Wird die vorübergehende technische Unmöglichkeit nicht zusammen mit oder jedenfalls unverzüglich nach der Beschwerdeeinlegung dargelegt und glaubhaft gemacht, kann aus diesem Grund eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden. Nach § 52d Satz 3 FGO bleibt die Übermittlung …
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Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes – für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der bewertungsrechtliche Begriff „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. Ist für die Bewertung des Wirtschaftsteils eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Liquidationswert maßgebend, kann ausnahmsweise der Nachweis eines …
AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten – und die vorherige Inanspruchnahme von Denkmal-AfA
Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen. Nimmt der …
Verlegungsantrag – wegen fehlender Übersendung der Klageerwiderung
Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. Steht der Zugang der Klageerwiderung nach Aktenlage nicht fest und lässt sich …
Vermögensverwaltende Personengesellschaft mit zwischenzeitlich gewerblicher Prägung – und die AfA
Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ‑hier Gebäude- wegen des Wegfalls der gewerblichen Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die AfA …
Der kommunale Betrieb gewerblicher Art – und der Umsatzsteuerbescheid
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts unterhält umsatzsteuerrechtlich nur ein einziges Unternehmen [1], sodass in dem ihr gegenüber zu erlassenden Umsatzsteuerbescheid all ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten zu erfassen sind. Im hier entschiedenen Fall hatte der Bundesfinanzhof Zweifel, ob dies geschehen ist; …
Einkommensteuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung vor. Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie …
Keine Nutzungspflicht für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat erneut in zwei von ihm entschiedenen Verfahren die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der steuerberatenden Berufe bestätigt. Damit stellt sich das Niedersächsische Finanzgericht ausdrücklich gegen Überlegungen des X. Senats des Bundesfinanzhofs, wonach …
Der fehlerhaft ermittelte Übergangsgewinn
Bei einem Übergang vom Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ist im ersten Jahr nach dem Übergang (Übergangsjahr) ein Übergangsgewinn zu ermitteln. Fehler bei der Ermittlung des Übergangsgewinns im Übergangsjahr können nur durch …
Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden [1]. In dem hier …
Der Zinsswag in der Immobilienfinanzierung – und seine vorzeitige Auflösung
Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, wird ein bis dahin bestehender wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelöst. Aufgrund der Beendigung des …
Die Außenprüfung der Steuerabzugsbeträge bei ausländischen Künstlern
Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a…
Keine beliebig lange Lieferzeit beim Neuwagenkauf
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer…
Klimaneutrale Fruchtgummis
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert…
Abfindung – und die Entgeltumwandlung
Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der Entgeltumwandlung insoweit kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Erst mit der Auszahlung des Versorgungsguthabens aus …
Ausschlussfrist für die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für …
Die Entscheidung des Finanzgerichts über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung
An der Entscheidung über einen Tatbestandsberichtigungsantrag wirken weder die ehrenamtlichen Richter [1] noch zwischenzeitlich in den Ruhestand getretene Bundesfinanzhofsmitglieder mit. Eine Vertretung findet nicht statt. So war das Finanzgericht auch in dem hier vom Bundesfinanzhof überprüften Fall bei der Entscheidung …
Der aufgegebene Bekanntgabewille beim Steuerbescheid
Ein Verwaltungsakt wird nach § 124 Abs. 1 AO wirksam, wenn er dem Adressaten mit Bekanntgabewillen der Behörde zur Kenntnis gebracht wird. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass ein Steuerbescheid trotz eines formellen Bekanntgabeakts im Sinne von § …
Tatbestandsberichtigung – und die Beschwerde gegen seine Ablehnung
Beschlüsse des Finanzgerichts über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 FGO enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschwerde angegriffen werden, wenn das Finanzgericht den Antrag als unzulässig verworfen hat. Zwar sind Beschlüsse …
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen
Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen führt bei einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen können nur dann nach § 21 Abs. 3 EStG den landwirtschaftlichen Einkünften zugerechnet werden, wenn sie …
Das widerrufene Darlehen – und die Steuerbarkeit einer von der Bank zurückgezahlten Nutzungsentschädigung
Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vereinbarte Verzicht auf die Rechte aus dem Darlehenswiderruf abgegolten oder im Rahmen der einvernehmlichen …
Die mögliche Haftung des Steuerberaters – und die Einsicht in Steuerakten
Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe …
Die Rechtsmittelbelehrung im finanzgerichtlichen Urteil – und die Pflicht zur elektronischen Übermittlung
Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer Begründung (§ 52d FGO) enthalten. Eine Rechtsmittelbelehrung ist auch ungeachtet der gemäß § 52d FGO für bestimmte …
Die Prüfungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und Anonymisierungsaufwand von Belegen per se weder unverhältnismäßig noch willkürlich ist. Ferner ist …
Die schlechterdings unvertretbare Schätzung des Finanzamtes
In Schätzungsfällen kann ein -zur Revisionszulassung führender- qualifizierter Rechtsanwendungsfehler gegeben sein, wenn das vom Finanzgericht gefundene Schätzungsergebnis schlechterdings unvertretbar (wirtschaftlich unmöglich) ist oder krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und welche Schätzungserwägungen …
Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft – und ihre Grenzen
Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b KraftStG fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe; begünstigt ist das Halten auch von Fahrzeugen von Gewerbetreibenden, sofern die Arbeiten …
Betriebsverpachtung durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft – und die erweiterte Kürzung
Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt. Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes liegt …
Gewerbesteuerpflicht für eine gewerblich geprägte vermögensverwaltende Personengesellschaft
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt ein stehender Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer (soweit er im Inland betrieben wird). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Ein …
Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer – und der Grundbesitz im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters
Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes liegt auch dann vor, wenn sich der Grundbesitz nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befindet, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört. Der Begriff des Grundbesitzes im Sinne von …
Betriebsaufgabe – durch Verlust der gewerblichen Prägung
Eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ihre gewerbliche Prägung verliert. Der Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft ist als Betriebsaufgabe zu behandeln. Denn eine Betriebsaufgabe i.S. des § …
Die Miete als Herstellungskosten – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens einzubeziehen sind. Insoweit reicht es aus, …
Die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche…
Grundsteuerwertfeststellung – und die AdV
Für die Aussetzung der Vollziehung der (neuen) Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich. In dem hier vom Finanzgericht…
Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.…
Die Widerrufsbelehrung beim Autodarlehen
Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.20231 entschieden, dass der Darlehensnehmer…
Progressionsvorbehalt und Übermaßbesteuerung bei freigestellten DBA-Einkünften
Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der Auslandssteuer und der inländischen Steuererhöhung aufgrund des Progressionsvorbehaltes rechnerisch eine Steuerbelastung der ausländischen Einkünfte von mehr als 49 …
Das beSt – und die Probleme bei seiner Einrichtung
Wer sich mit der Einrichtung seines „besonderen Steuerberaterpostfachs“ selbst zulange Zeit lässt, braucht nicht auf Nachsicht der Gerichte zu hoffen – auch nicht beim Bundesverfassungsgericht, das eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nun gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hat: Die Verfassungsbeschwerde war …
Verpachtung eines Grundstücks mit Putenstall
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben …
Der übergangene Beweisantrag – und Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es hat ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Diese Pflicht beinhaltet zwar nicht, jeder fernliegenden Erwägung nachgehen zu müssen. …
Das besondere Interesse an einer mündlichen Verhandlung – und der Zurückweisungsbeschluss des BFH
Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund „existentieller Bedrohung“) steht einer Entscheidung nach § 126a FGO nicht entgegen. Einer Entscheidung nach § 126a FGO steht die Komplexität von Rechtsfragen nicht entgegen [1]. Auch ein …
Der Unfall des Prozessbevollmächtigten – und der neue Terminverlegungsantrag
Auch bei wiederholten Anträgen auf Terminverlegung aus gesundheitlichen Gründen kann die Ankündigung des Gerichts, bei weiteren Anträgen im Rahmen der Glaubhaftmachung nur noch eine amtsärztliche Begutachtung zu akzeptieren, unverhältnismäßig sein, wenn der weitere Terminverlegungsantrag auf eine neue unvorhersehbare Erkrankung (hier: …
Die Videoverhandlung vor dem Finanzgericht
Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind [1]. Die gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung betrifft nicht die technische …
Zum letzten Mal: Besteuerung von Erstattungszinsen
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Einführung von einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Besteuerung von Erstattungszinsen ohne Erfolg geblieben; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nach neun Jahren nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Eheleute gegen …
Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung – und die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Erscheint der Beteiligte nicht in der mündlichen Verhandlung und lässt damit die Gelegenheit verstreichen, sein schriftsätzliches Vorbringen zu ergänzen und zu vertiefen, kann er sich nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen. Mit seiner Rüge, es liege eine „falsche …
Erforschung unstrittiger Tatsachen durch das Finanzgericht
Das zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtete Finanzgericht (FG) muss auch Fragen nachgehen, über welche die Beteiligten nicht streiten, wenn insoweit Zweifel bestehen. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Umfang …
Der Erlassantrag – als unerlaubte Hilfeleistung bei der Lohnsteuer
§ 6 Nr. 4 StBerG ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. Die Vorschrift kann nicht auf die Hilfeleistung in einem selbständigen …
Der erkrankte Prozessbevollmächtigte – und die gleichwohl unterbliebene Terminsverlegung
Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dem Beteiligten, die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob die betreffende Person …
Richterwechsel – und die Entscheidung über die Anhörungsrüge
Auch wenn in der Besetzung des Bundesfinanzhofs zwischen dem Ergehen der angegriffenen Entscheidung und der Beschlussfassung über eine erhobene Anhörungsrüge ein Wechsel stattgefunden hat, ist über die Anhörungsrüge in der Bundesfinanzhofsbesetzung zu entscheiden, die sich aus dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan ergibt. …
Erbschaftsteuer – und die vom Erben rückwirkend erklärte Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes
Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen …
Die Schätzung des Finanzgerichts – und der Bundesfinanzhof
Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen in Gestalt von Verstößen gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie behauptete materielle Rechtsfehler sind als Rügen einer falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung durch das Finanzgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich [1]. Ein darüber hinausgehender, …