§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft …
Schlagwort: Sonstige Steuern
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Rechtsfrage zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht …
Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
Mit Urteil vom 17. Dezember 20141 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu …
Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
Mit Urteil vom 17. Dezember 20141 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu …
Die Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer
Die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit verfassungswidrig. Dieses Verdikt traf jetzt das Bundesverfassungsgericht aufgrund von . Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit …
Die Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer
Die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit verfassungswidrig. Dieses Verdikt traf jetzt das Bundesverfassungsgericht aufgrund von . Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit …
Kumulation von Erbschaft- und Einkommensteuer
Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der …
Kumulation von Erbschaft- und Einkommensteuer
Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der …
Baulandumlegung in der Grunderwerbsteuer
Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 BauGB von der …
Baulandumlegung in der Grunderwerbsteuer
Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 BauGB von der …