Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…
Tag: 15. April 2024
Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch – und der Datenschutz
Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Verfassungsmäßigkeit …
Anordnung der Außenprüfung – wegen der Steuerabzugsbeträge bei ausländischen Künstlern
Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist mithin nicht …
Die nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage – und der Investitionsabzugsbetrag
Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen. Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht zu beanstanden. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen …
Das Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof – und der Beitritt des Landesfinanzministeriums
Wenn das Revisionsverfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe betrifft, hat die zuständige oberste Landesbehörde ein Beitrittsrecht (§ 122 Abs. 2 Satz 2 FGO). Diese Beitrittsvoraussetzung ist bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer erfüllt. Die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer werden …
Schätzung durch Finanzamt und Finanzgericht – und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeutung für den konkreten Einzelfall gewichten. Eine Vollschätzung …