Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…
Tag: 23. September 2025
Der übersehene Kläger
Übersieht das Finanzgericht, dass eine weitere Person Klage erhoben hat, liegt darin ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.
So konnte im vorliegenden Fall das Urteil des Finanzgerichts …
Klagefrist – und der „OK-Vermerk“ beim Telefax
Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt -jedenfalls- das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er stellt damit wenigstens ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar. Zwar trägt der Kläger grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) …
Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muss sich der Beschwerdeführer zu der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage sowohl mit der vorhandenen Rechtsprechung des Gerichtshofs …
Vollbeendigung einer Personengesellschaft durch Verschmelzung – und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid
Nach der Verschmelzung einer Personengesellschaft (hier: KG) auf eine Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) erlischt die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO – in der bis zum 31.12.2023 geltenden Fassung – für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe …
„Der muss aber auch nicht zahlen!“
Unionsrechtlich ist geklärt, dass ein Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich seiner Zahlungspflicht zu entziehen.
Denn die Klägerin erstrebt hierdurch keine Begünstigung, die ihr und einem anderen …