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Tag: 5. Mai 2023

Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre

5. Mai 2023 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blogs

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft…

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Anhörungsrüge – und die Wiedereinsetzung

5. Mai 2023 Rechtslupe Blogs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge nicht gewährt werden, wenn die Kläger durch eine Sozietät vertreten sind und sich das Vorbringen zu krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nur auf einen Berufsträger bezieht. In dem hier …

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Finanzgerichtliche Hinweispflichten – und die Sachaufklärung

5. Mai 2023 Rechtslupe Blogs

Finanzgericht Köln Nachtbriefkaesten

Bei den richterlichen Hinweispflichten nach § 76 Abs. 2 FGO geht es weniger um die Sachaufklärung durch das Gericht als darum, Schutz und Hilfestellung für die Beteiligten zu geben, deren Eigenverantwortlichkeit dadurch aber nicht eingeschränkt oder beseitigt wird. Im vorliegenden …

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Veranlagung zur Einkommensteuer – bei ausschließlichem Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

5. Mai 2023 Rechtslupe Blogs

Steuererklärung

Die Veranlagung zur Einkommensteuer ist vorbehaltlich der Veranlagungstatbestände in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG gemäß § 46 Abs. 2 Halbsatz 1 EStG nur dann ausgeschlossen, wenn von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit tatsächlich ein inländischer Lohnsteuerabzug …

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