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Tag: 17. April 2023

Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke

17. April 2023 Aktuelles Handelsrecht.Info Blogs

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das…

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Die Veräußerung des Einfamilienhauses nach der Ehescheidung – an die Ex-Frau

17. April 2023 Rechtslupe Blogs

Reihenhaus

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Eine (willentliche) Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz …

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Wegzugsbesteuerung – und die „lediglich vorübergehende Abwesenheit“

17. April 2023 Rechtslupe Blogs

Startbahn

Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer „Rückkehrabsicht“ erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf Jahren nach dem Wegzug …

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