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Der hat schon einmal einen Antrag von mir abgelehnt!
Die Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann eine Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründen. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richter des Bundesverfas…
Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht
Hat das Gericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung (hier: in Gestalt der Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin) getroffen, kann eine Beschleunigung in diesem Verfahren nicht mehr erreicht werden. Ebenso wie bei fachgerichtlichen Ent…
Revisionszulassung – und die Prüfung weiterer Rechtsfragen
Auch wenn der Spruchkörper, der die Revision zugelassen hat, nur in Bezug auf eine bestimmte Rechtsfrage einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund gesehen hat, kann der Revisionskläger in seiner Revisionsbegründung ‑im Rahmen des von ihm bereits v…
Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, dass die Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand betrifft: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 A…
Kinderzuschlag jetzt einfach online beantragen
Der Kinderzuschlag kann jetzt online beantragt werden – schnell und unbürokratisch, jederzeit und von überall. Die Digitalisierung dieser wichtigen Leistung erleichtert den Zugang und hilft damit, Kinder besser zu fördern und Kinderarmut zu vermeiden. …
Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft getreten
Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ( MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin trat das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ am 23.Februar 2020 in Kraft. Damit wird ein Mi…
U-Haft unterbricht die Ausbildung nicht!
Eine Unterbrechung der Berufsausbildung wird durch Untersuchungshaft nicht herbeigeführt, sofern das Ausbildungsverhältnis rechtlich während des betreffenden Zeitraums fortbesteht. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist zwar zutreffend, dass der Sohn de…
Sturz auf der Fluggastbrücke beim Einsteigen in das Flugzeug
Im vorliegenden Fall begehrte ein Fluggast als späterer Kläger von der Fluggesellschaft materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Sturzes auf der Fluggastbrücke beim Einsteigevorgang in das Flugzeug. Es ist davon auszugehen, dass von Art…
Haftungsprivileg für Kinder auch bei geparktem Fahrzeug?
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fal…
Minderung und Schadensersatz bei einer mangelhaften Reise
Im vorliegenden Fall ging es um diverse Mängel einer Reise. Hierzu führte das Gericht zu einzelnen Punkten u.a. aus: 1. Die Kammer sieht auf Grund ihrer Kenntnisse aus vergleichbaren Fällen den Nachweis der Geruchsbelästigung geführt. Es ist kammerbeka…
Rückforderung von Betriebskosten für nicht ordnungsgemäße Wertstofftrennung
Die Parteien stritten um eine Rückforderung von geleisteten Betriebskosten für nicht ordnungsgemäße Wertstofftrennung durch Mitmieter und daraus resultierenden erhöhten Müllbeseitigungskosten. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Kosten de…
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Pensionskassenzusagen
Vorliegend ging es um die Frage, ob der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse aufkommen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Herr B. erhielt…
Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren
Die Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (vgl. etwa BGH, 04.07.2018 – Az: XII ZB 82/18). Die Kosten der Zuz…
Tierarztvertrag
Zwischen dem Eigentümer des Pferdes als Auftraggeber und dem behandelnden Tierarzt als Auftragnehmer wird nahezu ausschließlich ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Das bedeutet, dass der behandelnde Tierarzt keinen konkreten Behandlungserfolg, so…
Ist ein Reiserücktritt wegen des Corona-Virus möglich?
Der Corona-Virus (Covid-19) breitet sich schnell aus und ist hochansteckend. Reisende, die einen Urlaub gebucht haben, stellen sich nun die Frage, ob ein Reiserücktritt ohne weiteres möglich ist oder der Urlaub umgebucht werden kann. Auch wenn ein Rück…
Unterlassensaufforderung gegenüber dem Händler von Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage der beiden Töchter einer sich durch eine TV-Doku-Soap der Allgemeinheit bekannt machenden Familie G. gegen einen Münchner Internethändler auf Zahlung von Kosten in Höhe von 984,60 Euro für die anwaltlic…
Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein ges…
EuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit für Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen ein elternunterhaltspflichtiges Kind
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen …
Millionenschwere Fristversäumnis einer Krankenkasse
Das Sozialgericht hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5 Mio. € aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 wegen Fristversäumnisses abgewiesen. Nach den se…
Kartellrecht: Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße
Die Europäische Kommission hat gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verb…
Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen
Der Ehename und der Begleitname nach § 1355 Abs.4 S.1 BGB sind mit einem Bindestrich zusammenzusetzen. Bei einem Begleitnamen handelt es sich um den Geburtsnamen, den ein Ehegatte an den neuen Familiennamen einfügen oder voranstellen kann. Die Schreibw…
Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktesystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen w…
Annahme von Fahruntüchtigkeit bei aussagekräftigen Beweisanzeichen eines Drogenkonsums
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten mangels entsprechender wissenschaftlicher Erkenntnisse…
Medikamentenbehandlung eines Minderjährigen ist nicht genehmigungsbedürftig
Die Verlängerung einer vorläufigen Anordnung nach § 70 FGG über sechs Wochen hinaus muss Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, in denen aus besonderen Gründen nicht vorher über die Unterbringung entschieden werden kann. Die medizinische Behandlung eines …
„Das kostenlose apoGirokonto“ mit kostenpflichtiger EC-Karte ist irreführend
Im vorliegenden Fall wurde von der Beklagten auf ihrer Internetpräsenz ihr Produkt „apoGirokonto“ als „Das kostenlose apoGirokonto“ beworben. Aus der Darstellung ergibt sich, dass sich das Angebot der Beklagten an angestellte Ärzte richtet, die Mitglie…
Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen
Die Klägerin wendet sich vorliegend gegen eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe. Die Klägerin löste durch Aufhebungsvertrag am 20. Juli 2018 ihr Beschäftigungsverhältnis und zog von ihrem 950 Kilometer entfernten Arbeits- und Wohnort nach K., um dort vor O…
Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung über Ehegatten- und Kindesunterhalt
Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung über Ehegatten- und Kindesunterhalt. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Aus der Ehe ist ein 2012 geborener Sohn hervorgegangen. Der Antragsgeg…
Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 14.02.2018 – Az: XII ZB 465/17). Der Entscheidung lag d…
Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines Anschlussflugs und die gerichtliche Zuständigkeit
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten…
Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
Die damals 17-jährige Klägerin war Mitglied eines Fußballvereins der Frauen-Bundesliga und gehörte zur Hessenauswahl des Hessischen Fußballverbandes. Während eines Spiels mit der Hessenauswahl erlitt sie einen Kreuzbandriss im rechten Kniegelenk. Die K…
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt…
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts
Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht en…
Der Schenkungsteuerbescheid – und seine hinreichende Bestimmtheit bei mehreren Schenkungen
Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festset…
Finanzgerichtliche Urteile – und die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt
Die Übertragung der Steuerberechnung auf das Finanzamt im Tenor der finanzgerichtlichen Entscheidung setzt voraus, dass dem Finanzamt nur noch die Berechnung der Steuer verbleibt. Wertungs, Beurteilungs- oder Entscheidungsspielräume sind unzulässig. Ei…
Ausgleichsanspruch bei Annulierung eines Teilfluges – und das zuständige Gericht
Wenn bei Flügen mit einheitlicher Buchung und mehreren Teilflügen wegen Annullierung des letzten Teilflugs eine Klage auf Ausgleichszahlungen erhoben werden soll, kann diese bei dem Gericht des Abflugorts des ersten Teilflugs erhoben werden, selbst wen…
Die nach dem Tod des Halters beantragte Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person ist kein höchstpersönliches Recht und geht nach deren Tod auf die Erben über. Es hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Mit dieser Begründun…
Charakteristisches Nazi-Vokabular
Die Äußerung „frecher Jude“ ist nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Vielmehr zählt der Begriff zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und stellt ein „Aufstacheln zum Hass“ im Sinne von § 130 Abs….
Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers
Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte e…
Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des E…
Der Betriebsschlosser in der Molkerei – und seine Eingruppierung
Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten und dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.V. geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrags für die Beschäftigten in den…
Das von einer Leihmutter ausgetragene Fohlen – und sein Züchter
Wer ist der Züchter eines Fohlens, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des E…
Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei Kraftfahrzeughändlern
Maßgebend für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs. Weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins ist erforderlich, noch muss ein Kennzeichen mit Dienstsiegel an den Kläger übergeben worden sein. Mit dieser Begründung …
Außergewöhnlicher Umstand wegen eines „wilden Streiks“ bei wet-lease
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Sind die Vorschriften – insbesondere Artikel 5 Absatz 3 – der Verordnung (E…
Mietspiegel Kernen im Remstal
Mietspiegel für Kernen im Remstal vom 01.08.2019 (PLZ: 71394)
Mietspiegel Leutenbach
Mietspiegel für Leutenbach vom 01.08.2019 (PLZ: 71397)
Mietspiegel Fellbach
Mietspiegel für Fellbach vom 01.08.2019 (PLZ Bereich: 70734 – 70736)
Mietspiegel Winnenden
Mietspiegel für Winnenden vom 01.08.2019 (PLZ: 71364)
Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
Seit 1996 gibt es das sogenannte Aufstiegs-BAföG für den Aufstieg im dualen System der beruflichen Bildung. Anspruchsberechtigt sind alle, die sich mit einem Lehrgang oder an einer Fachschule auf eine anspruchsvolle berufliche Fortbildungsprüfung in Vo…
Falscher Name kann durch Zeitablauf richtig werden
Gegenstand eines Namensfeststellungsverfahrens nach § 8 Abs 1 NÄG (NamÄndG) kann auch die Schreibweise des Familiennamens sein. Die Beweiskraft der Personenstandsbücher und -urkunden (§§ 60 Abs 1, 66 PStG (PersStdG)) erfasst nicht auch die Schreibweise…
Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten d…