Aktuelle Steuernachrichten:Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). Für die Beteiligung am Liquidationserlös ist auf das Abwicklungsendvermögen …
Aktuelle Steuernachrichten:
Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen
Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § …
Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch …
Verluste aus Vermietung und Verpachtung – und ihr Übergang auf die Erben
Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über. Nach § …
Biersteuer für ein Kirschsaft-Bier-Mischgetränk
Ein Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen …
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit – und der Besteuerung der Entschädigung
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um …
Bauleistungen – und ihre fehlerhafte Versteuerung durch die Organgesellschaft
In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das Finanzgericht die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen von ihr bezogene Bauleistungen als Leistungsempfänger nach § 13b UStG unzutreffend versteuert …
Erstattungsanspruch auf Grund gerichtlicher Entscheidung – und die Prozesszinsen
Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird. Auch wenn auf dieser Grundlage …
Biersteuer für ein Biermischgetränk – und die Abfüllverluste
Ein Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen …
Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist …
Die fehlerhafte Versteuerung von Bauleistungen in der Organschaft
In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das Finanzgericht die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen von ihr bezogene Bauleistungen als Leistungsempfänger nach § 13b UStG unzutreffend versteuert …
Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen
Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte.
Wird die Einkünftekorrektur nach § …
Prozesszinsen – für einen Erstattungsanspruch „auf Grund“ gerichtlicher Entscheidung
Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird. Auch wenn auf dieser Grundlage …
Der Jugendfreiwilligendienst – und die Umsatzsteuer
Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist …
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sattelzugmaschinen in der Land- oder Forstwirtschaft
Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ , oder „LOF.Sattelzugmaschine“ zugelassen wurden. Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen …
„Grenzüberschreitende Dreieckskonstellationen“ – und der Verzicht auf die Darlehenszinsen
Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § …
Die gepachtete Jagd – und ihr Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. Bilden die Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetriebs einen Eigenjagdbezirk und werden diesem durch Vertrag gestützt …
Der vom Schenker vorbehaltene nachrangige Nießbrauch
Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 …
Das bei seinem Lebensgefährten lebende, studierende Kind – und der Unterhaltshöchstbetrag
Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „andere Einkünfte …
Die vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG – und der Vorabgewinn der Komplementär-GmbH
Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 …
Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs – und die Schenkungsteuer
Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 …
Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs – und die Schenkungsteuer
Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenkers erhält einen Rang nach dem Nießbrauch des Dritten. § 6 Abs. 1 …
Der Vorabgewinn der Komplementär-GmbH – für die vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG
Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 …
Studentin mit Lebensgefährte – und der Unterhaltshöchstbetrag der Eltern
Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „andere Einkünfte …
Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020…
Unterhaltshöchstbetrag für die mit ihrem Freund zusammenlebende, studierende Tochter
Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht…
Tabaksteuerhinterziehung – Sicherstellung und Einziehung
Für die Hinterziehung von Tabaksteuer hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs …
Zigarettenschmuggel – und die Einziehung der verkürzten Steuern
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart hat [1]. Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch …
Die Grenzen des coronabedingten Vollstreckungsmoratoriums
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe …
Alte Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes – und das coronabedingte Vollstreckungsmoratorium
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF, Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV‑2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe …
Beteiligung an anderen Unternehmen – und die Streubesitzdividenden
§ 8b Abs. 4 KStG [1] und § 9 Nr. 2a GewStG [2] sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 KStG sind Bezüge i.S. des Abs. …
Der gemeinnützige Segelverein – und die Überlassen von Bootsliegeplätzen
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, …
Der im Steuerbescheid übernommene Tatsachen- oder Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen
§ 129 AO ist auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen (mechanischen) Fehler, der dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner Erklärungs- und Mitwirkungspflichten unterlaufen ist, übernimmt und sich so zu eigen macht [1]. Beruht die fehlerhafte Eintragung in einer Steuererklärung …
Vermietung von Bootsliegeplätzen
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union [1] vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war …
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das Finanzgericht auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, …
Beteiligung an anderen Unternehmen – und die Besteuerung von Streubesitzdividenden
§ 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Gemäß § 8b Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 KStG sind Bezüge i.S. des Abs. 1 der …
Die auf 0 € lautenden Gewerbesteuermessbescheide – und die Beschwer
Die Gewerbetreibende ist durch die auf 0 € lautenden, gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheide beschwert, wenn die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart eine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO darstellt . Dabei ist nicht zu ermitteln, wie sich die Einkommensteuer …
Das Finanzgericht – und die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks
Wendet sich ein Steuerpflichtiger mit Einspruch und Klage gegen eine vorläufige Steuerfestsetzung i.S. von § 165 Abs. 1 AO und begehrt er die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks, weil die Voraussetzungen hierfür von Anfang an nicht vorgelegen hätten oder die Ungewissheit für …
Umsatzsteuer beim Gartenbau – oder: die Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lieferungen eines Unternehmers Leistungen, durch …
Die Sachentscheidung des Finanzgerichts trotz des als unzulässig verworfenen Einspruchs
Das Finanzgericht auch dann zu einer Sachentscheidung befugt, wenn das Finanzamt zwar den Einspruch des Klägers als unzulässig verworfen hat, der Kläger sich im erstinstanzlichen Verfahren allerdings nicht auf das Begehren einer isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkt, sondern u.a. die …
Sonderausgabenabzug fürKrankenversicherungsbeiträge – und die pauschale Bonuszahlungen der Krankenkasse
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch in den …
Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor verfassungemäß
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach die Erhebung einer Wettbürosteuer der Kommunen in NRW als rechtmässig angesehen wurde. Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 29.06.2017 weitgehend geteilt, jedoch den Steuermaßstab nach der …
Ferienwohnung – und die ortsübliche Vermietungszeit
Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das Finanzgericht auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, …
Überlassen von Bootsliegeplätzen – und die Umsatzsteuer
Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies gilt auch, soweit der Hafen von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird. In dem hier in Umsetzung der „Segler-Vereinigung Cuxhaven“, Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, …
Versicherungssteuer auf die Auslandsunfallversicherung der Berufsgenossenschaft
Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. …
Reihengeschäft – und Zuordnung der tatsächlichen Lieferung
Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu …
Schätzung durch das Finanzgericht – und die internen Datenbanken der Finanzverwaltung
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn das Finanzgericht in Ausübung eigener Schätzungsbefugnis für die Beurteilung der Höhe des Rohgewinnaufschlagsatzes auf eine nicht allgemein zugängliche ‑nur für den Dienstgebrauch bestimmte- Quelle aus dem juris-Rechtsportal („Fachinfosystem Bp NRW“) zurückgreift, …
Berichtigung des Vorsteuerabzugs – und die Bauabschnitte
„Wirtschaftsgut“ i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist streitig, ob die Bagatellgrenzen für …
Der Tatsachenirrtum oder Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen – und die Berichtigungsmöglichkeiten des Finanzamtes
§ 129 AO ist auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen (mechanischen) Fehler, der dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner Erklärungs- und Mitwirkungspflichten unterlaufen ist, übernimmt und sich so zu eigen macht . Beruht die fehlerhafte Eintragung in einer Steuererklärung …
Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch das Finanzgericht
Wendet sich ein Steuerpflichtiger mit Einspruch und Klage gegen eine vorläufige Steuerfestsetzung i.S. von § 165 Abs. 1 AO und begehrt er die Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks, weil die Voraussetzungen hierfür von Anfang an nicht vorgelegen hätten oder die Ungewissheit für …