Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens (§ 68 Satz 1 FGO). Diese Vorschrift gilt nach § 121 Satz 1 FGO auch im Revisionsverfahren. Die Begriffe „geändert“ und …
Tag: 28. Januar 2025
Revisionsrücknahme – und die Kosten der Anschlussrevision
Einem Rechtsmittelführer sind grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert. Aufgrund der Rücknahme der Revision ist die Anschlussrevision gegenstandslos [1]. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [2] sowie des …
Darlehensverzicht in Altfällen
Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags „begründet“. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte Eheleute geklagt, die für das Streitjahr 2018 …
Das Finanzgericht – und der Fassung des Klageantrags
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanzgericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Maßgeblich ist das erkennbare Klageziel [1]. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel das gewollt …
Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie Entgelte von dritter Seite dar. In dem hier vom …
Online-Klavierkurse – und die Umsatzsteuer
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall bietet der klagende Klavierlehrer Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Darüber hinaus …