Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bonn 1 im bundesweit ersten „Cum-Ex“-Strafverfahren bestätigt: Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten…
Tag: 2. Juni 2026
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – und die gerichtliche Streitwertfestsetzung
Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof kann fehlen, wenn die Höhe des Streitwerts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bereits Gegenstand einer Entscheidung über eine Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Schlusskostenrechnung des Bundesfinanzhofs zu diesem Verfahren gewesen ist.
Gemäß § …
Verspätungszuschläge – bei verspäteten Einkommensteuererklärungen und Festsetzungserklärungen
Die unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 AO und für Feststellungserklärungen gemäß § 152 Abs. 6 Satz 1 und § 152 Abs. 7 AO begründet grundsätzlich keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. …
Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung 2019
Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen …