Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, da der hierfür …
Tag: 20. Mai 2025
Haftung eines Geschäftsführers für die Biersteuer
Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine …
Wirtschaftliche Rückübertragung einer Versorgungsanwartschaft in einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der Weise rückgängig gemacht werden soll, dass die Versorgungszusage wieder in voller Höhe gegenüber dem Ehemann zu …
Einkommensteuervorauszahlungen – auch für die Folgejahre
Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 EStG -in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus festzusetzen.
Vorauszahlungsbescheide dürfen mithin nicht nur für das laufende Steuerjahr, sondern auch für …
Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers
Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei [1].
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ermöglichte die klagende Arbeitgeberin in den Kalenderjahren …
Mitteilung über eine ergebnislose Betriebsprüfung – und ihre Folgen
Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), stellt -obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt- keinen Verwaltungsakt dar.…
Verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktienveräußerungsverlusten?
Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Er hat daher dem Bundesverfassungsericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob…





