Aktuelle Steuernachrichten:Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt1. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 373 Abs. 3 AO aF gegeben […]
Aktuelle Steuernachrichten:
Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber […]
Die Weisungsgebundenheit des Steuerberaters bei der Einspruchsrücknahme
Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen. Der Steuerberter verstößt gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag, indem er den Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid eigenmächtig, ohne Rücksprache mit seinem Mandanten, zurücknimmt. Grundsätzlich ist der rechtliche Berater – der Steuerberater ebenso wie der Rechtsanwalt – verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu […]
Steuerliche Fachliteratur – Pflicht und Kür
Der Steuerberater ist ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs einzusehen. Grundsätzlich darf der Steuerberater auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen. Wegen der richtungsweisenden Bedeutung, die höchstrichterlichen Entscheidungen für die Rechtswirklichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an dieser Rechtsprechung auszurichten; denn von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung […]
Abschlagszahlungen — und der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung
Die Gewinnrealisierung tritt bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Abschlagszah…
Steuerberatungs-KG
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck “geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit” kann im Handelsregister eingetragen werden. nach der Reform des Handelsgesetzbuchs durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.19981 steht die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur weiterhin auf dem Standpunkt, dass eine Gesellschaft nur dann als Offene Handelsgesellschaft oder als Kommanditgesellschaft […]
Hessisches Schwarzarbeiter-Netzwerk
Die Ermittlungskommission “Adria” des Zolls und die Staatsanwaltschaft Marburg haben in einer groß angelegten Durchsuchungsaktion mit 300 Beamten von Zoll, Polizei und Bundespolizei in Mittelhessen und dem Rhein-Main-Gebiet 24 Wohnungen und Geschäftsrä…
Montage betriebsbereiter Photovoltaikanlagen als Bauleistung
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, dass die Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen umsatzsteuerlich eine Bauleistung im Sinne von § 13b UStG darstellt. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die …
Der verlustbringende Friseurbetrieb
Ein Friseursalon, der über Jahre nur Verluste erwirtschaftet, gilt als Liebhabereibetrieb, weil die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage eines Ehepaares abgewies…
Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalt…
Kein Werklohn für Schwarzarbeit
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. Im vom Bundesgerichtshof…
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Steuernummer
Steuernummer Ihre Steuernummer erhalten Sie von dem für Ihren Unternehmenssitz zuständigen Finanzamt zugeteilt. Hierbei handelt es sich um eine an jede steuerpflichtige natürliche oder juristische Person vergebene Nummer, unter der diese Person beim Fi…
Rechnungen
Für Rechnungen sieht insbesondere das Umsatzsteuerrecht eine Reihe von Formvorschriften vor, die eingehalten werden müssen, damit Sie aus diesen Rechnungen für Ihr Unternehmen den Vorsteuerabzug vornehmen können. Im Gegenzug bestehen unter Umständen ab…
Kleinunternehmerregelung
Mit der Kleinunternehmerregelung stellt das Umsatzsteuerrecht eine Vereinfachungsregelung für Unternehmer mit niedrigen Umsätzen zur Verfügung. Nehmen Sie die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG in Anspruch, so werden Sie im Bereich der Umsatzsteu…
Vorsteuerabzug
Als Unternehmer sind Sie im Regelfall (mit Ausnahme von bestimmten Branchen und von ) umsatzsteuerpflichtig. Im Gegenzug dürfen Sie aus den Eingangsrechnungen Ihrer Lieferanten die dort ausgewiesene Umsatzsteuer als sogenannte „Vorsteuer“ v…