Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind. Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen in BFHE 268, 262, BStBl II 2020, 296, in BFH/NV …
Tag: 8. September 2023
Kein Aufteilungsgebot bei Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben …
Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid der Sozialversicherung
Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn. Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet …
Leistungen Dritter – als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft, wenn …
Außergewöhnliche Belastungen – und das Sterbegeld
Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall erhielt die klagende Tochter im Jahr 2017 nach dem Tod ihrer Mutter -auch ohne ihre Erbin geworden zu sein- …