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Tag: 29. November 2024

Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal

29. November 2024 Aktuelles Handelsrecht.Info Blogs

Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…

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Keine Gemeinnützigkeit für extremistische Vereinigungen

29. November 2024 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

MoscheeEine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt …

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Die überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr – und der „Nachforderungsbescheid“

29. November 2024 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)Nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG haftet der Aussteller der Bescheinigung verschuldensunabhängig für die auf den überhöhten Ausweis der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG überhöht ausgewiesen …

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Gemeinnützigkeit eines Landesverbandes – und die Nennung des Bundesverbandes im Verfassungsschutzbericht

29. November 2024 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem Verfassungsschutzbericht …

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Niedrig verzinste Darlehen – und die Schenkungsteuer

29. November 2024 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

TaschenrechnerDie Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert für …

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