Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Tag: 12. Juni 2025
Das fehlerhafte Datum im Grunderwerbsteuer-Feststellungsbescheid
Hat das Finanzamt aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts in einem Feststellungsbescheid den Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs fehlerhaft angegeben und wurde der Feststellungsbescheid deshalb in der Folge wegen Rechtswidrigkeit gerichtlich aufgehoben, kann es nach § 174 Abs. 4 Satz 1 und …
Grunderwerbsteuer – und der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG werden die Besteuerungsgrundlagen im Fall des § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Gesellschaft befindet, gesondert festgestellt, wenn ein außerhalb des Bezirks …
Grunderwerbsteuer – und die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft
Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist allerdings nur dann …
Zurechnung eines Grundstücks – bei einer mehrstöckigen Kommanditgesellschaft
Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1 GrEStG …
Anlaufhemmung für die Festsetzungsfrist bei der Grunderwerbsteuer
Bei einer Besteuerung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kommt einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG oder nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG jedenfalls dann keine die Anlaufhemmung (§ 170 …
Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – und die Zurechnung der Verluste
Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat. Wird in dem Vertrag über die Bestellung des …
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – ab 2019
Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen für den Bundesfinanzhof auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gegen § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch keine unionsrechtlichen …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können.
Solche selbständig anfechtbaren Feststellungen (Streitgegenstände) sind zum Beispiel
- das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerstellung,
- die Höhe des laufenden
Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde – und keine Hinweispflicht des BFH
Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung vorab hinweist oder einen Beteiligten zur Substantiierung seines Beschwerdevorbringens auffordert. Die fehlende Hinweispflicht ist einer der wesentlichen Gründe dafür, …
Rechtliches Gehör – und die Begründung der Anhörungsrüge
Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den …