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Tag: 24. Oktober 2024

Billigkeitserlass bei Auslandstätigkeit

24. Oktober 2024 Rechtslupe Blogs

Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.

Nach § 34c Abs. 5 EStG können die obersten Finanzbehörden der …

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Einspruchsentscheidung trotz Rücknahme des Einspruchs

24. Oktober 2024 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

KalenderDer Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden (§ 362 Abs. 1 Satz 1 AO). Insofern kommt es darauf an, wann die Einspruchsentscheidung bekannt gegeben worden ist.  Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO …

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Klage – oder doch nur ein Schreiben ans Finanzamt?

24. Oktober 2024 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Fachgerichtszentrum HannoverVeranlasst das Finanzgericht die Beteiligten, ein an das Finanzamt gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim Finanzamt angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren das angefochtene Urteil zur Klarstellung auf, wenn das Schreiben …

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Einspruchsentscheidung oder Änderungsbescheid? – oder: der Grundsatz der Meistbegünstigung

24. Oktober 2024 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

BundesfinanzhofLässt das Finanzamt den Steuerpflichtigen im Unklaren über die Rechtsform, in der es handeln will, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung jeder Rechtsbehelf statthaft, der gegen eine der möglichen Entscheidungsformen zulässig wäre. Das Prüfungsprogramm des Rechtsbehelfs, für den sich der …

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