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Tag: 24. November 2023

Akteneinsicht – und die Fertigung einer Daten-CD

24. November 2023 Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt auch, wenn das Finanzgericht am ersetzenden Scannen im Sinne des § 52b Abs. 6 Satz 1 …

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Imbissbetriebe im Reisegewerbe – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Mieten für die Standflächen

24. November 2023 Rechtslupe Blogs

Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davon möglich, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum …

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Der unterjährige qualifizierte Anteilstausch – und die „finanzielle Eingliederung“

24. November 2023 Rechtslupe Blogs

Frankfurt Skyline

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. …

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Abtretung künftiger Dividendenausschüttungsansprüche – oder: Nachsteuer in Dreieckskonstellationen

24. November 2023 Rechtslupe Blogs

Bei Veräußerung/Abtretung eines künftigen Dividendenausschüttungsanspruches vom Aktieninhaber an einen Dritten liegt zwar für eine Kapitalgesellschaft ein Bezug i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 2 (heute Satz 5) KStG vor, dieser führt aber nicht unmittelbar zu einer Körperschaftsteuerminderung bei der …

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