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Rechts.Ninja? Was ist das hier?
Rechts.Ninja ist ein Aggregator für deutschsprachige Rechtsnachrichten. Sie finden auf Rechts.Ninja eine Zusammenstellung stets aktueller Meldungen juristischer Weblogs und Internetportale, die sich aus den verschiedensten Blickwinkeln mit überwiegend rechtlichen Themen befassen. Auf Rechts.Ninja entdecken Sie täglich neue Beiträge aus der…
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Dienstleistungsfreiheit – und die unzureichenden Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen …
Käs Law – Urheberrecht mit G’schmäckle
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen …
Geschmackliches Urheberrecht?
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt im Streit zwischen zwei niederländischen Käseherstellern: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüseund Frischproduktehändler im Jahr 2007 …
Umsatzsteuersatzermäßigung für Bootsliegeplätze?
Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu …
Umsatzsteuer beim Bauträger – und die Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine …
Das als unzulässig zurückgewiesene Rechtsmittel – und die Verfassungsbeschwerde
Der Zulässigkeit steht nicht der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht entgegen, wenn das Fachgericht die Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn es den Antrag des Beschwerdeführers nicht hinreichend am Rechtsschutzziel orientiert ausgelegt hat, so dass die vom Fachgericht angenommene Unzulässigkeit …
Anfangsverdacht – und die Sichtung sichergestellter Datenträger
Die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durchsuchung zugerechnet, ist jedoch angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in seiner Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert. Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke …
EU-Werkunternehmen – und die Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen
Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus, …
Versagung von Vollzugslockerungen – und der Resozialisierungsanspruch
Erstrebt ein Gefangener nach mehrjährigem Freiheitsentzug Vollzugslockerungen, so wird er durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen bewahrt zu …
Die rechtswidrige Durchsuchungsanordnung – und kein Beweisverwertungsverbot
Aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung folgt nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot1. Insoweit gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach …
Die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung …
Legales Verhalten – und der Anfangsverdacht einer Straftat
Steht fest, dass eine Straftat begangen wurde, kann aus einem legalen Verhalten einer Person wie beispielsweise dem Erwerb eines Messers ohne Weiteres auf einen Anfangsverdacht geschlossen werden1. Anders zu beurteilen sind Fälle, vorliegende, in denen eine konkrete Straftat noch nicht bekannt ist, bestimmte legale Handlungen einer Person es jedoch nach …
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 bewohnt inzwischen die a…
Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und die letzten Jahre arbeitslos
Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1.01.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 Nr 1) und die…Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung im Steinkohlebergbau – und die Insolvenzsicherung
Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen. Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65….
Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr und der Steuerabzug
Zahlt eine Steuerpflichtiger am Anfang eines Jahres die Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr: In welchem Jahr kann er diese als Betriebsausgabe ansetzen? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesfinanzhof auseinandergesetzt. Konkret ging es darum, ob der Steuerabzug für das Vorjahr geltend gemacht werden kann, wenn eine Zahlung im Folgejahr vor Fälligkeit der Vorauszahlung erfolgte. Aber […]
Umgang des Vaters sabotiert – wenn die Mutter die Reisepässe nicht herausgibt
Leider ist das Verhältnis von Eltern nach der Trennung nicht immer harmonisch. Immer wieder kommt es zwischen den Beteiligten zu Streitigkeiten und nicht selten werden diese auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Um Streitigkeiten einzuschränken kann e…
Urheberrechtsschutz für Geschmack?
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen, da der Geschmack eines Lebensmittels nämlich nicht als „Werk“ einzustufen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse …
Fristlose Kündigung wegen Eintretens der Wohnungstür eines Mitmieters
Ein Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnungstür eines Mitmieters eintritt. Dies stellt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar.
Fahrerflucht eines Rechtsanwalts
Nach § 43 BRAO hat der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. Dabei ist es allgemeine Berufspfli…
Verwalter muss korrekte Eigentümerliste erstellen
Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat…
Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll u…
Konkludent vereinbarte Beschaffenheit und die Funktion eines Parkassistenten
Bei der Frage, ob eine Beschaffenheit vereinbart ist, muss sich der Inhalt einer vereinbarten Beschaffenheit nicht lediglich aus den schriftlichen Vertragsunterlagen ergeben, sondern kann auch konkludent und stillschweigend erfolgen z.B. aus der Beschr…
Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung
Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für “den Rechtsstreit” ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von …
Die subjektive Seite des Heimtückemordes
n subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes (§ 211 Abs. 2 StGB) nicht nur voraus, dass der Täter die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Argund Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt1. Dafür genügt es, wenn er die die Heimtücke begründenden Umstände nicht …
Beendeter oder unbeendeter Versuch – und die Frage des Rücktritts
Urteilsgründe weisen insoweit einen Erörterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht ergibt, ob der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten ist. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Wertung des Landgerichts, es habe ein beendeter Versuch vorgelegen, ist nicht belegt. Das Urteil verhält sich nicht zur Vorstellung des Angeklagten nach …
Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz
Die Verfahrenstrennung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren (hier: im Revisionsverfahren) aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revisionsverfahren zulässige Abtrennung gemäß § 145 ZPO1 setzt voraus, dass die einzelnen Verfahrensteile Ansprüche betreffen, über die unabhängig voneinander entschieden werden kann2. Dies ist im …
Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts
Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde1. Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens2. Die spätere Abtretung eines auf Ersatz für solche Schäden gerichteten Anspruchs ist ohne …
Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig1. Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist daher trotz der …
Gerichtsstandsbestimmung – und die Zweckmäßigkeitsüberlegungen
Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund1. Dabei ist im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober …
Einziehung – und die eingestellten Taten
Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, der dem Wert des Erlangten …
Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils
Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht grundsätzlich nicht. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige BGH-Entscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. Entscheidungsbefugnis des Bundesgerichtshofs Für § 187 GVG ist anerkannt, dass die Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig …
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge
Hält ein Staatsanwalt den Schlussvortrag und würdigt in diesem Rahmen das Beweisergebnis, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge vernommen worden ist, verltzt diese Verfahrensweise § 22 Nr. 5 analog, § 258 Abs. 1 StPO (§ 337 Abs. 2 StPO). Ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist mit der Stellung …
Ärger beim Onlinekauf: Gerichtsverfahren – lohnt sich das?
Welches Gericht ist zuständig? Bleiben außergerichtliche Bemühungen, Ware oder Kaufpreis zu erhalten, erfolglos, bleibt nichts anderes übrig, als die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Sowohl bei der Klage auf Lieferung der Ware als auch auf Zah…
Aufgabenkreis Gesundheitssorge: Checkliste
Was ist beim Aufgabenkreis Gesundheitssorge zu beachten?
Maßnahmen im Gesundheitsbereich können auch andere Aufgabenkreise wie die Vermögenssorge (z.B. Bezahlen von Krankenhausrechnungen) bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht (Unterbringung wegen einer psy…
Wenn das Bundesverfassungsgericht genervt ist…
Ob eine Missbrauchsgebühr von 250 € einen Querulanten von weiteren Eingaben abhält? Das Bundesverfassungsgericht versuchte es jedenfalls: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr…
Über 45 Millionen Erwerbstätige im 3. Quartal 2018
Im dritten Quartal 2018 setzte sich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anstieg der Erwerbstätigkeit fort. Mit 45,04 Millionen Erwerbstätigen, die ihren Arbeitsort in Deutschland hatten, wurde erstmals nach der Wi…
Haltungsuntersagung: Der „American Bully“ – Kreuzung oder eigenständige Rasse?
Ist ein „American Bully“ eine Kreuzung sog. gefährlicher Hunde oder gehört er zu einer eigenständigen Rasse, die nicht unter die Regelungen für gefährliche Hunde fällt, so dass nicht die entsprechend strengen Haltungsanforderungen zu erüllen sind? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberverwaltungsgericht NRW im Rahmen eines Eilverfahrens beschäftigt. § 3 Abs. LHundG NW lautet: […]
Fortschreibung des Luftreinhalteplan für Stuttgart – unzureichende Umsetzung der Vorgaben
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 09.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (Vollstrecku…
Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung: Checkliste
Was ist zu beachten?
Kontakte (Gespräche und Information) mit Personen aus dem sozialem Umfeld (Angehörige, Freunde, Nachbarn) herstellen.
Ist die Wohnsituation zufriedenstellend?
Entspricht die Wohnsituation den Bedürfnissen?
Ist eine Änderung des Au…
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Lässt sich der Betroffene bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe wahrscheinlich die Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gesehen, so dass es sich um ein Augenblicksversagen gehandelt habe, muss der Tatrich…
Grob verkehrswidriges Verhalten beim Überholen
Ein Linksabbieger kann von der Verpflichtung zur sog. zweiten Rückschau enthoben sein, wenn ein Linksüberholen im besonderen Maß verkehrswidrig wäre und aus diesem Grund so fernliegt, dass sich der nach links Abbiegende auch unter Berücksichtigung der …
Sanierung der Dachterrasse zu Lasten der Sondereigentümer?
Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt si…
Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
Das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrecht unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich. Der Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen unter Anwendung der besonderen Beitragsbemessung nach § 162 Nr. …
Weiterverbreitung von Nacktfotos – Geldentschädigung
Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung s…
Der Umfang der Mängelbeseitigung
Maßgeblich für den Umfang der Mängelbeseitigung ist das vertraglich geschuldete Werk. Diesen Zustand hat der Unternehmer herzustellen. Eine Mängelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, muss der Besteller grundsätzlich nicht akzeptieren. Der Besteller muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der durch eine nicht vertragsgemäße Nachbesserung verbleibende Minderwert durch …
Fristlose Kündigung – oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet …
Eigenbedarfskündigung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer
Die Frage, ob der vom Vermieter zur Begründung der Kündigung angegebene Erlangungswunsch “nachvollziehbar und vernünftig” ist, nicht mit der weiteren Frage vermengt werden darf, ob der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf auch tatsächlich besteht und realisierbar ist. Dass die von der Vermieterin für ihren Nutzungswunsch angegebenen Gründe, die Aufenthalte in …
Strafzumessung – und die erlittene Untersuchungshaft
Der Strafausspruch hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand1, wenn die Strafkammer bei ihrer Bemessung zugunsten des Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft strafmildernd berücksichtigt, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben. Erlittene Untersuchungshaft ist regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 …
Arbeitsgerichte Beschlussverfahren – und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde
Die Erhebung des Widerantrags erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist unzulässig. Die Anbringung eines Widerantrags ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich1. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des …