Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des…
Monat: Oktober 2026
Bielefeld Marketing – und der Bielefelder Weihnachtsmarkt
Die Stadt Bielefeld durfte nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der städtischen Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen.
Der Bielefelder …
Goldhasen
Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage mehrerer Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt &…
Dieselskandal – und der Minderwert des gekauften Diesel-PKWs
Dem Käufer eines VWPkws mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch,…
Die Ansprüche der Wirecard-Aktionäre sind keine Insolvenzforderungen
Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Dementsprechend sind auch die von den Aktionären der Wirecard AG angemeldeten Ansprüche keine Insolvenzforderungen.
Die Wirecard AG war eine börsennotierte …
Der Namensstreit zweier Pizzerien – oder: Ciao ist nicht Ciao Mamma
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert, besteht…
Dieselskandal – und der Ersatz-Neuwagen
Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die…
Der Handy-Verkäufer – und die AGB der Mobilfunkprovider
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.……
Werbung – und das Flaschenpfand
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in…
Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und der Beginn der Verjährungsfrist
Die dreimonatige Frist für die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung des Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt…
Commercial Court am Oberlandesgericht Dresden nimmt seine Arbeit auf
Zum 1. November 2025 wurde am Sitz des Oberlandesgerichts Dresden der Commercial Court Dresden errichtet.
Mit der Gründung des Commercial Court sollen insbesondere Unternehmen von einem schnellen, effizienten und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittenen Gerichtsverfahren profitieren. Damit wird der …
Das Verbot gewerblicher Ankäufe unter Gewährung eines Rückkaufrechts
Nach § 34 Abs. 4 der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses…
Nicht verschreibungspflichtige EU-Arzneimittel
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn…
Kein Alkoholverkauf ab 22 Uhr in Freiburg
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ kann bestehen beliben. Einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag…
Mobilfunkverträge – und die Übermittlung von „Positivdaten“ an die SCHUFA
Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat.
Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das Mobilfunkdienste erbringt. Bis Oktober 2023 übermittelte sie nach dem Abschluss von …
Die Spielhalle – und ihre Bewirtungskosten
Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin nach Ansicht des Finanzgerichts Köln eine…
Grundstücksbewertung – nach WertV und ImmowertV ?
Die zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmowertV richtet sich danach, ob sie am Bewertungsstichtag in Kraft waren. Für Bewertungsstichtage bis 30.06.2010 sind die Vorschriften der WertV anwendbar. Der Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ist für die Anwendung der Verordnungen nicht von …
Amazon Prime – und die unwirksame Preisanpassungsklausel
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt, auf welche die Amazon EU S.a.r.l. eine Preiserhöhung des Dienstes „Amazon Prime“ im Jahr 2022 gestützt hatte.
Für ihren „Amazon-Prime“ Dienst, …
Der steuerliche Wohnsitz der EU-Beamten – und die Schenkungsteuer
Die Wohnsitzregel des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erfasst auch die Schenkungsteuer. Ein unionsbedingt begründeter steuerlicher Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat bleibt zudem erhalten, wenn ein Beamter oder sonstiger …
Erwerb von Investmentfondsanteilen – und die gezahlten Zwischengewinne
Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz …
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht durch Zwischenurteil über eine oder mehrere [1] entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfragen vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und weder der Kläger noch der Beklagte widersprechen. Entscheidungserheblich sind solche Vorfragen, ohne deren …
Betriebsausgaben für ein Erststudium
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, können gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, …
NS-/DDR-Unternehmensschädigung – und keine Bruchteilsrestitution wegen des Tochterunternehmens
Werden im Zuge einer Unternehmensschädigung mit einem Mutterunternehmen Anteile an einem Tochterunternehmen entzogen, steht dem Träger des Mutterunternehmens kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an ehemaligen Vermögensgegenständen des Tochterunternehmens oder auf anteilige Erlösauskehr zu.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen …
Die noch vor dem Urteil des Finanzgerichts geänderten Bescheide
Die finanzgerichtliche Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler, wenn das Finanzgericht über Bescheide entschieden hat, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung durch den Erlass neuer Änderungsbescheide überholt und nicht mehr existent waren. Darin liegt ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigender …
Werbung mit einer (scheinbaren) Preisermäßigung
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Abgrenzung zwischen beteiligungsähnlichen und obligationsähnlichen Genussrechten
Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). Für die Beteiligung am Liquidationserlös ist auf das Abwicklungsendvermögen …
Die noch vor dem Urteil des Finanzgerichts geänderten Bescheide
Die finanzgerichtliche Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler, wenn das Finanzgericht über Bescheide entschieden hat, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung durch den Erlass neuer Änderungsbescheide überholt und nicht mehr existent waren. Darin liegt ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigender …
Der Unterstützungsstreik – mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit
In einem konzernangehörigen Unternehmen kann ein Unterstützungsstreik zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Verfahren hatte eine …
Theaterbetriebszulage – und die Sonntagszuschläge
Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. …
Der durch Krankheit verhinderte Fristverlängerungsantrag
Ist der Beschwerdeführer am letzten Tag der regulären Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde aus Krankheitsgründen daran gehindert, den Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu formulieren und an den Bundesfinanzhof zu übermitteln, entschuldigt dies nicht …
Umsatzsteuerfreie Leistungen einer Hygienefachkraft
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei. In…
„Lidl Plus“ – ein kostenloses Vorteilsprogramm?
Die Nutzung der durch ein Kundenbindungsprogramm gewonnen Daten steht seiner Bezeichnung als „kostenlos“ nicht entgegen.
So blieb aktuell vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ ohne Erfolg:
Die Discountkette …
Anordnung der Außenprüfung durch ein anderes Finanzamt – und das Auswahlermessen
Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im…
Online-Klavierkurse – und die Umsatzsteuer
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall bietet der klagende Klavierlehrer Video-Klavierkurse zum Teil…
Klage gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide – und später ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid
Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird gemäß der geltenden Vorschrift des…
Keine Bio-Kennzeichnung für ein Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen
Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Auch ein Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten ist in einem …
Hotelleistungen im Paket – und die Umsatzsteuersatzermäßigung
Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.
Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig …
Corona – und die Mietzinsansprüche im Gewerbemietverhältnis
Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des…
Kein Greenwashing für die Apple Watch
Der Apple-Konzern darf seine Apple Watch darf nicht als „CO₂-neutrales Produkt“ bewerben.
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2-neutrales Produkt.“ Gegen diese Werbung hat …
Grundstücksbewertung – nach WertV und ImmowertV ?
Die zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmowertV richtet sich danach, ob sie am Bewertungsstichtag in Kraft waren. Für Bewertungsstichtage bis 30.06.2010 sind die Vorschriften der WertV anwendbar. Der Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ist für die Anwendung der Verordnungen nicht von …
Erwerb von Investmentfondsanteilen – und die gezahlten Zwischengewinne
Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich geleisteter Ertragsausgleichsbeträge negative Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz …
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht durch Zwischenurteil über eine oder mehrere [1] entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfragen vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und weder der Kläger noch der Beklagte widersprechen. Entscheidungserheblich sind solche Vorfragen, ohne deren …
Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
Betriebsausgaben für ein Erststudium
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, können gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, …
Die noch vor dem Urteil des Finanzgerichts geänderten Bescheide
Die finanzgerichtliche Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler, wenn das Finanzgericht über Bescheide entschieden hat, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung durch den Erlass neuer Änderungsbescheide überholt und nicht mehr existent waren. Darin liegt ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigender …