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Tag: 18. Juli 2025

Tatsachenfragen – und die Schätzung des Finanzamtes

18. Juli 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Finanzamt Idar-Oberstein

Gegenstand einer Schätzung nach § 162 Abs. 1, 2 der Abgabenordnung können nur quantitative Größen sein, nicht aber qualitative Besteuerungsmerkmale wie ganze Sachverhalte oder Tatsachenfragen.

Wenn das Finanzgericht meint, es habe nicht ermitteln können, wie der Kläger die vom Vorprüfer …

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Aktivierung von Provisionsansprüchen – bei Versicherungsvertretern

18. Juli 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen, muss dies aber nicht. Wenn sich aus der …

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Die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften – und die EU-Beihilfeprüfung

18. Juli 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Gerichtshof der Europäischen Unoin

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über

…
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Übertragung der Taxikonzessionen eines unzuverlässigen Inhabers

18. Juli 2025 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blogs

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl…

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