Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Tag: 4. Mai 2023
Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut zwei Rechtsfragen zur Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt: Dieses zweite Vorabentscheidungsersuchen in diesem beim Bundesfinanzhof anhängigen Rechtsstreit bezieht sich auf entgeltliche Leistungen zwischen den Personen, die i.S. von Art. 4 Abs. 4 …
Der weiter schwelende Streit um die 1%-Regelung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Hat der Bundesfinanzhof in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage geboten ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die Frage …