Neue Beiträge
Auch auf YouTube-Werbekanal ist über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission zu informieren!
Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem W…
Wenn ein Nichtberechtigter die WEG-Versammlung einberuft
Vorliegend hat mit der J E KG eine nicht zur Einladung und Durchführung der Eigentümerversammlung berechtigte Gesellschaft bzw. Person am 18.01.2018 eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausgesprochen und sodann in ihren Geschäftsräumen die Eig…
Gehaltsabsenkung beim Betriebsübergang – oder: die aufgehobene Betriebsvereinbarung
Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken. Eine solche Ve…
Wahleinsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Freiburgerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der S…
Küchengeräteverkauf – als einschlägige Berufserfahrung für die Arbeitsvermittlung?
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltste…
Externe und interne Stellenausschreibung im öffentlichen Dienst – und der externe schwerbehinderte Stellenbewerber
Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes darf eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die externe Ausschreibung unter den Vorbehalt gestellt werden, dass externe Bewerber nur zum Zuge kommen sollen, wenn sich nicht genug in…
Die Frischfleischtheke im Supermarkt
Supermärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall hatte eine Handelsgesellschaft geklagt, die unter anderem zwei …
Privatschulen – und die Qualifikation der Lehrkräfte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privat…
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe
Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. Die Beste…
Der Abfindungsanspruch – und sein insolvenzrechtlicher Rang
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die na…
Die vor 2005 abgeschlossene Dirketversicherung – als Aufbauversicherung
Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten „laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe“ sind als „laufende Beitragsleistungen“ i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jäh…
Den überhörte letzte Aufruf am Check-In
Verpasst ein Reisender seinen Flug, hat die Reiseveranstalterin Entschädigung zu zahlen, wenn die Fluggesellschaft weder durch eine Durchsage per Lautsprecher noch durch ein Ansprechen aller Wartender in der Schlange sichergestellt hat, dass alle Reise…
Filesharing im Hotel – haftet der Hotelier?
Trifft ein Hotelier für das Gästeinternet die richtigen Vorsichtsmaßnahmen, so kann er für Urheberrechtsverletzungen, die über diesen Internetzugang gemacht wurden nicht haftbar gemacht werden. Eine täterschaftliche Haftung aus § 97 Abs. 2 UrhG war vor…
Wohnfläche kleiner als angegeben – Minderung?
Wenn die wirkliche Wohnungsgröße wesentlich geringer als im Mietvertrag angegeben ist, kann eine Minderung gerechtfertigt sein. Es kommt nicht darauf an, ob hierdurch die Gebrauchstauglichkeit tatsächlich eingeschränkt ist. Weiterhin ist es nicht rele…
Ungelernte Tätigkeit auch für geschiedene Zahnarztfrau zumutbar!
Die 44jährige geschiedene Ehefrau eines Zahnarztes kann vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung auch dann auf den Arbeitsmarkt für un- und angelernte Kräfte verwiesen werden, wenn sie das Abitur erworben und ein Lehramtsstudium im Zusammenhang mit de…
90 Minuten vor Abflug eintreffen
Die Regelung über den Zeitabstand von 90 Minuten zwischen vorgeschriebener Eintreffzeit der Pasagagiere und vorgesehenem Abflug von Chartermaschinen ist mit den Geboten von Treu und Glauben vereinbar. Dies dient einer möglichst hohen Auslastung des Flu…
Hinweispflicht des Maklers auf Doppelprovison?
Es ist keine vorsätzliche oder dem Vorsatz nahekommende, einen Courtageanspruch verwirkende Pflichtverletzung des Maklers, wenn er einen Hinweis darauf unterlässt, dass er von der anderen Seite ebenfalls eine Provison erhält. Dies gilt bei erkennbarem …
Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, wenn der Name des Betroffenen und dessen Anschrift stets bekannt war und lediglich behördenintern aktenkundige Angaben unrichtig zur …
Ordnungsgemäße Belüftung der Wohnung
Eine ordnungsgemäße Belüftung der Wohnung liegt regelmäßig dann vor, wenn zweimal morgens und einmal abends quergelüftet wird. Der Sachverständige hat im vorliegenen Fall bestätigt, daß die streitbefangene Wohnung und das Umfeld keine Baumängel aufweis…
Geschwindigkeitsmessung unmittelbar vor Ortstafelende
Wird die Geschwindigkeit unmittelbar – vorliegend 50-60 m – vor dem Ortstafelende gemessen, so ist dies ein besonderer Tatbestand, der die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen kann. Soll dennoch ein Fahrverbot verhängt werden, so ist vom Tatrich…
Falsch getankt – wer haftet?
Betankt ein Beamter einen ihm anvertrauten Dienstwagen mit dem falschen Kraftstoff (hier: Superbenzin statt Diesel), so handelt er in der Regel grob fahrlässig und ist dem Dienstherrn zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Zu den Di…
Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst
Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar. Die A…
Wenn der Betreuer das Erbe ausschlägt …
Im vorliegenden Fall war ein Betreuter Erbe geworden. Die Betreuerin war nicht in der Lage, die erbrechtlichen Fragen zu klären und beantragte daher die Bestellung eines neuen Betreuers beim Vormundschaftsgericht. Dieses bestellte nach knapp 1 1/2 Mona…
Außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung trotz Unkündbarkeit nach § 55 BAT?
Der 1952 geborene Kläger war seit 1980 bei der beklagten Stadt bzw. deren Rechtsvorgängerin, einem Zweckverband, beschäftigt. Er unterrichtete an der städtischen Musikschule das Fach „Trompete“ und war stellvertretender Schulleiter. Nach § 53 Abs. 3 de…
SMS darf nicht am Steuer gelesen werden!
Das Verbot des § 23 Abs. 1a) StVO umfasst nicht nur die Verwendung des Mobiltelefones als Telefon sondern auch die Nutzung als Organisator oder als Internetzugang. Im zu entscheidenden Fall war ein Autofahrer wegen Lesens einer zuvor im Mobiltelefon ge…
Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht kann zu Fahrtenbuchauflage führen!
Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der Fahrzeughalter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Die Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts impliziert, dass der Halter den Fahre…
Lange Warteschlange am Check-In Schalter – Entschädigung für den verpassten Hinflug
Das Amtsgericht München gab im vorliegenden Fall der Klage gegen eine Münchner Reiseveranstalterin auf Minderung und Schadensersatz in Höhe von 852,03 Euro statt. Die im thüringischen Kyffhäuserkreis lebende Klägerin buchte für sich, ihren Partner und …
Gutgläubiger Erwerb
Ein sogenannter gutgläubiger Erwerb bezeichnet den Erwerb von Eigentum von einem Nichtberechtigten – also einer Person, die nicht Eigentümer ist. Dies ist – unter engen Voraussetzungen – möglich, da Eigentum und Besitz – d.h. die tatsächliche Herrschaf…
Automatisches Entstehen einer sog. „Ruheversicherung„ durch Entstempelung des Kfz-Kennzeichens
Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich genommen nicht dazu, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (sog. Ruheversicherung), mit der Folge, dass der Versich…
Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen i…
Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Der Hessis…
Darlehensvertrag mit missbräuchlicher Wechselkursrisiko-Klausel
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung …
Eingetragene Lebenspartnerschaft und Mietrecht
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist seit ihrer Einführung der Ehe immer mehr angenähert worden. Die zeigt sich auch bei ihrer Auswirkung auf Mietverträge: Ein Mieter kann seinen Lebenspartner auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Mietwohnung a…
Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt
Der Bundesrat hat am 15. März 2019 das vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. Automatisierte Datenerhebung zulässig Danach …
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15. März 2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. Künftig können die Kommunen auf Verbote verzichten, wenn die Stickstoffdioxidb…
Ordentliche Kündigung – Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem
Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest f…
Minderung trotz vorbehaltloser Mietzahlung
Auch wenn der Mieter über einen längeren Zeitraum trotz bekannter Mängel vorbehaltlos die Miete zahlt, kann er sich auf sein Mietminderungsrecht berufen. § 536b BGB, der den Ausschluss von Mängelrechten des Mieters bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunk…
Betriebskostenabrechnung und die fehlerhafte Umlage der Wasserkosten
Der Vermieter verlangte mit seiner Betriebskostenabrechnung unter anderem die anteiligen Wasserkosten. Die Abrechnung war im Hinblick auf die Wasserkosten fehlerhaft. Auf dem Grundstück befand sich im zu entscheidenden Fall ein Garten, der von einem Mi…
Reifen auf der Autobahn – Unfall
Ein Fahrer ist nicht zum Ersatz von Unfallschäden verpflichtet, wenn dieser durch einen auf der Autobahn liegenden Omnibusreifen verursacht wurde, der Fahrer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nicht überschritten hat und der Reifen aufgrund von Dunk…
Wenn das Bankguthaben des Betreuten schmilzt … und die Vergütung einer Heilpädagogin
Sofern das Bankguthaben einer betreuten Person in kürzester Zeit durch mehrere erhebliche Barabhebungen auf weniger als 2000,00 € reduziert wurde und sich die betreute Person weigert, darzulegen, was mit den abgehobenen Beträgen geschehen ist, so ist d…
Stornokosten – haftet der Ehegatte?
Bucht ein Ehegatte eine teure Fernreise, so ist der andere Ehegatte nicht automatisch verpflichtet, die Kosten für den Fall zu übernehmen, daß der Buchende die Kosten nicht bezahlen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepartner eine teure Fernreise g…
Stornokosten – haftet der Ehegatte?
Bucht ein Ehegatte eine teure Fernreise, so ist der andere Ehegatte nicht automatisch verpflichtet, die Kosten für den Fall zu übernehmen, daß der Buchende die Kosten nicht bezahlen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepartner eine teure Fernreise g…
Adoption gegen den Willen eines Elternteils
Die Einwilligung eines Elternteils in die Annahme seines Kindes kann bei besonders schwerer geistiger Behinderung und darauf beruhender Unfähigkeit zur Pflege und Erziehung auch dann ersetzt werden, wenn das Kind ohne Adoption die bisherige Pflegefamil…
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Stadtautobahn
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Stadtautobahn, im vorliegenden Fall der Berliner Stadtautobahn, sind als innerörtliche Verstöße zu behandeln. Es besteht hier eine höhere – abstrakte – Gefährlichkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im…
Auswertung von PoliScanSpeed-Ergebnissen
Bei einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gilt es in erster Linie festzustellen, ob eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren ist. Des Weiteren, wie diese Geschwindigkeit an …
Dachlawine und der gemietete Stellplatz – wer zahlt den Schaden?
Im vorliegenden Fall war es zu einem Sachschaden an einem Fahrzeug gekommen, weil sich bei anhaltendem Tauwetter eine Dachlawine gelöst hatte. Das Fahrzeug war auf einem gemieteten Stellplatz vor dem Haus geparkt worden. Der Eigentümer des Fahrzeugs h…
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
Es handelt sich bei dem vom Kunden zu entrichtenden, am Ende der Reise vom sog. „Bordkonto“ abzuziehenden „Service Entgelt“ nicht um eine freiwillige Leistung des Reisekunden handelt, sondern um einen verpflichtenden Preisbestandteil, der nach dem Gese…
Rückgriff erst nach Erbauseinandersetzung
Wegen eines Miterbenanteils, dessen Höhe mangels Auseinandersetzung noch nicht ermittelt ist, kann ein Rückgriffsanspruch gegen den Betreuten noch nicht festgesetzt werden. Vor Klärung der Mittellosigkeit des Betroffenen kommt eine allgemeine Bestimmu…
Rückgriff erst nach Erbauseinandersetzung
Wegen eines Miterbenanteils, dessen Höhe mangels Auseinandersetzung noch nicht ermittelt ist, kann ein Rückgriffsanspruch gegen den Betreuten noch nicht festgesetzt werden. Vor Klärung der Mittellosigkeit des Betroffenen kommt eine allgemeine Bestimmu…
Beschwerderecht des Lebenspartner gegen Betreuerbestellung?
Ein Beschwerderecht gegen die Bestellung einer anderen Person als Betreuer steht einem nicht-ehelichen Lebenspartner nicht zu. Ein solches Beschwerderecht haben neben Verwandten der zu betreuenden Person nur dessen Ehegatte und ein Partner einer nach d…