Aktuelle Steuernachrichten:Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall bietet der klagende Klavierlehrer Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern können. Darüber hinaus …
Aktuelle Steuernachrichten:
Anordnung der Außenprüfung durch ein anderes Finanzamt – und das Auswahlermessen
Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausgeübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet …
Beerdigungskosten als Erbfallkosten – und die Sterbegeldversicherung
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies entschied jetzt das Finanzgericht Münster in zwei Erbschaftsteuerverfahren, in denen zwei Geschwister geklagt hatten, …
Der nur von der Ehefrau einlegte Einspruch – und die Klage des Ehemannes
Bei einer gemeinsamen Veranlagung kann der Ehemann gemäß § 40 Abs. 2 FGO beschwert sein, auch wenn das Einspruchsverfahren nur von seiner Ehefrau geführt worden ist und er dort lediglich die verfahrensrechtliche Stellung eines Hinzugezogenen gemäß § 360 Abs. 1 …
Die Boyband auf dem T-Shirt – eine schlechte Geschäftsidee
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem…
Das Fashion Outlet Center – und die Sonntagsöffnung
Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center ist davon abhängig, ob die eine solche Öffnung gestattende…
Der übersehene Antrag auf getrennte Veranlagung
Ein ‑von Amts wegen zu berücksichtigender- Verstoß gegen die sog. Grundordnung des Verfahrens liegt vor, wenn das Finanzgericht das Begehren des Klägers zu Unrecht ausschließlich auf die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides und nicht (auch) auf die vollständige Aufhebung des Zusammenveranlagungsbescheides wegen …
Die Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts
Eine Person hält sich für die Anwendung des Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat immer dann „nur in dieser Eigenschaft“ im Inland auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass sie in dem maßgeblichen Zeitraum fest entschlossen ist, …
Der Autokredit des „Ex“
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen,…
Verlegungsantrag – wegen fehlender Übersendung der Klageerwiderung
Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. Steht der Zugang der Klageerwiderung nach Aktenlage nicht fest und lässt sich …
Keine Verkehrsverbote für sächsische Weine
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht…
Die weitere Beratungsstelle des Steuerberaters – und die Ausnahme vom Leitererfordernis
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. In …
Billigkeitserlass bei Auslandstätigkeit
Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.
Nach § 34c Abs. 5 EStG können die obersten Finanzbehörden der …
Google Shopping – und die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein. Der in einer Google Shopping…
Vermietungseinkünfte der schweizer Zwischengesellschaft
Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 …
Hinzurechnungsbesteuerung bei der Schweizer Zwischengesellschaft
Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2004 bis 2006 erzielten Zwischeneinkünften i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht .
Sind unbeschränkt …
Urheberrechtsschutz für Luxus-Handtaschen
Der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche steht nicht zugleich auch ein urheberrechtlicher Schutz hieran zu. Ein Berliner…
Einkünfte aus einem us-amerikanischen „401(k) pension plan“
Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern, …
Rückwirkende (Tonnage-)Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge
Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art.20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 …
Zigarettenautomat an der Supermarktkasse
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. In dem hier…
Billigkeitserlass bei Auslandstätigkeit
Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.
Nach § 34c Abs. 5 EStG können die obersten Finanzbehörden der …
Der Streit um die Mitunternehmerstellung – und die notwendige Beiladung
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Besteht Streit über die Mitunternehmerstellung eines Dritten, bedarf …
Anteilserwerb an einer Personengesellschaft – und der Investitionsabzugsbetrag
Für den beabsichtigten Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich Photovoltaikanlagen befinden, kann kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden. Gemäß § 7g Abs. 1, Abs. 7 EStG können Aufwendungen von Personen, die im Feststellungszeitraum (noch) nicht an einer bereits …
Vermietungseinkünfte der schweizer Zwischengesellschaft
Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte „dient“, die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 …
Pfandbeträge in der Werbung
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte…
Der wegen dauernder Berufsunfähigkeit veräußerte Friseursalon
Eine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind und dieser Zustand zum anderen nicht nur in einem geringeren Ausmaß zeitlich befristet ist. Dieses bedarf einer Einzelfallprüfung. …
Hinzurechnungsbesteuerung bei der Schweizer Zwischengesellschaft
Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2004 bis 2006 erzielten Zwischeneinkünften i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht .
Sind unbeschränkt …
Die Verwaltungsgebühren des Investmentfonds – und ihre Erstattung durch den Investmentmanager
Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG stützen. Diese Regelungen werden durch die speziellere und …
Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen (in Altfällen): Leibrente oder dauernder Last?
Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substantiell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers …
Der teilweise Verzicht des Gesellschafters auf eine unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Erwirbt der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert und verzichtet er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung, entsteht im Gesamthandsbereich ein „Wegfallgewinn“, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert. Die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung …
Einkünfte aus einem us-amerikanischen „401(k) pension plan“
Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern, …
Das Stipendium für eine lybische Gastärztin
Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können…
Ein Biberschaden als außergewöhnliche Belastung?
Aufwendungen für die Beseitigung der durch einen Biber verursachten Schäden und zum Schutz vor weiterer Schäden sind nicht als außergewöhnliche…
Die Teilnahme am Firmenfitnessprogramm
Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Die Freigrenze…
Veräußerung eines Gartengrundstücks – und die Einkommensteuer
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erwarben Eheleute ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude bewohnten sie selbst. Das …
Die bisher von der (Schwieger-)Mutter genutzte Wohnung
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz …
Der insolvenzbedingte Untergang von Aktien
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht…
Energiesteuerentlastung – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert wird. Bei einer nicht auf Unionsrecht beruhenden nationalen Energiesteuerbegünstigung steht dagegen das Unionsrecht einer Verweigerung …
Der Streit um die Säumniszuschläge
Über Grund und Höhe von Säumniszuschlägen ist im Verfahren gegen einen entsprechenden Abrechnungsbescheid zu entscheiden. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten …
Säumniszuschläge auf Einkommensteuervorauszahlungen
Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat …
Das Heisenberg-Stipendium – und seine Einkommensteuerfreiheit
Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) können gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein. Das Heisenberg-Stipendium diente der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Es sollte Wissenschaftlern, die alle Voraussetzungen für die Berufung auf eine Dauer-Professur erfüllen, ermöglichen, …
Einkommensteuervorauszahlungen – auch für zukünftige Jahre
Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 EStG -in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum hinaus festzusetzen. Vorauszahlungsbescheide dürfen mithin nicht nur für das laufende Steuerjahr, sondern auch für …
Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die einbehaltene Kapitalertragsteuer
Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der…
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es -anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten…
Doppelbesteuerung von Altersrenten?
Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat…
Säumniszuschläge – und die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit
Für den Bundesfinanzhof bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist …
Die Videoverhandlung vor dem Finanzgericht – und das Equipment des Bevollmächtigten
Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind. Die gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung betrifft nicht die technische Ausstattung …
Zins-Swaps – und ihre Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für die Überlassung von Kapital erbracht werden. Wird im …
Verluste aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft- und das Teileinkünfteverfahren
Der Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG unterliegt dem Teileinkünfteverfahren und Teilabzugsverbot (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1, § 3c Abs. 2 Satz 1 und 7 EStG). Verluste …
Verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktienveräußerungsverlusten?
Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Er hat daher dem Bundesverfassungsericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob…