Neue Beiträge
Heimvertragsklausel zu Unterkunft und Verpflegung
Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige Leistung – in einem…
Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezog für ihren 1994 geb…
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Künd…
Verdunkelnde Folien am Fahrzeug – Fuhrparkverantwortlicher haftet nicht
Die Fuhrparkverantwortliche ist nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich zu belangen, wenn der Fahrzeugführer bei Übernahme eines neu im Fuhrpark sich befindenden Fahrzeugs vor der ersten Fahrt Veränderungen am Fahrzeugzustand vornimmt, von denen die Fuhrpa…
Aufenthaltsbestimmungsrecht des Betreuers hat Grenzen!
Der Betreuer, der mit dem Aufgabenkreis “Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen” betraut ist, muss sich bei der Aufenthaltsortswahl nach dem Wunsch des Betreuten, an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen richten. Denn nach § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB g…
Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden als Versicherungsbetrug
Die Gewähr eines Rabatts auf die Reparaturkosten in Höhe der für die Kaskoversicherung vereinbarten Selbstbeteiligung stellt einen Versicherungsbetrug dar, wenn der Rabatt gegenüber der Versicherung bei der Schadensabrechnung verschwiegen wird und stat…
Die Einlegesohlen und der Plattfuß im Zollrecht
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell darüber zu entscheiden, wie Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden zollrechtlich einzureihen sind. Der Streit ging um die Frage, ob Einlegesohlen auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt sind, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten. Der Bundesfinanzhof hat nun – anders als das Finanzgericht Baden-Württemberg1 – entschieden, dass dies der Fall ist […]
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-…
Miete zurückbehalten, wenn Mangelbeseitigung vom Mieter verweigert wird?
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwa…
Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!
Von einem standardisierten Messverfahren ist – bundesrechtlich – dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wiss…
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-…
Diesel-Abschaltautomatik: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Im vorliegenden Fall ging es um einen gebrauchten Audi A4 mit manipulierter Abgassoftware, welcher (teilweise) fremdfinanziert wurde. Dem Käufer ist nach Ansicht des Gerichts ein Schaden entstanden, der auf ein Fehlverhalten der Volkswagen AG zurückzuf…
Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Be…
Rückführung des Kindes zu den Eltern nach Wegfall der Gefahr für das Kindeswohl
Voraussetzung für die Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge ist nach § 1666 Abs. 1 BGB, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet sind und die Eltern nicht gewillt …
Verfall von Urlaub – und die Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertra…
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der Berechnung der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden …
Verfassungsbeschwerde – und die Entscheidungskompetenz der Landesverfassungsgerichte
Die Aufgabe der Verfassungsgerichte der Länder besteht nicht darin, die „richtige“ Anwendung des einfachen Rechts, sei es des materiellen oder des formellen Rechts, zu untersuchen. Seine Aufgabe ist es allein, die Verletzung spezifischen (hier: saarlän…
Die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters – und die Berechnung des Schadens
Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung ist die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetr…
Überspannte Anforderungen an die Berufungszulassung
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet …
Ärztliche Aufklärung – und die nicht aufklärungspflichtigen Risiken
Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn d…
Die unterbliebene Anhörungsrüge
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, wenn er es versäumt hat, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Anhörun…
Eingruppierung eines Vereinsbetreuers bei der Caritas
Ein Arbeitnehmer ist als typischer Vereinsbetreuer nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) eingruppiert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaffene Anlag…
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens” eingesetzt wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall starb die kinder…
Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten
Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Gibt es ke…
Kein Fahrverbot bei beruflichen Nachteilen?
Das Absehen von einem Fahrverbot über einen Monat ist nach Ansicht des Gerichts noch nicht gerechtfertigt, nur weil der Betroffene hierdurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV kommt ein Fahrverbot i…
Arbeitnehmer muss Mobbing beweisen!
Der Begriff des Mobbing selbst ist keine Anspruchsgrundlage mit Rechtsgeltung. Das Gericht sieht auch kein ausreichendes Bedürfnis und auch keine ausreichenden rechtlichen Voraussetzungen, die Rechtsfigur des Mobbing dem Schadensersatzrecht hinzuzufüge…
Pferde in der Zwangsräumung
Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten – etwa wegen der Art oder Anzahl der T…
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht an der Unfallstelle
Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszule…
Terrasse in der Wohnfläche enthalten?
Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimm…
Bei Restwertermittlung müssen Sondermärkte nicht berücksichtigt werden
Ein (Restwert-)Gutachten ist u.a. mangelhaft im Sinne der §§ 634 Nr.4, 280 BGB, wenn es auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage erstellt wurde oder wenn in ihm falsche Schlussfolgerungen aus vorgegeben oder vom Sachverständigen zu erarbeitenden zut…
Klage wegen überhöhter Miete ist nicht mehr mit Wohnungsnot begründbar
Frankfurter Mieter, die ihren Eigentümer wegen Mietpreisüberhöhung verklagen wollen, können sich nicht mehr auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt stützen. Das Landgericht Frankfurt erklärte, daß seit Herbst 1994 in Frankfurt ein im wesentlichen ausgeglich…
Was ist ein Leasingwagen wert?
Vom Wiederbeschaffungswert eines Leasingfahrzeuges mit unfallbedingtem Totalschaden ist lediglich der Netto-Restwert abzuziehen.
Ersatz für Kosten einer Reparaturbestätigung?
Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. …
Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt und begründete diese mit Eigenbedarf. Insoweit führte er aus, die Tochter seiner Lebensgefährtin habe die Absicht, zum Ende ihres Studiums wieder in die Nä…
Infotainment bei 200 Stundenkilometern – das kann teuer werden
Ein Pkw Fahrer, welcher die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auch auf das Infotainmentsystem richtet. Der Ent…
Hotelbuchungen im Internet: „Enge“ Bestpreisklauseln sind zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen…
Informationszugang von Insolvenzverwaltern – zu den steuerlichen Daten der Finanzbehörden
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung von Auslegungsfragen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO angerufen. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt ein Insolvenzverwalter gestützt auf das In…
Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch – und der richtige Gerichtsstand
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den…
Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit
Schichtplanturnus im Sinne des § 9 Abs. 8 Buchst. c Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 05.10.2000 bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar taggenau bezogen auf die verschiedenen Schichten einteil…
Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende
Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 des Tarifvertrags für die Auszubildenden der Deutschen Postbank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt voraus, dass ein Auszubildender unmittelbar vor Beginn seiner Ausbildung bei seinen Eltern, Erziehungs…
Strafaussetzung zur Bewährung – und die Legalprognose
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen einer Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB ist der der jetzigen Entscheidung, nicht derjenige eines länger zurückliegenden Ereignisses oder einer vorangegangenen Entscheidung. Die Strafkammer darf …
Motorradfahren – mit Helm oder Turban
Die Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf religiöse Hinderungsgründe. Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. In dem jetzt vom Bund…
Wenn die Weltkriegsbombe detoniert…
Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch …
Abschiebungsschutz nur für einzelne Familienmitglieder
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen. Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im …
Der medizinische Sachverständige – und seine wirtschaftlichen Interessen als Arzt
Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier: IMRT-Strahlentherapie) und abgerec…
Drogenlieferungen – und ihre spätere Bezahlung
Mehrere Drogenlieferungen können durch die Bezahlung des Kaufpreises oder Restkaufpreises der vorangegangenen Lieferung bei der jeweils nachfolgenden Drogenlieferung zur Tateinheit verknüpft sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führen Ü…
Dienstwagenherausgabe im Kündigungsschutzprozess
Das private Nutzungsrecht an einem Dienstwagen bleibt bis zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Eine Vereinbarung zur entschädigungslosen Herausgabe kann jedoch getroffen werden. In einem erstinstanzlichen Kündigungsschutzprozess …
840 € Kfz-Reparaturkosten – Bagatellschaden?
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Bad Tölz besit…
Erzwungene Rechenschaftslegung des Betreuers?
Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber nicht mehr zur Rechnungslegung verpflichtet, nachdem eine angeordnete rechtliche Betreuung durch Tod des Betreuten beendet wurde. Stattdessen ist der Betreuer zur Rechenschaft verpflichtet, die auch durc…
Drei Jahre Gehalt ohne Leistung – zumutbar?
Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz eines nach BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers weggefallen ist und zwischen Ende der Auslauffrist und der tariflichen Altersgrenze des Bet…