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Tag: 16. November 2022

Prozesszinsen – und die gewährte AdV

16. November 2022 Rechtslupe Blogs

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt hat. Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche …

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Schenkungsteuer – und die Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen

16. November 2022 Rechtslupe Blogs

Fabrik

Der bis zum 30.06.2016 für die Gewährung der Vollverschonung von Betriebsvermögen maßgebende Anteil des Verwaltungsvermögens ist auch bei mehreren gleichzeitig übertragenen wirtschaftlichen Einheiten für jede Einheit gesondert zu ermitteln. Bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten kann die Erklärung …

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Revisionszulassung – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

16. November 2022 Rechtslupe Blogs

Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines …

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