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Tag: 19. April 2024

Die in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe – und die Versicherungsteuerpflicht

19. April 2024 Rechtslupe Blogs

Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber erfüllt sind, kann eine Versicherungsteuerpflicht nicht mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG („andere als …

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Veräußerung eines Mitunternehmeranteils – und die „Earn-Out-Zahlungen“

19. April 2024 Rechtslupe Blogs

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 …

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Der geladene, aber dann doch nicht vernommene Zeuge

19. April 2024 Rechtslupe Blogs

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Hat das Finanzgericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, verletzt das Finanzgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör. …

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