Neue Beiträge

Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht

Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin zwei ca. einen Meter langen Leguane in ihrer etwa 24 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung über knapp eineinhalb Jahre freilaufend ohne Terrarium gehalten hatte. Die aus tropischen […]

Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens

Der Grundsatz, dass mit dem Erlass oder der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls, die einen dringenden Tatverdacht voraussetzen, zugleich Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens eintritt1, greift nicht, wenn sich die Anklage au…

Die unbegründete Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags – und die Garantie des gesetzlichen Richters

Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung der Berufung, bedürfen grundsätzlich auch von Verfassungs wegen keiner Begründung1. Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür sp…

Prozesskostenhilfe, die Rechtsschutzversicherung und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Fristwahrung verhindert anzusehen, als er na…