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Tag: 28. Februar 2024

Die Jastrowsche Klausel im Berliner Testament – und die Erbschaftsteuer

28. Februar 2024 Rechtslupe Blogs

Grabplatte

Setzen Ehegatten in einem sogenannten Berliner Testament sich gegenseitig als Alleinerben ein und gewähren denjenigen Kindern ein betagtes Vermächtnis, die beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht fordern (sogenannte Jastrowsche Klausel), kann der überlebende Ehegatte als Erbe des erstversterbenden Ehegatten …

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Arbeitslohn – und der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung

28. Februar 2024 Rechtslupe Blogs

Frankfurt Skyline

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall war der klagende Arbeitnehmer in leitender Position bei …

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

28. Februar 2024 Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof

Nach Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Verfahrensbeteiligten haben einen Anspruch darauf, dass das Gericht sie auch in rechtlicher Hinsicht auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte hinweist, mit denen sie erkennbar nicht gerechnet …

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Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten – in Fällen geringer Bedeutung

28. Februar 2024 Rechtslupe Blogs

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen. Die Voraussetzungen für die Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten ergeben sich aus …

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