Der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche steht nicht zugleich auch ein urheberrechtlicher Schutz hieran zu. Ein Berliner…
Tag: 2. Februar 2024
Einkünfte aus einem us-amerikanischen „401(k) pension plan“
Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern, …
Rückwirkende (Tonnage-)Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art.20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 …