Neue Beiträge
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen nacheinander
Es ist regelmäßig von einer einzigen Tat auszugehen, wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen und diese auf einer Strecke mit durchgehender Geschwindigkeitsbeschränkung begangen wurden. Nach § 19…
Kein Ermessen bei Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ein Ermessen ist der Behörde auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht eingeräumt. Nach § 2a II S.1 Nr.3 StVG ist einem Inhabe…
Bestattungspflicht: erst der Sohn, dann die Schwester
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2, 3 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (NBestattG) haftet ei…
Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16…
Ärztlicher Notfall und Geschwindigkeitsüberschreitung
Unter welchen Voraussetzungen sich ein Verkehrsteilnehmer auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Es ist anerkannt, dass die Verletzung von Verkehr…
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Im Streitfall hatte der Kläger mit m…
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
Im vorliegenden Fall wurde eine alleinstehende Frau bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl von einer Angehörigen getötet. Fraglich war, ob die Erben einen Strafantrag stellen können, welcher für eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls erforderl…
Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Soweit sich Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Regelungen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 22.12 2010 richten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) richtet, dürfen diese nur nach Maßgabe einer s…
Verfassungsbeschwerde – und die notwendigen Unterlagen
Eine Verfassungsbeschwerde ist wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn es die Beschwerdeführerin versäumt, für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderliche Unterlagen vorzulegen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach …
Der Hang – und die Einweisung in die Entziehungsanstalt
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren. Schon die von der Strafkammer angenommene…
Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Verfahrensvollmacht
Die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts setzt eine Tätigkeit als Bevollmächtigter im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus. Ohne eine wirksame Bevollmächtigung besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Anwaltskosten gegen den Kost…
Abzinsung betrieblicher Verbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5, 5 % abzuzinsen, jedenfalls für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Zugleich hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die st…
Mietwohnung – und die Haftung des Erben
Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig we…
Umzugskosten – und der Vorsteuerabzug
Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesell…
Unterstützungsleistung
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Zuwendungen einer ausländischen Stiftu…
Einziehung – und der Verzicht auf den Taterlös
Eine Einziehung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abgeurteilten Taten Erlangte noch gegenständlich vorhanden ist 1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof insoweit geänderten Urteil: Allerdings ist das Landgericht zutreffen…
Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Prozessvollmacht
Im Anwaltsprozess wird der Mangel der Vollmacht grundsätzlich nur auf Rüge des Gegners hin geprüft (§ 88 Abs. 1 ZPO). Die Rüge nach § 88 Abs. 1 ZPO kann im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan…
Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges
Der Begriff „Flug“ im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin gehend auszul…
Schimmel: Mietminderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?
Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen, kann der Mieter die Miete mindern. Vorliegend war durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass falsches Lüftungsverhalten …
Lohnwucher: auffälliges Missverhältnis und der maßgebliche Wirtschaftszweig
Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorge…
Sittenwidrige Vergütung eines Rechtsanwalts
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer …
Unterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Härte werden nicht voll angerechnet!
Erzielt ein Unterhaltsberechtigter neben der Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern Einkünfte, so sind diese regelmäßig vollumfänglich als unzumutbare Arbeit zu betrachten. Daher sind derartige Einkünfte um die Kosten der Kinderbetreuung sowie eine…
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls
Im vorliegenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung um 50% wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vornehmen als diesem sein Fahrzeug gestohlen wurde. Zuvor war nämlich der Zweitschlüssel ge…
Gebrauchtwagen mit falscher Kilometerangabe: Rücktritt
Wird die Fahrleistung eines Gebrauchtwagens falsch angegeben, so ist dies ein Rücktrittsgrund. Im vorliegenden Fall wurde die Fahrleistung in einer Kleinanzeige mit ca. 145.000 km angegeben. Es stellte sich jedoch nach Abschluss des Kaufvertrages herau…
Naher Angehöriger als Betreuer – auch bei Spannungen in der Verwandtschaft?
Zum Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen als Betreuer ist der Nachweis einer konkreten Interessenkollision nicht erforderlich, es genügte vielmehr, wenn konkrete Verdachtsgründe in der Person oder dem Verhalten des Verwandten die Annahme r…
Mieterhöhung wegen Modernisierung und die Härtefallabwägung
Mieterhöhungen für Wohnungen sind in aller Munde – Mietpreisbremse & Co. Wir hatten u.A. hier über die Thematik berichtet. Der Bundesgerichtshof hat sich nun näher mit dem Härtefalleinwand bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung beschäftigt: In dem entschiedenen Fall ist der Kläger Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er […]
Vergütung von Bereitschaftszeiten: Mindestlohn muss eingehalten werden!
Arbeitgeber sind nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG verpflichtet, auch für Zeiten der Bereitschaft den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle …
Unklare Verkehrslage beim Überholen eines langsamfahrenden Fahrzeugs?
Allein ein relatives Langsamfahren oder Verlangsamung der Fahrt des Vorausfahrenden ohne sonstige Ausfälle oder das Hinzutreten weiterer Umstände begründet noch keine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Eine unklare Verkehrslage is…
Windkraftanlage und Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Der Entscheidung lag der nachfolgende S…
Verbringungskosten zur Lackiererei – Erstattungspflicht?
Verbringungskosten sind zur Herstellung des Wagens erforderliche Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 26.04.2016 – Az: VI ZR 50/15), welche zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten ergangen ist, bild…
Die VBL und der Gleichheitsgrundsatz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) rügte. Eine Verfassungsbeschwerde muss sich nach …
Umgruppierung eines Maschinenbedieners
Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche Betrachtung erfordert die…
Sonderzahlungen – und die tarifvertragliche Stichtagsklausel
Die arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifvertragliche Stichtagsregelung unterliegt keiner AGB-Kontrolle. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht zu § 4 Abs. 1 des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. und der Industriegewerksch…
Keine Entschädigungen im NRW-Kopftuchstreit
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. In den beiden jetzt vom Oberverwaltungsgericht für das Land No…
Nutzungsgestattung – und der Verkauf des Grundstücks
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Miet…
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Erheblichkeit drohender Taten
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der e…
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts – und der Wechsel der ehrenamtlichen Richter
Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt 1. Der Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landesarbeitsgerichts München…
Der Entzug der Fahrerlaubnis – und die Anerkennung eines EU-Führerschein
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite der Verpflichtung vorgelegt, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen. Konkret wurde dem Gerichtshof der Europäi…
Feststellungsklage statt Leistungsklage?
Zwar fehlt einem Kläger grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und sie das Rechtsschutzziel erschöpft. Die Erhebung einer Leistungsklage kann jedoch unzumutbar sein, wenn der Schaden noch in der …
Urteile – und die erfoderlichen Unterschriften
Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer verse…
Kommission genehmigt deutsche Rettungsbeihilfe für Condor in Höhe von 380 Millionen Euro
Die Europäische Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme wird dazu be…
Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft
Die Reise wies in einer wesentlichen Hinsicht einen Fehler auf. Das den Reisenden während der ersten drei Nächte zugewiesene Hotelzimmer war von Ungeziefer befallen, dessen Bisse das körperliche Wohlempfinden der Reisenden erheblich beeinträchtigte. De…
Preisangabe für Ferienimmobilien muss Endreinigung enthalten!
Ein Gesamtpreis bei der Vermietung einer Ferienimmobilie muss gem. § 1 I S.1 PAngV alle Nebenkosten und damit auch die Preise für Bettwäsche und Endreinigung enthalten, wenn diese Leistungen nicht optional sind. Bei einer Mietdauer von nur einem Tag e…
Nicht erfüllbares Vermächtnis – und nun?
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser verfügt, dass einem Angehörigen ein Anteil an einer bebauten Immobilie als Vermächtnis zukommen soll. Der Erblasser verkaufte das Grundstück jedoch noch zu Lebzeiten, änderte das Testament aber nicht. Der Vermäc…
Zusammenstoß von Wartepflichtigem und Linksabbieger
Im Zweifel ist eine hälftige Schadensteilung anzusetzen, wenn ein Linksabbieger beim Fahren der Kurve diese leicht schneidet und mit einem von links zu weit vorfahrenden wartepflichtigen Fahrzeug kollidiert. Denn dies geschah vorliegend nicht in grob f…
Betriebsübergang bei Auflösung eines kommunalen Unternehmens
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebstei…
Überteuerte Ersatzwohnung bei Eigenbedarfskündigung
Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht eine Eigenbedarfskündigung trotz tatsächlich bestehenden Eigenbedarfs des Vermiters für unwirksam, weil der Vermieter dem gekündigten Mieter eine Wohnung für 1.200 DM Miete je Monat angeboten hatte, für die lau…
Überfahren einer Bodenschwelle ist kein versicherter Betriebsschaden
Das Erstgericht (LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 – Az: 8 O 7495/15) hat mit ersichtlicher Akribie und Sorgfalt die rechtlichen Voraussetzungen des Vorliegens eines „versicherten Unfallschadens“ in Abgrenzung zu einem „nicht versicherten Betriebsschaden“ …
Einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache
Die Antragsteller wenden sich im zu entscheidenden Fall gegen Vorführungsanordnungen in Betreuungssachen. Bei den Antragstellern zu 1) und zu 2) handelt es sich um Sohn und Vater. Das Amtsgericht Hameln hat für beide Antragsteller gesondert mit den ang…
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. Di…