Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu…
Tag: 13. Januar 2025
Grundstück mit Wasserblick – und die Bewertung durch die Maklerin
Bei der Ermittlung des Vermarktungspreises eines Grundstücks haben Immobilienmakler grundsätzlich einen Ermessensspielraum. Nur wenn der tatsächliche Wert des Grundstücks weit…
Die Boyband auf dem T-Shirt – eine schlechte Geschäftsidee
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem…
Die in einem Drittstaat registrierte Seeschiffe – und die Versicherungsteuerpflicht
Wenn lediglich der Inlandsbezug eines der Tatbestände in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VersStG fehlt, die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen aber erfüllt sind, kann eine Versicherungsteuerpflicht nicht mit § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG („andere als …
Die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat
Eine Korrektur der Veranlagung des Wegzugsjahres (unter Neuberechnung des fiktiven Veräußerungsgewinns im Wegzugszeitpunkt), weil die nach dem Wegzug eingetretene Wertminderung der Anteile „bei der Einkommensbesteuerung durch den Zuzugsstaat nicht berücksichtigt“ wurde, setzt nicht voraus, dass der dort nicht zur Abgabe …
Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei der Windkraft-GmbH eines Landwirts
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht . Daran fehlt es, wenn die …
Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten – trotz Widerrufs der Vollmacht
Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht [1]. In dem hier vom …
Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach des Mitgesellschafters
Eine nach § 52a Abs. 1 FGO als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signatur des Gesellschafters einer Berufsausübungsgesellschaft versehen …
Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht …
Die auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einbeziehung der auf den Spieler überwälzten Sportwettensteuer in deren Bemessungsgrundlage blieb vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entschiedung an. Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft maltesischen Rechts, die im Jahr 2015 in …
Der drohende Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist – wegen Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht
Welche prozessuale Möglichkeiten gibt es, wenn der Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist droht und die beantragte Akteneinsicht noch nicht bewilligt wurde? Der Bundesfinanzhof möchte hier, wenn Fristverlängerungen nicht mehr möglich sind, den Weg über eine Wiedereinsetzung gehen: Die Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am …
Stock Options für den Mitarbeiter – und der Ansässigkeitswechsel
Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung der Option zu [1]. Die geldwerten Vorteile aus der Ausübung der Stock Options werden -ungeachtet der Besteuerung zum Zeitpunkt …
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften einer Personengesellschaft
Bei Verlusten aus Termingeschäften aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft ist die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 15 Abs. 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG nicht auf der Ebene der Gesellschaft, sondern auf der Ebene der beteiligten Gesellschafter …
Die „lediglich vorübergehende Abwesenheit“ bei der Wegzugsbesteuerung – und die Frage der Rückkehrabsicht
Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer „Rückkehrabsicht“ erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf Jahren nach dem Wegzug …
Sachbezugswerte für 2025
Die Sachbezugswerte nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden regelmäßig angepasst, so auch jetzt wieder zum Jahreswechsel 20025. Maßgeblich sind nunmehr die Werte nach Artikel 1 der 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 3. Dezember 2024. Ab dem 1. Januar 2025 …