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Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten. Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen. Auf Rechts.Ninja entdecken Sie täglich neue Beiträge aus der…
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MPU auch nach Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluß?
Die Straßenverkehrsbehörde kann einen Fahrradfahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluß (vorliegend 1,68 Promille) gefahren ist, auffordern, ein beizubringen. Die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachtens kann bei einem Bl…
Amphetaminkonsum – Führerschein ist sofort weg!
Hat ein Betroffener Amphetamin konsumiert, so kann im Interesse der Gesundheit und des Lebens der übrigen Verkehrsteilnehmer eine Teilnahme am Straßenverkehr aufgrund des damit verbundenen hohen Gefahrenpotenzials nicht verantwortet werden. Daher kann …
Keine ungeprüften Scheinwerfer bei eBay verkaufen
Bietet ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel an, so ist dies rechts- und wettbewerbswidrig. § 22a Abs. 2 StVZO schreibt vor, dass Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht mit einem amtlich vorgeschriebenen u…
Rückgabe eines Teiles der Schlüssel von Gewerberäumen
Der Eigentümer eines Geschäftshauses an den Beklagten Geschäftsräume vermietet. Da dieser die Miete nicht zahlte, kündigte der Vermieter fristlos. Statt der ausgehändigten sechs Schlüssel für Haus und Ladenlokal bekam der Vermieter lediglich drei Schlü…
Nachschulung verkürzt die Sperrfrist bei 2,22 Promille nicht
Die Teilnahme an einem geeigneten Aufbauseminar kann nach § 69 a Abs. 7 StGB zur Verkürzung der Sperrfrist führen. Das Durchführen derartiger Seminare für Kraftfahrer, die unter dem Einfluss von Alkohol am Straßenverkehr teilgenommen haben, setzt eine …
Betriebsprüfung: Festsetzung des Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung des Datenzugriffs
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs nach § 146 Abs. 2b AO ermessensgerecht sein muß. Nach § 146 Abs. 2b AO gilt folgendes: Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen und aufzubewahren. Dies gilt nicht, soweit für Betriebstätten außerhalb des Geltungsbereichs […]
Einziehung – beim Steuerhehler
Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Taten erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c StGB nF die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, d…
Die präjudizielle Wirkung eines früheren Urteils – und ihre Grenzen
Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also una…
Revision vor dem Bundesarbeitsgericht – und die nach Fristablauf gestellten Revisionsanträge
Eine Revision kann auch dann form- und fristgerecht begründet worden sein (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), wenn die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat. Gemäß § 72 …
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe – und das Scheinarbeitsverhältnis
Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Darum besteht kein Anspruch auf Üb…
Der entlassene Fremdgeschäftsführer – und der richtige Rechtsweg
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Für die Klage des Fremdgeschäftsführers ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichtsgerichten daher au…
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug – und die Verkürzung der Geltungsdauer
Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzu…
Rechtliches Gehör – und das Schweigen der Urteilsgründe
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Daraus folgt aber keine Pflicht des Gerichts, sich in seinen schri…
Effektiver Rechtsschutz – im sozialhilferechtlichen Eilverfahren
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der H…
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – und ihre Rückforderung
§ 8 Ziff. 4 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) sieht die Rückzahlung der Überbrückungsbeihilfe in voller Höhe durch den zu Unrecht Begünsti…
Die Festsetzung der Gesamtstrafe – und die vorläufig eingestellten Straftaten
Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatric…
Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbem…
Leiharbeitnehmer – das Streikbrecherverbot vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Arbeitgeberin abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des G…
Insolvenzanfechtung – und die Fruchtgewinnungskosten
Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nicht aber gegenüber dem Wertersatza…
Die Haftung des Anlageberaters – und die Beweislast für die Verjährung
Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann, die Darlegungsund Beweisla…
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Dopingmitteln
Die Strafvorschrift des unerlaubten Handeltreibens mit Dopingmitteln gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz – AntiDopG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „…
Teilurteil – und die grundsätzliche Teilbarkeit des Streitgegenstands
Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist insbesondere d…
Unternehmen in öffentlicher Hand – und ihre Grundrechtsfähigkeit
Unternehmen, die sich überwiegend oder vollständig in öffentlicher Hand befinden, sind nicht grundrechtsfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dabei besteht hinsichtlich der Grundrechtsfäh…
Wenn das Bundesverfassungsgericht sauer ist…
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgeric…
Lohnwucher – und die Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand
Es besteht keine richterliche Hinweispflicht bezüglich der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sic…
Gerichtliche Entscheidung – ohne Abwarten auf eine angekündigte Begründung
Ein Gericht muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sich ein Antragsteller oder Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vorbehalten hat, entweder eine Frist für die Begründung setzen oder…
Miese Hauswartsleistung – Betriebskosten kürzen?
Eine Kürzung des entsprechenden Kostenanteils der Betriebskostenabrechnung seitens des Mieters allein aufgrund von Schlechterbringung von Hauswartsdienstleistungen ist aus Praktikabilitätserwägungen nicht zulässig. Ein anderes würde zu einer mühseligen…
Belehrung der Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen
Sofern Eltern ihrer Pflicht, ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren, nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind oder ist das Vorliegen der Belehrung zweifelhaft, da es den Eltern nicht möglich ist…
Klage auf höhere Vergütung auf der Grundlage einer behaupteten Diskriminierung wegen des Geschlechts
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als Berufungsinstanz hat die Vergütungsdifferenzansprüche der Klägerin für die Jahre 2000 bis 2006 abgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, eine schlechtere Vergütung als vergleichbare männliche Kolleg…
Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht i…
Abmahnung auch bei Störung des Vertrauensbereichs notwendig
Eine Abmahnung ist auch bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, die zu einer Störung des Vertrauensbereiches führen, notwendig, sofern es sich um steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers handelt und eine Vertrauenswiederherstellung zu erwarten ist. G…
Mit 307 km liegt bei EU-Neuwagen ein Mangel vor
Im vorliegenden wurde ein „EU-Neuwagen“ gekauft, um den damit verbundenen Preisvorteil für sich zu nutzen. Es war dem Käufer klar, jedenfalls hätte es ihm klar sein müssen, dass der von ihm bestellte BMW aus Dänemark importiert wird. Ein anderes Einfuh…
Neuwageneigenschaft eines 23 Monate alten Pkws
Auch dann, wenn die Herstellung des Fahrzeugtyps kurz nach Herstellung des fraglichen Fahrzeugs eingestellt wurde, ist ein unbenutztes Fahrzeug kein Neuwagen (=fabrikneu) mehr, wenn es bereits 23 Monate alt ist. Nur dann, wenn der Käufer bei Vertragssc…
Keine Scheidung unter allen Umständen
Würde eine Scheidung aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen, so kann die Aufrechterhaltung der Ehe geboten sein. Die Suiziddrohung eines psychisch Kranken ist kein außergewöhnlicher Umstand, solange der Kranke seine seelische…
Was sind für die Betreuung nutzbare Kenntnisse?
Für die Betreuung nutzbar sind in erster Linie Rechtskenntnisse, aber auch jedes Fachwissen, das Kompetenzen im Verhältnis zum Betroffenen und zwischen-menschliche Kommunikationsfähigkeit vermittelt. Darunter fallen medizinische, psychologische, aber a…
Parabolantenne für ausländischen Lebensgefährten
Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und wird sodann eine Parabolantenne auf dem Balkon installiert, um über eine vorhandene Satellitenanlage nicht empfangbare Fernsehprogramme empfangen zu können, kann der…
Einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber dem Betreuer
Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten 1970 ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, mit welchem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten. Als Schlusserben bedachten sie eventuell geborene Kinder oder eventuell angenommene Adoptivkind…
Keine Zwangseinweisung eines Betreuten in ein Altenheim
Für die zwangsweise Unterbringung eines durch Verwahrlosung gefährdeten Betreuten in einem offen geführten Alten- oder Pflegeheim kann eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Ü…
Vereinsbetreuer können keine freien Mitarbeiter sein!
Wird ein Vereinsbetreuer aus seinem Amt entlassen, soll er aber die Betreuung als Privatperson fortführen, so steht dem Betreuungsverein gegen diese Entscheidung die Beschwerdebefugnis zu. Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis …
Testament aus zusammenhanglosen Zetteln?
Diverse lose Zettel mit Texten, die keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen lassen, führen dazu, daß ein solches Testament für unwirksam erklärt werden muß. Ein inhaltlicher Zusammenhang ist Grundvoraussetzung, damit ein Testament wirksam sein kann….
Auch nach Upgrade ist der Veranstalter in der Schadensersatzpflicht!
Ein Zimmer-Upgrade befreite den Reiseveranstalter nicht von seiner Schadensersatzpflicht. Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden während ihres Maledivenaufenthaltes ein Upgrade auf die Präsidentensuite erhalten. In der Suite löste sich eine Granitpl…
Fußgänger – Auch hier gilt die rote Ampel!
Im vorliegenden Fall hatte ein Fußgänger eine Strasse mit Verkehrsinsel überquert. Zunächst hatte er grün, die Ampel schaltete jedoch auf rot um, ehe der Fußgänger die zweite Straßenhälfte nach der Mittelinsel betreten hatte. Obwohl er bis zur nächsten…
Kein Reißverschlußverfahren vom Beschleunigungsstreifen
Das sog. Reißverschlussverfahren ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Es schreibt vor, dass bei einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, von denen einer endet oder aus sonstigen Gründen nicht durchgehend befahren werden kann, den am Weiterfahren gehindert…
Unfall in der Wasserrutsche
Hat ein Veranstalter es unterlassen, eine Wasserutschanlage nach Inbetriebnahme auf mögliche Sicherheitsmängel zu prüfen, so haftet er, wenn es in Folge der Benutzung der Anlage zu einem Unfall kommt. Der Veranstalter darf sich in dieser Hinsicht nicht…
Mängel & Minderung – wenn alles schiefgeht
1. Reisemängel, die in dem Anspruchsschreiben nach § 651 g Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aufgeführt sind, sind im späteren Rechtsstreit unbeachtlich. 2. Ist ein Teil einer Ferienanlage und insbesondere seiner im Reiseprospekt aufgeführten Einrichtungen zur …
Kündigung bei Scheitern der Lebenspartnerschaft
Nach Scheitern der Lebensgemeinschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften …
Wechsel vom ehrenamtlichem zum Berufsbetreuer und die Vergütung
Für die Bemessung der Betreuervergütung ist nach § 5 Abs.2 VBVG die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend, in denen ein Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer stattfindet. Dies entspri…
Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen – Welches Gericht ist für Klagen von Privatanlegern zuständig?
Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der „Brüssel-Ia“-Verordnung. Es ha…
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz mittleren Grades
Bei einer diagnostizierten Demenz mittleren Grades kann zur Klärung der Fahreignung die psycho-physische Leistungsfähigkeit durch eine neuropsychologische Zusatzuntersuchung mit geeigneten, objektivierbaren psychologischen Testverfahren überprüft werde…
Wirksame Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung
Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie im Amtsbetrieb durch das Familiengericht erfolgt. Eine Zustellung lediglich im Beteiligtenbetrieb (Parteibetrieb) ist n…