Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin waren, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat,…
Tag: 21. Februar 2023
Gastronomie in Coronazeiten – oder: die Bundesnotbremse
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die…
Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Körperschaftsteuerliche Organschaft – und die Klagebefugnis der Organgesellschaft bei Feststellungsbescheiden
Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides nach § 14 Abs. 5 KStG beschwert i.S. des § 40 Abs. 2 FGO und damit klagebefugt. Nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG werden das dem Organträger zuzurechnende …
Die statischen Berechnungen eines Statikers – als Handwerkerleistung?
Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war. Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt …
Informationszugang des Insolvenzverwalters – zu den Daten des Finanzamtes
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Insolvenzverwalter – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des …
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG „keinerlei“ steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zulässt, sind die einzelnen Sparten der Vorsorgeaufwendungen getrennt …
Steuerfreie EU-Einkünfte – und die Vorsorgeaufwendungen
Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, solange der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. In einem der beiden jetzt …
Die niederländische Versandapotheke – oder: Preisnachlässe als Entgeltminderung
Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der …
Der Abrechnungsbescheid vom falschen Finanzamt
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde, nicht diejenige Behörde, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird [1]. Auf den durch eine …
Einbringung zu Buchwerten – und der rückwirkende Teilwertansatz
Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung von Anteilen durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der …
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – und die Niederschlagung
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind nicht durch die Niederschlagung gemäß § 261 AO tangiert worden. Denn die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Verfügung und wirkt nicht auf das Steuerschuldverhältnis zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner ein [1]. Bundesfinanzhof, Beschluss vom …
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Eltern – und die Übertragung des Kinderfreibetrags
Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder …
Straßenprostitution als Gewerbebetrieb
Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die materiell-rechtliche Auffassung des Finanzgerichts Köln, dass selbständig tätige Prostituierte gewerbliche Einkünfte erzielen, entspricht jedoch seit dem Bundesfinanzhof (GrS), Beschluss vom 20.02.2013 – GrS 1/12 der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ob die Prostitution auf …
Das gegen einen Nichtbeteiligten ergangene Urteil – oder: die Grenzen einer Auslegung der Klageschrift
Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war. Das Urteil des Finanzgericht ist aufzuheben, wenn es …
Die Anfechtungsklage des wirtschaftlich Berechtigten
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten …
Untätigkeitsklage – und der Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage
Geht der Kläger von einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zur Fortsetzungsfeststellungsklage über, setzt deren Zulässigkeit u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses alle für die ursprüngliche Klage vorgesehenen Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt waren ((BFH, Urteile vom 17.07.1985 …