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Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten. Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen. Auf Rechts.Ninja entdecken Sie täglich neue Beiträge aus der…
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Nebenkostenabrechnung: Kosten und Verteilerschlüssel müssen klar sein!
Im zu entscheidenden Fall verweigerte der Mieter die Zahlung einer Nebenkostennachzahlung – zu Recht. Die vorliegende Abrechnung war formell fehlerhaft. Es wurde eine als Hausbetreuung bezeichnete Position abgerechnet, ohne zu erläutern, welche Kosten …
Serienbedingter Defekt der Steuerkomponenten – Sachmangel beim Gebrauchten?
Weist bei einem Fahrzeug die Steuerkettenkomponente eine vertragswidrige Beschaffenheit auf, sodass es zu einer vorzeitigen Verschleißneigung des Kettengespanns kommt, wodurch störende Motorengeräusche verursacht werden, so liegt ein serienbedingter Ma…
Befristung des Arbeitsvertrags erfordert Schriftform
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unter…
Kindergeld: Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Nach dieser Vorschrift wird…
Sozialplanabfindungen im Gesundheitswesen Wismut
Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, ehemaligen Arbeitnehmern des „Gesundheitswesens Wismut“ Abfindungen auf Grund des Rationalisierungsschutztarifvertrages vom 23. Juni 1990 zu zahlen. Dieser Tarifvertrag war unwirksam, weil er nicht entsprec…
Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen!
Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, nicht…
Wie definiert sich „Liegengeblieben“?
Kann sich ein Fahrzeug gleichgültig weshalb aus eigener Kraft nicht mehr fort oder aus dem Verkehrsbereich wegbewegen, so ist es „liegengeblieben“. Dies betrifft Fälle, in denen sich das Fahrzeug entweder gegen den Willen des Fahrzeugführers nicht mehr…
Schadensregulierung und die Bedeutung der „Zerstörung“ des Fahrzeugs
Vorliegend ging es um die Frage, ob eine „Zerstörung“ des Fahrzeugs im Sinne der AKB vorlag. Zwar definieren die AKB den Begriff der Zerstörung – anders als den Begriff des Totalschadens – nicht. Die Auslegung des Bedingungswerkes führt jedoch dazu, da…
Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrag wegen Compliance-Verstoß
Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte verstieß, kann d…
Hubschrauberlandeplatz und das Nachbarrecht
Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach (Ortenaukreis) auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Der Entscheidung lag der nachf…
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
Eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot. Eine Ausnahme kann auch d…
VW wegen Betrugs zu Schadensersatz verurteilt
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Audi A4 2,0 TDI mit dem Motor EA 189, der von Volkswagen produziert wurde, erworben. Dieser war mit einer Abschalteinrichtung manipuliert. Durch die Verwendung des manipulierten Motors wurde ein nach Ansicht …
Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und die Rechtsbeschwerde
Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMitgliedsstaats (hier: Rumänien) ist die Rechtsbeschwerde gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und d…
Die Uferkrawatte am Bodensee in Württemberg
Die „Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart 1 zurückgewiese…
Das unzulässige Ablehungsgesuch
Ein unzulässiges Ablehnungsgesuch ist unter Mitwirkung der der zuständigen Spruchgruppe angehörenden (abgelehnten) Richter des Bundesgerichtshofs zu verwerfen. Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch zwar das Gericht, dem der abgelehnte Ric…
Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils – und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in dem er err…
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Die Leistungen der Verfahrensbeiständin sind allerdings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu…
Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, abe…
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar 1. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassun…
Maximale Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen
Es besteht keine generelle Pflicht zur „maximalen Verfahrensbeschleunigung“ in Umgangssachen. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall machte der beschwerdeführende Vater mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, sein Recht auf effek…
Verletzung der Menschenwürde – und kein Schadensersatz
Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte Rechtsschutz auch dort zu gewähren, wo die Integrität der betroffenen Rechtsgüter nicht mehr hergestellt werden kann. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Schadensausgle…
EuGVVO – alte oder neue Fassung?
Die EuGVVO aF, die in allen (damaligen) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1.03.2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO aF) ist auf alle Klagen anzuwenden ist, die danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVV…
Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf
Die Europäische Arbeitsbehörde nimmt am 16.10.2019 ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins …
Teilanfechtung der Betreuungsanordnung
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl nicht möglich. Die Betreuungsanordnung stellt das „Ob“ einer Entscheidung über die Betreuung dar, die bei Bejahung zwangsläufig die Betreuerauswahl al…
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes führen dazu, daß nach Eintritt eines Versorgungsfalles in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen der zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt sein können. Einschni…
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen nacheinander
Es ist regelmäßig von einer einzigen Tat auszugehen, wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen und diese auf einer Strecke mit durchgehender Geschwindigkeitsbeschränkung begangen wurden. Nach § 19…
Kein Ermessen bei Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ein Ermessen ist der Behörde auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht eingeräumt. Nach § 2a II S.1 Nr.3 StVG ist einem Inhabe…
Bestattungspflicht: erst der Sohn, dann die Schwester
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2, 3 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (NBestattG) haftet ei…
Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16…
Ärztlicher Notfall und Geschwindigkeitsüberschreitung
Unter welchen Voraussetzungen sich ein Verkehrsteilnehmer auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt. Es ist anerkannt, dass die Verletzung von Verkehr…
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Im Streitfall hatte der Kläger mit m…
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
Im vorliegenden Fall wurde eine alleinstehende Frau bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl von einer Angehörigen getötet. Fraglich war, ob die Erben einen Strafantrag stellen können, welcher für eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls erforderl…
Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Soweit sich Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Regelungen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 22.12 2010 richten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) richtet, dürfen diese nur nach Maßgabe einer s…
Verfassungsbeschwerde – und die notwendigen Unterlagen
Eine Verfassungsbeschwerde ist wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen, wenn es die Beschwerdeführerin versäumt, für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderliche Unterlagen vorzulegen oder ihrem wesentlichen Inhalt nach …
Der Hang – und die Einweisung in die Entziehungsanstalt
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren. Schon die von der Strafkammer angenommene…
Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Verfahrensvollmacht
Die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts setzt eine Tätigkeit als Bevollmächtigter im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus. Ohne eine wirksame Bevollmächtigung besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Anwaltskosten gegen den Kost…
Abzinsung betrieblicher Verbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5, 5 % abzuzinsen, jedenfalls für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Zugleich hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die st…
Mietwohnung – und die Haftung des Erben
Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig we…
Umzugskosten – und der Vorsteuerabzug
Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und trägt die Konzerngesell…
Unterstützungsleistung
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Zuwendungen einer ausländischen Stiftu…
Einziehung – und der Verzicht auf den Taterlös
Eine Einziehung nach § 73c StGB kommt nicht in Betracht, wenn das durch die abgeurteilten Taten Erlangte noch gegenständlich vorhanden ist 1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof insoweit geänderten Urteil: Allerdings ist das Landgericht zutreffen…
Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Prozessvollmacht
Im Anwaltsprozess wird der Mangel der Vollmacht grundsätzlich nur auf Rüge des Gegners hin geprüft (§ 88 Abs. 1 ZPO). Die Rüge nach § 88 Abs. 1 ZPO kann im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan…
Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges
Der Begriff „Flug“ im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin gehend auszul…
Schimmel: Mietminderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?
Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen, kann der Mieter die Miete mindern. Vorliegend war durch einen Sachverständigen festgestellt worden, dass falsches Lüftungsverhalten …
Lohnwucher: auffälliges Missverhältnis und der maßgebliche Wirtschaftszweig
Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorge…
Sittenwidrige Vergütung eines Rechtsanwalts
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer …
Unterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Härte werden nicht voll angerechnet!
Erzielt ein Unterhaltsberechtigter neben der Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern Einkünfte, so sind diese regelmäßig vollumfänglich als unzumutbare Arbeit zu betrachten. Daher sind derartige Einkünfte um die Kosten der Kinderbetreuung sowie eine…
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls
Im vorliegenden Fall durfte die Vollkaskoversicherung des Versicherungsnehmers eine Leistungskürzung um 50% wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vornehmen als diesem sein Fahrzeug gestohlen wurde. Zuvor war nämlich der Zweitschlüssel ge…
Gebrauchtwagen mit falscher Kilometerangabe: Rücktritt
Wird die Fahrleistung eines Gebrauchtwagens falsch angegeben, so ist dies ein Rücktrittsgrund. Im vorliegenden Fall wurde die Fahrleistung in einer Kleinanzeige mit ca. 145.000 km angegeben. Es stellte sich jedoch nach Abschluss des Kaufvertrages herau…
Naher Angehöriger als Betreuer – auch bei Spannungen in der Verwandtschaft?
Zum Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen als Betreuer ist der Nachweis einer konkreten Interessenkollision nicht erforderlich, es genügte vielmehr, wenn konkrete Verdachtsgründe in der Person oder dem Verhalten des Verwandten die Annahme r…