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Tag: 27. April 2023

Einkünfte aus einem us-amerikanischen „401(k) pension plan“

27. April 2023 Rechtslupe Blogs

Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.

Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern, …

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Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzrüge

27. April 2023 Rechtslupe Blogs

Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau -mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle- zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgericht einerseits und aus …

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Aufwendungen für Messestände – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung

27. April 2023 Rechtslupe Blogs

Messe Dortmund

Die Kosten für die Anmietung von Messeständen und Messestandflächen können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die angemieteten Wirtschaftsgüter bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens …

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Säumniszuschläge – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit

27. April 2023 Rechtslupe Blogs

Taschenrechner

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen für den Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist für jeden angefangenen …

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Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen – und die Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens

27. April 2023 Rechtslupe Blogs

Thüringer Finanzgericht in Gotha / Sozialgericht Gotha

In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. Weder aus dem Umstand, dass im Ausgangsverfahren eine Untätigkeitsklage erhoben wurde, noch aus …

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