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Tag: 25. Juli 2023

Billigkeitserlass bei Auslandstätigkeit

25. Juli 2023 Rechtslupe Blogs

Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.

Nach § 34c Abs. 5 EStG können die obersten Finanzbehörden der …

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Die unterbliebene Beiladung einer Testamentsvollstreckerin

25. Juli 2023 Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Ein Testamentsvollstrecker ist zum Verfahren des Steuerschuldners nicht notwendig beizuladen. Die unterlassene einfache Beiladung ist kein Verfahrensmangel. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO findet die notwendige Beiladung statt, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass …

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Keine Zinsschranke für die Vergütung der Konsortialführerin

25. Juli 2023 Rechtslupe Blogs

Commerzbank

Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. Eine sogenannte „arrangement fee“, mit der gesonderte, über …

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Zweifel an der Verfassungsgemäßheit – und die Teileinspruchsentscheidung

25. Juli 2023 Rechtslupe Blogs

Finanzamt

Nach § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Die Frage der Sachdienlichkeit der teilweisen Entscheidung über den Einspruch im Sinne des § 367 Abs. 2a AO ist …

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Vorerbschaft, Nacherbschaft – und die Erbschaftsteuer

25. Juli 2023 Rechtslupe Blogs

Friedhof

Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft weicht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in zulässiger Weise von dem Zivilrecht ab und ist verfassungsgemäß. Die erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von Vor- und Nacherbschaft weicht teilweise von der Systematik des Zivilrechts ab. Dies ist nach …

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