der Wahl von neuen Reifen für ihre Fahrzeuge bald besser informiert sein. Der Rat der EU hat eine Verordnung über neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Parameter wie Kraftstoffef…
Mikrochip für Pferde
Pferde, die ab dem 01.07.2009 geboren sind, benötigen eine aktive Kennzeichnung mittels Mikrochip. Zuständig ist bei neugeborenen Tieren der Stallbesitzer. Pferde, die vor dem Stichtag geboren sind und einen Equidenpass haben, benötigen keinen Mikrochi…
Mietminderung bei falsch angegebener Wohnungsgröße
Weicht die tatsächliche Wohnungsgröße von den Angaben im Mietvertrag ab, so kann der Mieter hieraus Rechte ableiten und die Miete mindern, wenn die Mietwohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich angegeben ist. 10% Grenze muss erreicht sein Bei einer …
Angabe der Wohnungsgröße als zugesicherte Eigenschaft und die zu geringe Wohnfläche
Wird in einem Mietvertrag die Größe der vermieteten Wohnung aufgeführt und ist die Wohnung tatsächlich kleiner als angegeben, so steht dem Mieter kein Recht zu, deshalb die Miete zu mindern. Die Abweichung von den Angaben im Mietvertrag stellt weder ei…
Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer – und ich muss draußen bleiben?!
Blindenführhunde sind hochqualifizierte, ausgebildete Hunde, die ihrem auf sie angewiesenen Halter ermöglichen, im Alltag im wortwörtlichen Sinne den Weg zu finden. Den Weg zum Gericht – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – hat nun folgender Fall gefunden: Die Beschwerdeführerin, die einen Blindenführhund hält, war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet sich im selben Gebäude […]
Airbnb braucht keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. Der Gerichtshof hat zum …
Kündigungsschutzklage nach Ablauf der 6-Monats-Frist
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nachträglich zugelassen werden kann,…
Vererbbarkeit von Sozialhilfeansprüchen?
§ 56 SGB I findet auf Sozialhilfeansprüche keine Anwendung. Eine nicht von vornherein abwegige Behauptung, als Rechtsnachfolger ein Klageverfahren (weiter) führen zu wollen, ist im Rahmen der Begründetheit einer Klage zu prüfen; eine derartige Klage is…
Nutzungsvorteile sind bei Fahrzeugrücknahme im Dieselskandal anzurechnen
Trotz der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sind die gezogenen Nutzungsvorteile im Wege der Vorteilsausgleichung solange anzurechnen, bis der Schädiger sich entweder im Annahmeverzug befindet oder verklagt ist. Nach diesen Zeitpunkten kommt eine …
Unerlaubte Bild- und Tonaufnahme einer Polizeikontrolle
Das Jugendschöffengericht verurteilte im vorliegenden Fall einen 21-jährigen wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet „Korrekt im Web“. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sac…
Ausschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht
Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies al…
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde – und die Festsetzung des Gegenstandswerts
Für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes besteht kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der …
Eingruppierung von Salesfloor Supervisoren im Einzelhandel
Bei der Einordnung der Arbeitnehmer in die Gehaltsstaffel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2017 (GTV) handelt es sich nicht um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Ei…
Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für di…
Das Boot und die weitere Vergütung des Kameramannes
Der Kameramann eines Films kann von der Produktionsgesellschaft eines Films nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffälligen…
Aufenthaltserlaubnis für eine „faktische Inländerin“ – und der versagte vorläufige Rechtsschutz
Der in Art.19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Reg…
Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen aus Alt…