Schlagwort Archiv: Steuerrecht

Willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei … 

Der Gegenstands des Klagebegehrens – und seine ungenügende Bezeichnung bei einer Anfechtungsklage

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis … 

Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage

Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung das materielle … 

Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem … 

Gehört – aber nicht erhört

Es begründet keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist. Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt “gehört” zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren “erhört”, sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner … 

Verfahrensmangel – und die fehlende Beschwer

Ein geltend gemachter Verfahrensmangel ist bei fehlender Beschwer des Beschwerdeführers unbeachtlich. Die Nichtulassungsbeschwerde ist in diesem Fall als unzulässig zu verwerfen. Allgemeine Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels ist die Beschwer des Rechtsmittelführers. Dies gilt auch für die Nichtzulassungsbeschwerde1. Da das Rechtsmittel von der Beklagten eingelegt wurde, ist auf die … 

Anspruch auf rechtliches Gehör – und seine Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht allerdings nicht verpflichtet, … 

Die fehlenden Urteilsgründe

Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 FGO müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen liegt … 

Die überlange Verfahrensdauer – als Verfahrensmangel

Eine überlange Verfahrensdauer kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Kläger darlegen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können1. er aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Gerichtsverfahren wird im Übrigen in erster Linie durch die Möglichkeit … 

Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den Bundesfinanzhof

Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Diese Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betreffen, so auch die Urteilsformel. Die Berichtigung darf nur dazu dienen, das vom Gericht erkennbar Gewollte zu verwirklichen, … 

Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgerichts eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht … 

Überraschungsentscheidung – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der … 

Steuerberatungsgesellschaft Ltd. – als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesfinanzhof

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Den Rechtsanwälten gleichgestellt sind gemäß § … 

Steuerberatungs-Ltd. – und die Postulationsfähigkeit beim BFH

Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Bei den dort bezeichneten Personen … 

Zwischenurteil – und seine Bindungswirkung

Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1 als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)2. Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des Zwischenurteils getroffene materiell-rechtliche Beurteilung (hier: die Zuordnung des Gewinns aus … 

Sachurteil ohne Einspruchsverfahren?

Es stellt einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanzgericht über das Leistungsgebot in der Sache entschieden hat, obwohl insoweit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Ein Verfahrensmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn das Finanzgericht eine zulässige Klage … 

Urteilsaufhebung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Gemäß § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof ein finanzgerichtliches Urteil, das auf einem Verfahrensmangel beruht, aufheben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverweisen. Diese Vorschrift wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus Gründen der Prozessökonomie über ihren Wortlaut hinaus dahingehend angewendet, dass sie auch eine abschließende Entscheidung durch … 

Urteilsgründe – und das Vorbringen der Beteiligten

Wenn die Klägerin rügt, das Finanzgericht habe sich nicht mit der Richtigkeit ihrer Angaben und den konkreten Gegebenheiten des Lebenssachverhalts auseinandergesetzt, sondern lediglich unterstellt, ihre Angaben seien unzutreffend, macht sie inzidenter geltend, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen. Der Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, … 

Sachaufklärungsrüge – statt Beweisantrag?

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln1. Diese Verpflichtung des Finanzgerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet nicht, dass jeder fernliegenden Erwägung … 

Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest – und die Umsatzsteuer

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wies damit zugleich die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurück, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz […]

Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren, Untreuehandlungen zur Last gelegt. Sie sollen durch […]

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die fehlende Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers

Die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und damit auch die einer Einspruchsentscheidung setzt die (passive) Handlungsfähigkeit des Empfängers voraus1. Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juristischen Personen ihre gesetzlichen Vertreter. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung -wie im hier entschiedenen Streitfall- ist dies … 

Die fehlerhafte Klageabweisung durch Prozessurteil

Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor1. Ein derartiger Mangel ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil … 

Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten … 

Versäumnis einer finanzgerichtlichen Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen

Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt. Aufgrund der nach ordnungsgemäßer Fristsetzung und Belehrung erfolgten Fristversäumnis hätte das Finanzgericht … 

Die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachaufklärung

Die Rüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, erfordert Ausführungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären und welche Beweise es hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit einer Aufklärung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich voraussichtlich ergeben … 

Die verspätete Verfahrensrüge

Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden1. Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 – XI … 

Pfändung einer Internet-Domain

Die Pfändung einer Internet-Domain wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle … 

Die tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt und die Geschäftsgrundlage

Einer tatsächlichen Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem kommt – so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung – keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem konkreten Fall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen […]

Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen … 

Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts

Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten. So kommt die Zurückverweisung an einen … 

Das Konto des Sohnes – Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Nach § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO erfolgt die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede (§ 9 AnfG) geltend zu machen ist. Gemäß § 1 AnfG sind Rechthandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger (hier das … 

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – und der nicht nachgelassene Schriftsatz

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch … 

Gefährliches Werkzeug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 StGB jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen1. Bereits diese Eignung erscheint bei einem Feuerzeug … 

Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe Fahrlässigkeit

Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten, so das Finanzgericht Münster in zwei aktuellen Entscheidungen. Die Kläger der beiden Verfahren waren zum Zwecke der Restrukturierung und der Sanierung einer GmbH als deren Geschäftsführer eingesetzt worden […]

“Ruhendstellung” einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners

Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht … 

Energiepolitik – Zu Recht ein Thema eines gemeinnützigen Umweltschutzvereins?

Aktuell scheint das Thema „Gemeinnützigkeit“ bei Bundesfinanzhof vermehrt auf der Liste zu stehen. Nachdem wir kürzlich hier die Frage der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – konkret einer Freimaurerloge – thematisiert hatten, ging es nun in einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs um die allgemeinpolitische Tätigkeit einer gemeinnützigen Körperschaft. In dem konkreten Fall hatte ein Spender einem Verein, […]

Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid – und die Einspruchsfrist

Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. … 

Das Urteil des Finanzgerichts – und der Klageantrag

Das Finanzgericht darf seiner Entscheidung nicht ein Klagebegehren zugrunde legen, welches über das Begehren des Klägers hinausgeht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Das Gericht darf dem Kläger nicht etwas zusprechen, … 

Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem … 

Der nichtige Änderungsbescheid

Ein Änderungsbescheid, der sich auf einen noch nicht wirksamen Bescheid bezieht, ist gegenstandslos und nichtig. Ein Änderungsbescheid ist also schon deshalb nichtig, weil im Zeitpunkt seines Ergehens der Bescheid fehlte, den er ändern sollte. Dies ist auch der Fall, wenn der zu ändernde Bescheid wegen eines Zustellmangels noch nicht wirksam … 

Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist … 

Der Verzicht auf den künftigen Pflichtteilsanspruch und die Steuer – Rechtsprechungsänderung

Geschwister können untereinander vereinbaren, dass ein Beteiligter gegen Zahlung einer Abfindung auf die Geltendmachung eines Pflichtteils im Erbfall verzichtet. Der Bundesfinanzhof hat nun seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung einer solchen Abfindung geändert. Wurde der Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart, führt dies nun im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei einer […]

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Die Zulässigkeit der Revision (§ 124 Abs. 1 FGO) setzt u.a. eine dem § 120 Abs. 3 FGO genügende Begründung voraus, die wegen unterschiedlicher Anforderungen grundsätzlich nicht auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nehmen darf1. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Kläger lediglich seine Ausführungen im Verfahren über die … 

Überraschungsurteil – durch Abweichung von der AdV-Entscheidung

Bei einem von einer früheren Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung abweichenden Urteil liegt, auch wenn das Finanzgericht hierauf nicht vorab hingewiesen hat, keine Überraschungsentscheidung vor, mit welcher der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt worden ist. Dies … 

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht – und die Überprüfung durch den Bundesfinanzhof

Nimmt das Finanzgericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 AO eine eigene Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (hier: der zeitlichen Nutzungsanteile für das Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit) vor, ist nur diese Schätzung Gegenstand des Revisionsverfahrens und gehört zu … 

Aussetzung eines angefochtenen Schätzungsbescheides – und die Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine … 

Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift – und der vom Gericht unterlassene Hinweis

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dem an das …