Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt…
Tag: 23. Juni 2023
Anhörungsrüge- und die Grenzen der Gehörsverletzung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur …
Besteuerung eines Grenzgängers – nach dem Kassenstaatsprinzip
Die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 hat Vorrang vor der Anwendung der sog. Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 1959/2001. Unter „Dienstleistungen in der Verwaltung“ i.S. des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 sind nicht nur …