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Tag: 7. August 2025

Übergehen von Klägervortrag

7. August 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Nimmt das Finanzgericht entscheidungserhebliches schriftliches Vorbringen der Kläger zwar zur Kenntnis (zum Beispiel im Tatbestand des Urteils), berücksichtigt es das Vorbringen anschließend bei der Sachverhaltswürdigung aber nur teilweise, liegt darin ein Verfahrensmangel (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör), wenn die …

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Die Hinweispflicht des Gerichts – und ihre Grenzen

7. August 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

§ 76 Abs. 2 FGO erfasst nur Hinweise zu Formfehlern und unterbliebenen wesentlichen Erklärungen.

Ein Finanzgericht ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, seine vorläufige Beweiswürdigung oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung zahlreicher Einzelumstände offenzulegen.

Begehrt der Kläger der Sache nach einen Hinweis …

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Der erst unmittelbar vor Fristablauf gefundene Prozessbevollmächtigte

7. August 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Kalender

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Beteiligte erst unmittelbar vor Ablauf der Begründungsfrist einen Prozessbevollmächtigten gefunden hat und es diesem wegen der Komplexität des Streitstoffs nicht möglich ist, bis zum Fristablauf eine …

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Kumulative Entscheidungsgründe – und die Begründung der Grundsatzrevision

7. August 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Eine Rechtsfrage hat mangels Klärungsfähigkeit keine grundsätzliche Bedeutung, wenn das Finanzgericht seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt, die Beschwerdebegründung jedoch nur auf einen der das FG, Urteil tragenden Gründe …

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Das Stipendium für eine lybische Gastärztin

7. August 2025 Legal News Blogs

Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können…

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