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Tag: 14. November 2023

Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen – und die Frage der Kostenerstattung

14. November 2023 Rechtslupe Blogs

Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, wenn er zwar einzelne Schriftsätze eingereicht hat, diese das Verfahren aber nicht wesentlich gefördert haben und er auch keinen Antrag gestellt hat. Der Beigeladenen können mangels Antragstellung keine Kosten auferlegt werden (§ 135 …

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Nachträgliche Anschaffungskosten – durch das in der Krise stehengelassene Darlehen

14. November 2023 Rechtslupe Blogs

500 €-Scheine

Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EStG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten. Der bei § 17 EStG nicht abziehbare Verlust aus dem Ausfall eines …

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Die Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

14. November 2023 Rechtslupe Blogs

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein. Entgegen …

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Gewinnerzielungsabsicht – oder doch bloß eine Kostendeckungsabsicht?

14. November 2023 Rechtslupe Blogs

Finanzgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Berücksichtigt das Finanzgericht bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit trotz Erzielens von Gewinnen nur mit Kostendeckungs- und nicht mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeführt wird, einzelne nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung heranzuziehende Indizien nicht zutreffend, führt dies nicht zu einem schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler im Sinne …

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Diplomaten – und ihre doppelte Haushaltsführung im Ausland

14. November 2023 Rechtslupe Blogs

Deutsche Botschaft

Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland ist im Einzelfall zu prüfen, welche Unterkunftskosten notwendig sind. Bei einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung sind die Unterkunftskosten am ausländischen Beschäftigungsort stets in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig. Gemäß § …

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