Monatliches Archiv: Juli 2017

Dieselfahrzeuge in Stuttgart

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des „Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart“ erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen. […]

Kindergeld für das im Ausland studierende Kind

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt1. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit […]

Dublin III in der Flüchtlingskrise

Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen … 

Stuttgart – und die Luftreinhaltung in der Innenstadt

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 … 

Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach … 

Unrichtiger Steuerausweis – und die Umkehr der Steuerschuldnerschaft

Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG abstrakte Gefährdungstatbestände formuliert1, deren Verwirklichung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht einmal davon abhängt, … 

Der Richter und das Sachverständigengutachten

Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt er aber zu einem anderen Ergebnis, muss er sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen. Der Tatrichter muss, sofern er in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen in Anspruch genommen hat und diese Frage dann im Widerspruch … 

Luftreinhalteplan für Stuttgart

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des “Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart” erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte für NO2 … 

Aufbewahrung fremder Betäubungsmitteln – und die Teilnahme am Handeltreiben

Zwar kann das Aufbewahren von zum gewinnbringenden Umsatz bestimmten Betäubungsmitteln ein Tatbeitrag sein, der die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens bereits für sich genommen rechtfertigt1. Dies gilt auch, wenn der Täter das Rauschgift für einen Dritten aufbewahrt2. Allerdings ist bei einer solchen Förderung des Umsatzgeschäfts eines anderen stets auch zu prüfen, ob … 

Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt1. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit … 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Aussicht auf einen Behandlungserfolg

Auch wenn sich aus den persönlichen Verhältnissen einige gewichtige prognoseungünstige Faktoren (hier: ungeklärter Aufenthaltsstatus, fehlende Arbeitserlaubnis, nicht vorhandener sozialer Empfangsraum, prekäre Wohnsituation vor der Inhaftierung) ergeben, die gegen einen mehr als nur kurzfristigen Behandlungserfolg sprechen1, verfehlt ein hieraus gezogener Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Angeklagte könne keine erhebliche Zeit … 

Häusliches Arbeitszimmer oder Betriebsstätte?

Der Bundesfinanzhof in seinen Urteilen in BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463 sowie in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43 für die Qualifikation einer Betriebsstätte in Abgrenzung zu einem häuslichen Arbeitszimmer mit den dort gewählten Formulierungen “Widmung für den Publikumsverkehr” und “für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet” … 

Vorweggenommenen Erbfolge – und die Versorgungsleistungen

Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. (Einkommensteuergesetz i.d.F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 20081). Die Neufassung ist nur auf Versorgungsleistungen anzuwenden, die … 

Stellplatzvermietung – an Gebrauchtwagenhändler

Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücksflächen -hier u.a. Stellplatz für als Verkaufseinrichtung genutzten (Büro-)Container- eng verbunden ist, so dass beide Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang … 

„Netzwerk Menschenrechte“ auf dem Barcamp Kirche Online

Dieses Jahr sind wir mit den Portalen unseres „Netzwerks Menschenrechte“ vom 13. – 15. Oktober 2017  als Sponsor auf dem Barcamp Kirche Online in der Melanchthon-Akademie in Köln. Wer also mit uns über unsere Informationsportale zu den verschiedenen Menschenrechtsthemen diskutieren will: auf dem Barcamp Kirche Online besteht an 2½ Tagen hierzu die Gelegenheit! Und wer unsere Menschenrechtsportale noch nicht kennt,…

Abschiebung eines Gefährders

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] […]

EU-Recht in der Flüchtlingskrise

Kroatien war und bleibt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben, da diese Personen die Außengrenze von Kroatien im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal überschritten haben. Dieser Rechtsprechung des […]

Forstwirtschaft als steuerliche Liebhaberei

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln. Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen … 

Fluggastdatenaustausch – und die Europäische Grundrechtecharta

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere … 

Forstwirtschaft ist keine Liebhaberei

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln. Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen … 

Negatives Einkommen – und die Thesaurierungsbegünstigung

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist. Dies folgt zwar nicht schon aus dem Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der in Bezug auf die hier zu entscheidende Frage … 

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen … 

Mit AGG-Klagen seinen Lebensunterhalt verdienen

Wird mit einer Bewerbung lediglich eine Schadensersatzzahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erstrebt, fehlt es an der Ernsthaftigkeit einer Bewerbung. Trotz Verstößen gegen die Vorgaben des AGG steht dem Bewerber dann kein Anspruch zu. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines sogenannten … 

Abschiebung eines Gefährders

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten “Gefährdern” regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene Abschiebeanordnung gemäß § 58a AufenthG nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie … 

Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer1. Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen Steuervorteile verspricht, die … 

Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf EU-Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG1. § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG scheidet als Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheides aus. Dabei bedarf … 

Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

Wenn beim Einsatz eines Software-Keyloggers am Computer eines Mitarbeiters kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, ist diese Maßnahme unverhältnismäßig und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm1 bestätigt, mit der … 

Kindergeld – und die Zweifel an der Freizügigkeit von Unionsbürgern

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Da die Arbeitnehmerfreizügigkeit […]

Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau … 

Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem … 

Fluggastdatenaustausch mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere … 

Grunderwerbsteuer – und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass … 

Fahrschulen – und die Umsatzsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden … 

Dublin III – und die Flüchtlingskrise

Fiat iustitia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verordnung) muss auch dann angewendet werden, wenn ein Mitgliedsstaat förmlich überrannt wird und die ihm auferlegte Last kaum bewältigen kann. Kroatien war und bleibt daher nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen … 

Ausschüttungsgleiche Erträge – und der Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich. Anteile an einem Investmentfonds im Betriebsvermögen sind … 

Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe

Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1. Hingegen ist … 

Ertragszuschuss an die Muttergesellschaft

Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder … 

Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung

Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch eine solche Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst … 

EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze nach Einschätzung des Unionsgerichtshofs im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den […]