Schlagwort Archiv: Steuergeheimnis

Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

Deutschland hatte mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klären, sollen ohne Anonymisierung und unabhängig … 

Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen trotz Spionage-Affären elektronisch abgegeben werden

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach wie vor verfassungsgemäß ist und keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch die Datenübermittlung nach StDÜV vorliegt. Zu dieser Entscheidung kam es, weil eine Klägerin sich gegen die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gewehrt hatte. Sein Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen […]

Umsatzsteuer-Voranmeldungen – und die Pflicht zur elektronischen Abgabe

Die Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß. In der Datenübermittlung nach der StDÜV liegt auch keine Verletzung des Steuergeheimnisses. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont und damit seine bisherige Rechtsprechung1 bestätigt. Der die nach § 18 Abs. 1 UStG bestehende Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen nach amtlich …