Neueste Beiträge

Hundebeisserei und Schmerzensgeld

Es liegt in der Natur der Sache bzw. der Hunde, das selbige sich auch einmal gepflegt in die Wolle kriegen können. Verletzt sich bei einer solchen Auseinandersetzung einer der Hundehalter, kommt natürlich schnell die Frage nach der Haftung und des Schmerzensgeldes auf. Zu solchen Fällen haben wir schon die ein oder andere Entscheidung veröffentlicht. Nun […]

Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleich – und der Streitwert der Belegpflicht

Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbu…

Breaking News: Ein Gekko isst nicht wie ein Mensch

… darauf muss man ja auch erst einmal kommen … Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht – hier wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung – kommt es immer auch darauf an, ab Abmahnender und Abmahner in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Fehlt letzteres offensichtlich, so kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handeln. So in einem nun vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall: […]

Die Beitragspflicht des Bauunternehmers zur Sozialkasse – trotz fehlender Tarifbindung

Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) 2014 sowie den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat sowohl die AVE VTV 2015 als auch die …

Mahnverfahren und Klage auf Sozialkassenbeiträge – und ihr Streitgegenstand

Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im W…