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Einstweilige Anordnung, Verfassungsbeschwerde – und die fehlende Benennung des angegriffenen Hoheitsakts

Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Verfahren in der Hauptsache noch nicht anhängig, hat der Antragsteller darzulegen, dass die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtl…

Insolvenzverschleppung – und die Aufrechnung des Geschäftsführers gegen die Schadensersatzansprüche

Einer Hilfsaufrechnung des GmbHGeschäftsführers mit seinen zur Insolvenztabelle angemeldeten Vergütungsansprüchen als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin gegen die Klageforderung aus § 64 Satz 1 GmbHG steht nach § 242 BGB die Eigenart des Ersatzan…

Schadensersatzansprüche – und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozialoder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausglei…

Der Auskunftsanspruch des Fernfahrers über seine Arbeitszeit – und die Stufenklage

Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO sein. Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder …

Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht – und die grundsätzliche Bedeutung

Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von…

Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst – und die Stellungnahme der Vertrauensperson

Die Ver­trau­ens­per­son bzw. der Per­so­nal­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, dass die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le das Er­geb­nis ih­rer bzw. sei­ner An­hö­rung in die Per­so­nal­ent­schei­dung ein­be­zieht. Gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 6 SBG i.V.m….

Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und…

Eigenbeitrag des Arbeitnehmers zur betrieblichen Altersversorgung – und sein Verschaffungsanspruch

Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusag…

Gesellschafterfinanzierung – und der Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 1 anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanz…

Das Thermofenster als Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von…