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Tag: 10. September 2026

Der abgewiesene Beweisantrag – und der Verlust des Rügerechts

10. September 2026 Steuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Ein Rügeverlust tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn der Zeitpunkt des Beweisantrags und der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem die Nichterhebung von Beweisen hätte gerügt werden können, praktisch zusammenfallen.

Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine …

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Ablehnung eines Beweisantrags – durch Wahrunterstellung

10. September 2026 Steuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Der Verzicht auf eine Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung ist gerechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Beteiligten den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt. Bezieht sich das Beweisangebot auf eine Hilfstatsache, kann das Tatsachengericht …

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Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag – und seine Konkretisierung

10. September 2026 Steuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof

Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …

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