Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird, muss das zuständige Gericht das bereits erheblich verzögerte Verfahren grundsätzlich unverzüglich fördern. …
Tag: 21. März 2025
Widerruf trotz Probefahrt – der schnelle Autokauf im Internet
Ein Verbraucher kann einen im Internet geschlossenen Kaufvertrag über ein Auto auch dann widerrufen, wenn er das Fahrzeugmodell zuvor beim Hersteller zur Probe gefahren ist.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall bestellte ein Mann im Online-Shop eines amerikanischen …
Der Onlinemarktplatz für Restaurants – und der Betriebsrat der Auslieferungsfahrer
Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebiets tätigen und mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenständigen Betriebsrat wählen.
In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall wählten bei einem Lieferdienst, der über ein Onlineportal die Bestellung und Auslieferung der von …
Gesellschafterdarlehen für die brasilianische Tochtergesellschaft – und die Währungskursverluste
Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 das Einkommen der Kapitalgesellschaft nicht, da sie in den sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 3 Satz …
Die erstatteten Verwaltungsgebühren eines Investmentfonds
Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG stützen. Diese Regelungen werden durch die speziellere und …
Gesetzlicher Beteiligtenwechsel im finanzgerichtlichen Verfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt es zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel, wenn der Wechsel der Zuständigkeit einer Finanzbehörde auf einem Organisationsakt der Verwaltung beruht; in diesem Fall tritt eine neu zuständig gewordene Finanzbehörde in die Beteiligtenstellung der bislang zuständigen Behörde …
Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns bei Investmentfondsanteilen
Bei der Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns ist der nach § 8 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) ermittelte Wert auch dann nach § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG 2004 zu kürzen, wenn im Vorjahr …
Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen
Die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG tritt nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann ein, …
Besteuerung ausländischer Investmentfonds bis 2017
Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete …