Die Frage, ob und in welchen Fällen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass …
Tag: 20. April 2026
Die bei der Urteilsverkündung vergessene Revisionszulassung
Hat das Finanzgericht die Revision zwar versehentlich nicht bei der ursprünglichen Verkündung, wohl aber sowohl prozessual durch einen Berichtigungsbeschluss als auch in seinem vollständig abgefassten Urteil unmissverständlich im Tenor und in den Gründen zugelassen, gebietet der aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden …
Bestattungen – und die Umsatzsteuer auf die Kühlkammer
Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird.
In dem …
Die Verlustabzugsbeschränkung des § 15a Abs. 1a EStG – und ihre Verfassungsmäßigkeit
Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat eine im Jahr 2009 gegründete GmbH & Co. KG geklagt. …