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Tag: 7. März 2023

Das bei der Unternehmergesellschaft nicht angegebene (haftungsbeschränkt)

7. März 2023 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blogs

Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die…

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Aufwandsentschädigung für Vertragsamateure – und die Umsatzsteuer auf die Eintrittskarten

7. März 2023 Rechtslupe Blogs

Fußball

Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs …

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Erweiterung einer Betriebsprüfung – und die Überprüfung der Ermessensentscheidung

7. März 2023 Rechtslupe Blogs

Akten

Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen sind auch bei Prüfungsanordnungen die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Verwaltung gemäß § 102 FGO ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …

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Pensionszusage als „Alterskapital“ – und die Tarifermäßigung für mehrjährige Einkünfte

7. März 2023 Rechtslupe Blogs

Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Die Entlohnung …

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Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel

7. März 2023 Aktuelles Handelsrecht.Info Blogs

Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…

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Schätzung per äußerem Betriebsvergleich – und die BMF-Richtsatzsammlung

7. März 2023 Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzministerim (Detlev-Rohwedder-Haus)

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und -wenn ja- unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Richtsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF …

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Fahrtenbuchmethode fürs Geschäftsfahrzeug – und der geschätzte Treibstoffverbrauch

7. März 2023 Rechtslupe Blogs

Audi

Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen -hier: Treibstoffkosten- schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung eines betrieblichen Kfz aus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt die Überlassung eines betrieblichen Kfz durch den …

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Grunderwerbsteuer – und die öffentliche Wohnraumförderung

7. März 2023 Rechtslupe Blogs

Wohngebäude in Leipzig

Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu überlassen, stellt keine grunderwerbsteuerbare Gegenleistung des Grundstückskäufers dar, wenn ihm im Rahmen des Gesamtkonzepts zugleich zinsgünstige Darlehen gewährt werden. …

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