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Tag: 29. September 2023

Der Streit um die Grundsteuer – oder: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren

29. September 2023 Rechtslupe Blogs

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebescheid nicht vor und erlässt es stattdessen einen zweiten rechtswidrigen Grundlagenbescheid, der durch …

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Zeitraumbezogene Leistungen – und die passive Rechnungsabgrenzung

29. September 2023 Rechtslupe Blogs

Bücherregal

Eine Schätzung der „bestimmten Zeit“ als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf „allgemeingültigen Maßstäben“ beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte. Eine Passivierung …

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Die vom Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes

29. September 2023 Rechtslupe Blogs

Acker

Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen …

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Die Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Urteil

29. September 2023 Rechtslupe Blogs

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhebung einer Beschwerde …

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