Eine Gesetzesänderung, die erst nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils wirksam geworden ist und eine echte Rückwirkung für den Streitzeitraum beinhaltet, ist vom Bundesfinanzhof als Revisionsgericht zu beachten. Zwar konnte das Finanzgericht di…
Schlagwort: Finanzgerichtsverfahren
Beiderseitige Erledigungserklärungen – und die Ablaufhemmung
Übereinstimmende Erledigungserklärungen führen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf. Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läu…
Das Finanzgericht – und sein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Ein Finanzgericht entscheidet unter Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung zwar maßgeblich auf in den Akten befindliche Unterlagen stützt, diese Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen aber nic…
Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile – und ihre Bindungswirkung
Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff…
Akteneinsicht in den Kanzleiräumen
Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO [1]. In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit jedoch einen Anspruch auf Akteneinsicht i…
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung nach Maßgabe von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klärungsbedürftig ist. Klärungsbedarf besteht im Allgemeinen nicht mehr, wenn die Rechtsfrage bereits vom Bundesfinanzhof geklärt worden ist und kein…
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Ein Finanzgericht entscheidet unter Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung zwar maßgeblich auf in den Akten befindliche Unterlagen stützt, diese Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen aber nic…
Akteneinsicht – in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO . In Ausnahmefällen kann der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit jedoch einen Anspruch auf Akteneinsicht in d…
Die noch vor dem Urteil des Finanzgerichts geänderten Bescheide
Die finanzgerichtliche Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler, wenn das Finanzgericht über Bescheide entschieden hat, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung durch den Erlass neuer Änderungsbescheide überholt und nicht mehr existent waren. Darin l…
Die fehlerhafte Versteuerung von Bauleistungen in der Organschaft
In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das Finanzgericht die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen von ihr bezogene Bauleistun…
Das Finanzgericht – und die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks
Wendet sich ein Steuerpflichtiger mit Einspruch und Klage gegen eine vorläufige Steuerfestsetzung i.S. von § 165 Abs. 1 AO und begehrt er die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks, weil die Voraussetzungen hierfür von Anfang an nicht vorgelegen hätten o…
Die Sachentscheidung des Finanzgerichts trotz des als unzulässig verworfenen Einspruchs
Das Finanzgericht auch dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn das Finanzamt zwar den Einspruch des Klägers als unzulässig verworfen hat, der Kläger sich im erstinstanzlichen Verfahren allerdings nicht auf das Begehren einer isolierten Aufhebung de…
Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch das Finanzgericht
Wendet sich ein Steuerpflichtiger mit Einspruch und Klage gegen eine vorläufige Steuerfestsetzung i.S. von § 165 Abs. 1 AO und begehrt er die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks, weil die Voraussetzungen hierfür von Anfang an nicht vorgelegen hätten o…
Der als unzulässig verworfene Einspruch – und die Sachentscheidung des Finanzgerichts
Das Finanzgericht auch dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn das Finanzamt zwar den Einspruch des Klägers als unzulässig verworfen hat, der Kläger sich im erstinstanzlichen Verfahren allerdings nicht auf das Begehren einer isolierten Aufhebung de…
Schätzung durch das Finanzgericht – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das Finanzgericht in Ausübung eigener Schätzungsbefugnis für die Beurteilung der Höhe des Rohgewinnaufschlagsatzes auf eine nicht allgemein zugängliche ‑nur für den Dienstgebrauch bestim…
Revisionsbegründung mit der Sachaufklärungsrüge
Die Revisionsbegründung muss – neben der Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge) – die Angabe der Revisionsgründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die …
Offenbare Unrichtigkeit oder nicht zur Kenntnis genommener Akteninhalt?
Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das Finanzgericht den Sachverhalt insoweit aufk…
Die Sachaufklärungsrüge in der Revisionsbegründung
Die Revisionsbegründung muss – neben der Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge) – die Angabe der Revisionsgründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die …
Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt – und der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsw…
Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsw…
Der Mindestinhalt einer Revisionsbegründung
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revisionskläger die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Er muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seine…
Revisionsbegründung in Steuersachen
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revisionskläger die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Er muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seine…
Die mit der Anfechtungsklage verfolgte höhere Steuerfestsetzung
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Kläger die Festsetzung einer höheren als der im…
Die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter
Das Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist; das angefochtene Urteil ist schon deshalb aufzuheben. Die Beiladung …
Anfechtungsklage – und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es in der Regel, wenn der Kläger die Festsetzung einer höheren als der im…
Das nur für das Finanzamt verständliche finanzgerichtliche Urteil
Es ist nicht ausreichend, wenn das Finanzgericht in seinen Urteilsgründen lediglich die Blattzahl der Steuerakten angibt, die in Bezug genommenen Unterlagen aber nicht näher bezeichnet. Eine solche Bezugnahmetechnik wahrt nicht das Gebot der prozessual…
Der nicht gehörte Zeuge
Das Finanzgericht kann auch dadurch gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen, dass es die ihm angebotenen Zeugen nicht hört. Die Rüge eines solchen Sachaufklärungsmangels muss zumindest die ermittlungsbedürftigen Tatsachen (Beweisthemen), die a…
Der Streit um Verluste im Ergänzungsvermögen – und die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter
Das Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist; das angefochtene Urteil ist schon deshalb aufzuheben. Die Beiladung …
Finanzgerichtliche Urteile — und die Unterschriftswiedergabe auf der beglaubigten Abschrift
Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekanntgabe eines Urteils an die Beteiligten ‑stat…
Das Urteil des Finanzgerichts – und die Bezugnahme auf die Steuerakten
Es ist nicht ausreichend, wenn das Finanzgericht in seinen Urteilsgründen lediglich die Blattzahl der Steuerakten angibt, die in Bezug genommenen Unterlagen aber nicht näher bezeichnet. Eine solche Bezugnahmetechnik wahrt nicht das Gebot der prozessual…
Auskunftsverweigerungsrecht – und die vorgerichtliche Vernehmung
Das Finanzgericht darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem Finanzgericht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft . In dem hier vom Bundesfin…
Sachaufklärungsrüge – und der nicht angehörte Zeuge
Das Finanzgericht kann auch dadurch gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen, dass es die ihm angebotenen Zeugen nicht hört. Die Rüge eines solchen Sachaufklärungsmangels muss zumindest die ermittlungsbedürftigen Tatsachen (Beweisthemen), die a…
Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – und die Unterschrift des Richters
Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekanntgabe eines Urteils an die Beteiligten ‑stat…
Grundsatzrevision — und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage heraus…
Nichtzulassungsbeschwerde — und der schwerwiegende Rechtsanwendungsfehler
In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes des schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist1. Darzulegen sind i…
Nichtzulassungsbeschwerde – und der schwerwiegende Rechtsanwendungsfehler
In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes des schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist . Darzulegen sind i…
Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung
Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage heraus…
Akteneinsicht beim Finanzgericht
Es gibt bei den Finanzgerichten keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung regelt die Akteneinsicht, nicht die Datenschutzgrundverordnung. Mit dieser Begründung hat das Finan…
Der Streit um die Verlustverrechnung – und die Klagebefugnis bei einem Nullbescheid
Die Kläger sind in einem Fall, in dem Frage der vorrangigen Verrechnung mit Altverlusten streitig ist, auch klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO), selbst wenn sich durch die begehrte Verrechnung der Altverluste keine Auswirkungen auf die Einkommensteuerfestset…
Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren – von der Verpflichtungsklage zur Anfechtungsklage
Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren von einer Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage ist entgegen der Regelung des § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Klageänderung im Revisionsverfahren ausschließt, zulässig, wenn sie aufgrund der Au…
Die nicht rechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers
Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne …
Der Steuerstreit des Insolvenzverwalters – und die Beiladung des Insolvenzschuldners
Eine notwendige Beiladung des Insolvenzschuldners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn streitig ist, ob eine Steuerverbindlichkeit eine Masseverbindlichkeit darstellt. Ist streitig, ob eine Steuerverbindlichkei…
Das klageabweisende Prozessurteil – und die Anschlussrevision der Finanzbehörde
Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer voraus . Auf Seiten des Beklagten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. materielle Beschwer an, die z.B. dann gegeben ist, wenn das Finanzgericht einer Leistungsklage gegen die Finanzbehörde ganz oder teilweis…
Das von der Rechtsnachfolgerin einer vollbeendeten Personengesellschaft eingelegte Rechtsmittel
Die für den Fall des Rechtsmittels einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid entwickelten Auslegungsgrundsätze (sog. Spiegelbildbetrachtung) gelten auch dann, wenn ein entsprechendes Rechtsmittel von der Rechtsnac…
Die Drittanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafter
Eine Klage gegen einen die (beigeladene) GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheid ist als Drittanfechtungsklage der Gesellschafter zulässig, soweit auch deren Rechtsposition von dem Bescheid betroffen wird und sie dadurch beschwert sind. Nach ständ…
Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit denen des Vorjahres – leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496…