Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn …
Schlagwort: Wirtschaftsrecht
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelt für Unternehmerdarlehen
Die von den Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell in zwei Verfahren entschieden. Ursprünglich waren zu dieser Frage drei Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. …
Online-Kreditverträge: Diese Gefahren sollten Verbraucher kennen
Ob in der TV-, Print- oder Radiowerbung, Anbieter für Kredite sind momentan omnipräsent. Dies kann schnell den Eindruck vermitteln, einen Kredit könnte heutzutage jeder erhalten – am besten auch noch zum Nulltarif. Tatsächlich kommen nur die wenigsten Verbraucher in den …
Unternehmensanteile vererben
Wer viele Jahre sein Unternehmen aufgebaut und erfolgreich geführt hat, möchte auch dass es in Zukunft weiterhin erfolgreich am Markt bestehen bleibt. Möchte ein Unternehmer seinen Betrieb weitergeben, muss er nur mehr als seine Pflichterben, wie der Ehepartner und seine …
Insolvenzantragspflicht – was ist zu beachten?
Die Zahlen der Unternehmensinsolvenzen sind in den vergangen Jahren zwar zurückgegangen, dennoch bestehen immer noch ein Insolvenzrisiken für viele Unternehmen. Eine Insolvenz kann schneller kommen als einem lieb ist. Einmal einen Trend verschlafen oder gesagt „Das Internet ist nur ein …
Sicherung der eigenen Liquidität, professionell Inkasso betreiben
Mit Hilfe von professioneller Unterstützung lassen 80 bis 90 der Mahnung zum Abschluss bringen. Beispielsweise durch fachkundige Beratung von einem Rechtsanwalt in Leonberg und Stuttgart. Forderungsausfälle können vor allem für Kleine- und Mittelständische Unternehmen schnell zum Problem werden. Sichern Sie …
Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin – und die erforderliche Mehrheit
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag eine Publikums-KG, dass die Gesellschafter über alle Angelegenheiten der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen oder im Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitsverhältnisse vorgesehen sind, kann auch eine neue persönlich haftende Gesellschafterin mit einfacher …
Beschlussanfechtung bei der Publikums-KG – und die Anfechtungsfrist bei Umlaufbeschlüssen
In der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, nach dem Beschlüsse innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung angefochten werden können, ist unter „Beschlussfassung“ nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimmabgabe, sondern der Tag der Beschlussfeststellung zu verstehen. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Das Ausscheiden des beschlussanfechtenden Kommanditisten
Eine durch einen Kommanditisten einer Publikums-KG erhobene Beschlussanfechtungsklage wird nicht allein aufgrund ihres Ausscheidens (Ausschlusses) aus der Kommanditgesellschaft wegen eines Wegfalls des Feststellungsinteresses unzulässig. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO …
Medizinprodukte – und die Prüfpflichten der benannten Stelle
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich im Streit um die Schadensersatzklagen gegen den TÜV Rheinland wegen französischer Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon auf die Seite des TÜV Rheinlands gestellt und weitgehende Prüfungspflichten des TÜV nach der Medizinprodukte-Richtlinie verneint. Anlass hierfür …
Finanzierungen und eigene Träume verwirklichen
Wer seine eigenen Träume und Wünsche hat, möchte einfach eine Finanzierungsmöglichkeit finden, mit der er auf der sicheren Seite stehen kann. Egal, ob man den Wunsch von einem eigenen Auto oder sogar einem Haus hat. Die Banken ermöglichen vielen Kunden …
Formwechsel – und die Rechtsscheinhaftung für die fehlerhafte Handelsregistereintragung
Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn …
Pfusch am Bau
Laut einer Untersuchung des Bauherren-Schutzbunds (BSB) und des Instituts für Bauforschung Hannover (IFB) finden sich im Durchschnitt in einem jeden Bauvorhaben ungefähr 18 Baumängel. Bei diesen handelt es sich nicht um kleine optische Makel, sondern um teils gravierende Baumängel. Solche …
Pfusch am Bau
Laut einer Untersuchung des Bauherren-Schutzbunds (BSB) und des Instituts für Bauforschung Hannover (IFB) finden sich im Durchschnitt in einem jeden Bauvorhaben ungefähr 18 Baumängel. Bei diesen handelt es sich nicht um kleine optische Makel, sondern um teils gravierende Baumängel. Solche …
Bewertungsportale – und wahre Tatsachenbehauptungen
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung Hamburger Gerichte stattgegeben, mit der dem Ex-Mieter die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit …
Bewertungsportale – und wahre Tatsachenbehauptungen
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung Hamburger Gerichte stattgegeben, mit der dem Ex-Mieter die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit …
Anwaltsverträge – und ihre Schutzwirkung für den gesetzlichen Vertreter
Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai …
Anwaltsverträge – und ihre Schutzwirkung für den gesetzlichen Vertreter
Unter welchen Voraussetzungen ist der Vertreter des Mandaten als Dritte in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Anwaltshaftungsklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus beschäftigen: Dieser war von Februar 2010 bis Mai …
Versicherungsvergleichsportale – und die Informationspflichten
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit …
Versicherungsvergleichsportale – und die Informationspflichten
Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit …
Widerruf von bereits längst zurückgezahlten Bankdarlehen – und meist kein Rechtsmißbrauch
Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am …
Die Ministererlaubnis – und der befangene Minister
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt, da sie sich schon nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig erweise. Wie sich aus …
Darlehenswiderruf – und die Widerrufsbelehrung der Bank
Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, belehrt die Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Eine solche Belehrung kann daher den Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang setzen. In …
Die nicht ausgestellte Rechnung
Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der …
Eröffnung neuer Filialen – und der Streit der Gesellschafter
Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Minderheitsgesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es sich um die Konzernholdinggesellschaft der Media-Saturn-Gruppe. Die Media-Saturn-Märkte werden als …
Steuerberaterhaftungund Schadensberechnung bei verbundenen Unternehmen
Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin …
Steuerberaterhaftungund Schadensberechnung bei verbundenen Unternehmen
Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Unternehmerin …
Rechtsbindungswille und Vertragsschluss zwischen verbundenen Unternehmen
Die Frage, ob bei einer Partei ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Dies ist anhand …
Zimmerantenne fürs Hotelfernsehen
Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Farbmarke: Sparkassenrot
Bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens kann eine Zeichenbenutzung für Waren oder Dienstleistungen zu verneinen sein. Wird ein Kollisionszeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen eingesetzt, ist ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. …
Goldbären
Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer …
Markenrechtliche Probleme beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen
Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche …