Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in…
Tag: 4. August 2023
Die grundbesitzverwaltende Personengesellschaft – und der Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt durch Umbaumaßnahmen an die individuellen Bedürfnisse des Mieters angepasst wird. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ist mit ihrer Vermietungstätigkeit …
Keine Verfahrensaussetzung – trotz des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses
Gemäß § 74 FGO kann das Finanzgericht das Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Danach kommt eine Aussetzung dann nicht in …
Der vor Überlassung gegen Abstandszahlung beendete Gewerberaummietvertrag – und die erweiterte Kürzung
Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine …
Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid
Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG sind bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden …
Die offensichtliche Unrichtigkeit des Urteiltenors
Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne dieser Vorschrift ist nur gegeben, wenn es sich um ein „mechanisches“ Versehen handelt, aufgrund dessen -wie …