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Tag: 2. Februar 2026

Zuwendungen an eine Schweizer Stiftung

2. Februar 2026 Steuerrecht – Rechtslupe Blogs

Schweizer Franken

Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässige Stiftung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird. Die Nachweispflicht, dass die sich aus …

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Kaffeesteuer – und der Besitz am Kaffee

2. Februar 2026 Steuerrecht – Rechtslupe Blogs

Kaffeebohnen

Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die unmittelbare Sachherrschaft über den Kaffee …

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Verspätungszuschlag in der Corona-Krise

2. Februar 2026 Steuerrecht – Rechtslupe Blogs

Corona-Test

Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 AO sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen nach § 152 Abs. 2 Nr. …

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Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe – und die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide

2. Februar 2026 Steuerrecht – Rechtslupe Blogs

Ringe

Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach Art. 97 § 9 Abs. 5 EGAO kommt eine …

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Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages – und die Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt

2. Februar 2026 Rechtslupe Blogs

Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die …

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