Die personelle Verflechtung verlangt ‑abgesehen vom Sonderfall der faktischen Beherrschung‑, dass der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter auch in der Betriebskapitalgesellschaft die Stimmenmehrheit innehat und dort in der Lage ist, seine…
Tag: 3. November 2023
Leichtfertige Steuerverkürzung – durch eine unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlich dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gi…
Das Gesamtergebnis des Verfahrens – und die nachträglich beigezogenen Unterlagen
Das Gericht berücksichtigt das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einwandfrei, wenn es seine Entscheidung auf Umstände stützt, die sich aus Unterlagen ergeben, die erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung und Verkündung des Urteils beigezogen …
Die verweigerte Vorlage an den EuGH – und der Weg nach Karlsruhe
Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird. Durch diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zum Weg zur (zulässigen) Verfassu…
Umspannanlagen – und der Stromverbrauch des Netzbetreibers
Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StromStG durch Entnahme aus dem Ve…