Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor verfassungemäß

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach die Erhebung einer Wettbürosteuer der Kommunen in NRW als rechtmässig angesehen wurde. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 29.06.2017 weitgehend geteilt, jedoch den Steuermaßstab nach der Fläche des Wettbüros beanstandet, weil der Wetteinsatz der sachgerechteste Maßstab sei1. Infolge dieses Urteils legen […]

Kindergeld: Anspruch besteht auch bei Erkrankung des Kindes

Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Kindergeld auch dann, wenn das volljährige Kind erkrankt und das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird? Das Finanzgericht Münster hat diese Frage nun bejaht. In dem konkreten Fall bezog die Klägerin fortlaufend Kindergeld für ihren Sohn. Der Sohn begann am 01.08.2015 seine Ausbildung zum Zweiradmechatroniker in der […]

Dauer der Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf

Verfahren vor den Finanzgerichten dauern aufgrund der Überlastung wegen der fehlenden personellen Kapazitäten lange. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun eine – verhältnismässig – gute Bilanz veröffentlicht: Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von 13,2 Monaten im Jahr 2018 auf aktuell 12,5 Monate. Die Düsseldorfer Finanzrichter/-innen bearbeiteten […]

Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Einkommensteuerbescheide, die in Deutschland öffentlich zugestellt wurden, obwohl seit 2017 eine Zustellung in der Schweiz am Wohnort möglich gewesen sei, mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. In dem vom Finanzgericht Düsseldorf ging es um folgendes: Der Kläger hat seit 2013 seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Schweiz. Das beklagte Finanzamt […]