Nach § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
Eine Erörterung aller im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil gebietet die Vorschrift nicht. § 96 Abs. 1 Satz …
Schlagwort: Finanzgerichtsverfahren
Das zurückverweisende Revisionsurteil – und seine Bindungswirkung
Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern besteht auch hinsichtlich der abschließenden rechtlichen Beurteilung anlässlich der Zurückverweisung.…
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch – und die Klage vor dem Finanzgericht
Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen können.
Solche selbständig anfechtbaren Feststellungen (Streitgegenstände) sind zum Beispiel
- das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Mitunternehmerstellung,
- die Höhe des laufenden
Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde – und keine Hinweispflicht des BFH
Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung vorab hinweist oder einen Beteiligten zur Substantiierung seines Beschwerdevorbringens auffordert. Die fehlende Hinweispflicht ist einer der wesentlichen Gründe dafür, …
Rechtliches Gehör – und die Begründung der Anhörungsrüge
Nach § 133a Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den …
Keine Zurückweisung verspäteten Vorbringens beim Finanzgericht
§ 296 der Zivilprozessordnung (Zurückweisung verspäteten Vorbringens) findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung.
Mit dem Vortrag, das Finanzgericht habe den Vortrag der Klägerin zu § 296 ZPO übergangen, legt die Klägerin keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. Die Klägerin beachtet insoweit …
„in camera“-Verfahren bei einer Konkurrentenklage zur Umsatzsteuersatzermäßigung
Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnung zulässig ist, wenn dabei das …
Das in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Finanzamt – und sein Klageabweisungsantrag
Das Finanzgericht kann bei Nichterscheinen eines Beteiligten den „Antrag“ auch im Wege der Auslegung des gesamten Vorbringens entnehmen.
So auch in dem hier entschiedenen Fall: Das Finanzamt hat schriftsätzlich zu den Ausführungen des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren Stellung genommen. Das …
Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Außenprüfungsanordnung – und das Feststellungsinteresse
Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 FGO fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden sind. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Nichtigkeitsfeststellungsklage erst zu einem Zeitpunkt erhoben …
Das vom Senatsvorsitzenden nachträglich redigierte Urteil
§ 105 Abs. 1 Satz 2 FGO bestimmt, dass das schriftlich abzufassende Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen ist. Die Unterschriften der Richter unter einem Urteil müssen dabei stets einen Text decken, der dem …
Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO muss die Revisionsbegründung die Tatsachen bezeichnen, die den behaupteten Verfahrensmangel ergeben.
Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, …
Akteneinsicht – oder Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO?
Begehrt ein Steuerpflichtiger bei der Finanzbehörde Akteneinsicht und macht er im Klageverfahren erstmals einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung geltend, liegt eine Klageänderung vor. Die Klageänderung ist grundsätzlich unzulässig, wenn es an einer vorherigen Ablehnung des Auskunftsanspruchs seitens der …
Die Zulässigkeit der Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid
Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG sind bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden …
Das Fehlen von Entscheidungsgründen – bei tatsächlicher Würdigung
Ein Urteil eines Finanzgerichts ist im Sinne des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn das Finanzgericht für eine ihm obliegende tatsächliche Würdigung von der Begründungserleichterung des § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch macht.
Nach § 105 …
Die Klage gegen einen Haftungsbescheid – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens reicht bei einer Anfechtungsklage die Nennung des angefochtenen Verwaltungsakts, verbunden mit dem Begehren der Aufhebung, nicht aus. Das gilt auch für die Anfechtung eines Haftungsbescheids.
Eine hinreichende Bezeichnung des Klagebegehrens erfolgt auch dadurch, dass …
Das finanzgerichtliche Urteil – und die offensichtliche Unrichtigkeit des Urteiltenors
Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen.
Eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist nur gegeben, wenn es sich um ein „mechanisches“ Versehen handelt, aufgrund dessen -wie …
Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde
Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beschränkt sich auf die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten. § 78 FGO vermittelt den Beteiligten nicht das Recht; vom Finanzgericht zu verlangen, nicht vorliegende Akten beizuziehen. Ob …
Die unzulässige Klage – und die Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit
Die materielle Sachprüfungsbefugnis des Finanzgerichts ist nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage festgestellt hat. Erwägungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig bewerteten Klage sind verfahrensfehlerhaft und gelten als „nicht geschrieben“.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte …
Unberechtigter Steuerausweis – und die Klagebefugnis
Ein Unternehmer, der in seinen Rechnungen unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen hat und diese nach § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes schuldet, kann geltend machen, durch die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide diesbezüglich im Sinne von § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung beschwert …
Auch ein Richter braucht einen Anwalt
Für einen aktiven Richter besteht kein Recht zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof. Der in § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung normierte Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verstößt insoweit nicht gegen höherrangiges Recht.…
Die Grundsatzrevision im Finanzgerichtsverfahren
Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls aufgeworfene Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage …
Das Verhandlungsprotokoll – und die Förmlichkeiten des Gerichtsverfahrens
Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Das gilt auch für Vorgänge, die für die Gewährung rechtlichen Gehörs entscheidend sind.
Nach § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO sind die …
Die vertagte mündliche Verhandlung – und der Richterwechsel
Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden.
Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Nach § …
Das Strafurteil im finanzgerichtlichen Verfahren
Es ist grundsätzlich zulässig, die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren zu verwerten, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das Finanzgericht nicht nach den …
Mündliche Verhandlung des Finanzgerichts – per Videokonferenz
Bei einer sogenannten „Videokonferenz“ muss für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im Verhandlungssaal- feststellbar sein, ob die beteiligten Richter in der Lage sind, der …
Die Entscheidung des Finanzgerichts – und der klare Inhalt der Akten
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts …
Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten – und die vorweggenommene Beweiswürdigung
Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten ist ein letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts, das allerdings nicht dazu dient, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, seine eigenen Behauptungen zu bestätigen und gegebenenfalls zu beeiden. Die Vernehmung kann daher unterbleiben, wenn sich das …
Das zurückgewiesene Ablehnungsgesuch
Verletzt die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), kann dies als Verfahrensmangel gemäß § 119 Nr. 1 FGO geltend gemacht werden.
Allerdings kann ein Beschluss, mit dem das Gericht einen …
Die vom Finanzamt abgelehnte Akteneinsicht in die Steuerakten
Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige zunächst erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine Klage unzulässig. Der Ausschluss des Vorverfahrens nach § 32i Abs. 9 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) greift nur, soweit …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Frage der vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts …
Der vom Finanzgericht trotz Beweisantrag nicht erhobene Beweis
Die formgerechte Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung bestimmter vom Kläger beantragter Beweise setzt entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung voraus [1].
Diese umfassen:
- die ermittlungsbedürftigen Tatsachen (Beweisthemen),
- die angebotenen Beweismittel,
- die genauen Fundstellen (Schriftsatz oder Terminprotokoll), in denen
Auslandsbezug – und die Sachverhaltsermittlung durch das Finanzgericht
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht handelt es sich um einen …
Der erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz
Das Gericht berücksichtigt das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einwandfrei, wenn es seine Entscheidung auf Umstände stützt, die sich aus Unterlagen ergeben, die erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung und Verkündung des Urteils beigezogen wurden.
Nach § 96 Abs. 1 Satz …
Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
Den Beteiligten muss regelmäßig nicht das Recht eingeräumt werden, sich durch Schriftsatz zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu äußern.
Die Ablehnung der im Protokoll der mündlichen Verhandlung beantragten (hier: dreiwöchigen) Schriftsatzfrist im Hinblick auf die erfolgte Beweisaufnahme begründet mithin keine Verletzung …
Der trotz Urteil noch unerledigte Beweisbeschluss
Hat das Finanzgericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, verletzt das Finanzgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör.……
Bauträger-Aufrechnungs-Fälle im finanzgerichtlichen Verfahren
Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt -auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB – mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht das Klageverfahren aussetzen müsste. Das …
Die Klagebefugnis beim Streit um das Bestehen eine Organschaft
Sowohl Organträgerin als auch Organgesellschaft nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt.
Beide Gesellschaften sind Feststellungsbeteiligte des Verfahrens nach § 14 Abs. 5 KStG, die von der Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung betroffen sind; als solche sind sie klagebefugt.……
Das Finanzgericht – und der Streit um die Mitunternehmerstellung
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung).
Besteht Streit über die Mitunternehmerstellung eines Dritten, bedarf …
Beiladung einer GmbH – trotz fehlendem Geschäftsführer
Die Beiladung einer GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO ist nicht deshalb entbehrlich, weil die GmbH keinen Geschäftsführer mehr hat und damit prozessunfähig ist.
Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt einen vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfenden Verstoß gegen …
Gewinnbeteiligung bei einer stillen Gesellschaft – und der Streit über ihre Angemessenheit
Ist der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters der Höhe nach streitig, besteht aber die Möglichkeit, dass eine atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft vorliegt, ist das Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Personengesellschaft gemäß § …
Klagegegenstand bei der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen [1].
Eine solche selbständige Feststellung ist zum Beispiel die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, und zwar …
Notwendige Beiladung der Erben eines Gesellschafters im Finanzgerichtsverfahren
Die Erben eines durch Tod ausscheidenden Gesellschafters sind notwendig beizuladen, wenn der Gesellschafter erst während des Revisionsverfahrens verstirbt und hierdurch eine Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO begründet wird. Die Erben des im Revisionsverfahren ausgeschiedenen Gesellschafters sind …
Kein Rechtsmissbrauch bei der Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten
Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO stellen, um so Gelegenheit zu haben, klare Weisungen des Erben zur Weiterführung des Prozesses einzuholen. Nur wenn die Aussetzung prozessual …
Keine vorläufige Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Finanzgericht
Über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entscheidet das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 RVG). Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. …
„Goldfinger“-Fälle – und die Streitwertbemessung
Mit der Streitwertbemessung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Feststellung im Sinne des § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO (negativer Progressionsvorbehalt) in einem „Goldfinger-Fall“ hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:
Der Bundesfinanzhof hat dabei die Verfahrensgebühr für …
Nichtzulassungsbeschwerde – und der Streitwert
Hat der Kostenschuldner bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht erkennbar gemacht, dass er in einem Revisionsverfahren das Klagebegehren nur noch eingeschränkt weiterverfolgen werde, ist für das Beschwerdeverfahren von dem Streitwert im Klageverfahren auszugehen (§ 47 Abs. 3 …
Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
Über die Stellung als Kostenschuldner ist in der Kostengrundentscheidung zu entscheiden. In einem Erinnerungsverfahren kann dies nicht mehr angegriffen werden [1].
Dem zugrunde lag ein Fall aus Münster: Der Kläger war ausweislich des Urteilsrubrums -neben einer weiteren Klägerin- Kläger …
AdV-Verfahren – und die Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof
Eine Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht ist auch im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheides möglich.
Die Befugnis zur Zurückverweisung der Sache ergibt sich für den Bundesfinanzhof aus den §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 …
Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens
Die Beschränkung des § 133a Abs. 1 Satz 2 FGO, demzufolge eine Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nicht statthaft ist, gilt nicht für Beschwerdeentscheidungen des Bundesfinanzhofs in Bezug auf Beschlüsse eines Finanzgerichts, gegen die die Beschwerde gemäß § …