Neue Beiträge
Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten – oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetzliche Höchstarbeitszeit in der Woche sechs mal acht Stunden, also 48 h. Di…
Die Anklageschrift – und ihre Umgrenzungsfunktion
Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von ande…
Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer
Mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen “Hotelgutschein” treuhänderisch vereinnahmt, bei Verfall des Gutscheins hatte sich das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu befassen: Durch die Vermittlung …
Räuberische Erpressung – und die konkludente Drohung
Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch dara…
Ausgleich geringwertiger Anrechte – Gericht ist in der Begründungspflicht
Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darzulegen. Die interne Teilung erfo…
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines …
Wohnungsvermietung an das Kind: BaföG setzt Steuervorteil außer Kraft
Streitig ist, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an den studierenden, volljährigen Sohn des Klägers steuerlich anzuerkennen ist. Das Finanzgericht entschied, dass für ein Vater der seine Eigentumswohnung an den Sohn, der seinen Lebensunterhalt au…
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 1600 BGB mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit nicht vereinbar ist, als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes (sog. biologischer Vater) ausnahmslos von der Anfe…
Nur einer kann Vater sein
Die gerichtliche Feststellung der positiven Vaterschaft ist nicht zulässig, solange die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes besteht, denn nach § 1600d I BGB ist die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nur möglich, wenn keine Vaterschaft …
„Opt-in“-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet
Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiseversicherung) „auf „opt-in“-Basis“ erfolgen muss, kann grundsätzlich auch dadurch genüg…
Zu wenig Drogen im Blut – keine Verurteilung!
Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Substanz eines berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen deren jeweiligen analytischen Grenzwert unterschreitet. § 24a Abs. 2 Satz …
Wurde Unterbringung hinreichend geprüft, ist die persönliche Anhörung entbehrlich
Wurden Plausibilität und Möglichkeit einer Unterbringung bzw. einer Anordnung der Betreuung hinreichend vom Vormundschaftsgericht geprüft, so besteht keine Verpflichtung, den Betroffenen persönlich anzuhören. In diesem Fall ist der Beschluss nicht wege…
Kindergeld auch bei Schweizer Kinderrente?
Die Tatsache, dass für denselben Zeitraum und für dasselbe Kind dem Vater in der Schweiz eine Kinderrente zur Invalidenrente gezahlt wird, steht dem Anspruch auf Zahlung des Deutschen Kindergelds nicht entgegen. Zwar handelt es sich sowohl beim deutsch…
iPod ist kein Mobiltelefon – Bußgeld gespart!
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Halten eines iPods während der Fahrt ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO darstellt oder nicht. Hierzu vertrat das Gericht die Ansicht, dass es kein Mobiltelefon im Sinne der Vorschr…
Kein Reißverschlussverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn
Auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn findet das sog. Reißverschlussverfahren keine Anwendung. Das sog. Reißverschlussverfahren ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt und hier nicht anwendbar. Vielmehr haben die Verkehrsteilnehmer auf der rechten Fahrb…
130%-Grenze gilt auch bei Fahrrädern!
Die zu beschädigten Kraftfahrzeugen ergangene „130%-Rechtsprechung“ gilt auch für Fahrräder (hier: Rennrad mit Karbonrahmen). Grundsätzlich kann ein Geschädigter im Totalschadensfalle ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwa…
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltste…
Beschwerderecht von Angehörigen bei angeregter Kontrollbetreuung
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an BGH, 11.07.2018 …
Privathaftpflichtversicherung gilt nicht für Esel
Der Begriff des Tierhalters in den BB-PHV ist wie in § 833 BGB auszulegen. Es handelt sich bei A Nr. 9 Abs. 1 BB-PHV um einen Risikoausschluss. Esel sind nach den BB-PHV keine Haustiere, sondern Reit- und Zugtiere, die unter den Risikoausschluss fallen…
Gewerbesteuer – Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand
Im zu entscheidenden Fall wurde eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Die Klägerin betreibt ein Produktionsunternehmen. Im Jahr 2015 präsentierte sie auf einer fünftägigen Fachmesse ihr Produktsortiment. D…
Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses
Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Amtsgericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem “angewiesenen” Amtsgericht vorgelegen haben. Soweit in Rechtsprechung und Literatur die im A…
Die Beteiligung am BTM-Handel – Mittäterschaft oder Teilnahme?
Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen. Mittäter ist, wer nicht nur fr…
Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung
Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium – ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation – durch Nichtantritt zur letzmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn …
Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache – und sein Rechtsmittel im Namen des Betroffenen
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmit…
Ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt
Nicht “ohne eigene Schuld” im Sinne des § 213 Alternative 1 StGB handelt der Täter, der das Opfer zu seinem Verhalten herausfordert. Das ist nicht schon bei jeder Handlung des Täters der Fall, die ursächlich für die ihm zugefügte Misshandlu…
Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages – bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit
Die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages scheidet bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von …
Strafzumessung – und die Zahlung der hinterzogenen Steuern
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht1. Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die St…
Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlich…
Übertragung des Betreuungsfreibetrages – nach Volljährigkeit des Kindes
Die Übertragung des Betreuungsfreibetrages ist nur bis zur Volljährigkeit des Kindes möglich. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 €…
Isolierte Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen
In Eheund Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird1. Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Eheund Fa…
Anwohnerklagen gegen Kinderlärm reduzieren
Kinderlärm auf Sportplätzen ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland keine „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Lärmschutzrechts. Dies sollte im Bundesimmissionsschutz festgeschrieben werden. Die drei Länder haben dazu am…
Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt. Nich…
Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher ersc…
Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entsch…
Sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit?
Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von …
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrun…
Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abz…
Adoption im Ausland – Für Anerkennung muss das Kindeswohl geprüft werden!
Gemäß § 2 Abs. 1 AdWirkG a. F. stellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht, anzuerkennen ist. Materiell-rechtlich erfolgt die Anerke…
Nutzungsentschädigung bei fehlendem Nutzungswillen
Ein Geschädigter, der mehrere Monate wartet, bis er ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Zwar hat der Eigentümer eines privatgenutzten Fahrzeuges, der die Möglic…
Beide Eltern als Betreuer – Einzelfallprüfung erforderlich!
Wird ein behindertes Kind volljährig und sind beide Eltern geeignet und bereit, die Betreuung zu übernehmen so müssen nicht automatisch beide Eltern zu Betreuern bestellt werden. Es ist zunächst im jeweiligen Einzelfall konkret zu prüfen, ob die Angele…
eBay darf Ehepartner sperren
1. Die Sperrung einer eBay-Mitgliedschaft ist gerechtfertigt, wenn der Ehepartner des Mitgliedes bereits bei eBay gesperrt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter diesem Account Waren des gesperrten Mitgliedes verkauft werden sollen. 2. Die ord…
Nichtbeförderung bei verspäteten Flügen und verpassten Anschlussflügen?
Eine Verspätung von ca. 3,5 Stunden bei einem ersten Teilflug (von Frankfurt nach Phoenix/U.S.A via Washington) berechtigt nicht zur einer Ausgleichszahlung – hier liegt keine Nichtbeförderung vor. Die EUFlugVO sieht hierfür keinerlei Ansprüche vor. Au…
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung d…
1. Quartal 2019: 1,1 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal
Im 1. Quartal 2019 arbeiteten 44,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr…
Arbeitszeugnis muss im Betrieb abgeholt werden!
Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen. Beim Zeugnis han…
Bauträger muss Schließkarte und Schließplan an WEG herausgeben
Nicht nur innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltern gibt es häufig Streit. Auch zwischen einer Wohnungeigentümergemeinschaft und einem Bauträger kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Über einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass einen Bauträger auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die Pflicht trifft, die […]
Restschuldversicherung und die Arbeitsunfähigkeit
Die Klausel der für den Restschuldversicherungsvertrag maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht versichert ist und die erste darauf folgende Arbeitsunfähig…
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Der Entscheidung lag der …
Eigenschaft als Tierhalter aufgrund der Übernahme der Pflegekosten für das Pferd?
Tierhalter ist, wer andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrte Schadensersatz mit der Begründung, das Pferd des Beklagten habe ihr Pfe…