Aktuelle Steuernachrichten:Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…
Aktuelle Steuernachrichten:
EU-Recht – und die Verfassungsbeschwerde
Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern die Unionsgrundrechte maßgeblich. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Kontrolle der Entscheidung eines Fachgerichts daraufhin, ob es bei der ihm obliegenden Anwendung des Unionsrechts den hierbei zu …
Die Schätzung durch das Finanzgericht – als Überraschungsentscheidung
Das Finanzgericht ist im Rahmen der gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner eigenen gesetzlichen Schätzungsbefugnis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 162 AO Gebrauch machen …
Berufsverschwiegenheit – und die formellen Buchführungsmängel eines Rechtsanwalts
Ob das umfangreiche Schwärzen von Kontoauszügen durch einen Rechtsanwalt zur Vermeidung der Offenlegung von Mandatsverhältnissen vom Finanzamt als Umstand herangezogen werden darf, um formelle Buchführungsmängel als Grundlage einer Schätzungsbefugnis zu begründen, betrifft keine Rechtsfrage, die abstrakt beantwortet werden kann, sondern …
Die versagte Terminsverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat (§ …
Vertrieb von CBD-Produkten
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. …
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein…
Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für…
Erbschaftsteuer- und die Wertfeststellung bei einer Stiftung & Co. KG
Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG festzustellen. Das …
Steuersatzermäßigungen für Holzhackschnitzel – und der Neutralitätsgrundsatz
Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. …
Fehlende Urteilsgründe
Der Verfahrensmangel, dass das Urteil des Finanzgerichts nicht mit Gründen versehen ist, liegt nur vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie dem Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil …
Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Finanzgerichtsverfahren – und die Anforderung der den Streitfall betreffenden Steuerakten
Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den den Streitfall betreffenden Akten derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft. Die fehlende Anforderung der den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamtes durch das Finanzgericht widerspricht der Grundordnung des Verfahrens. Der Kläger …
Finanzgerichtsverfahren – und der Anspruch auf Akteneinsicht
Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des Finanzgerichts diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt. Die unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. Nach § …
Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Judounterricht – und die Umsatzsteuer
Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Derartige an einer Sportschule erbrachten Unterrichtsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Unterrichtsleistungen sind nicht nach nationalen Vorschriften umsatzsteuerbefreit. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § …
Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage
Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betriebenen Verfahren zu klären. Der Kläger ist trotz Schaffung vollendeter Tatsachen in dem noch nicht …
Beherrschungsidentität – und die treuhänderische Bindung des Mehrheitskommanditen
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen.Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des …
Rendering-Leistungen von Architekten – und die Gewerbesteuer
Architekten, die ausschließlich sog. Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall boten die Architekten Visualisierungs-Dienstleistungen für fremde Architektenentwürfe an (sog. Rendering). Beim Rendering werden …
Lohnsteuer – und der Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das Finanzamt Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids innerhalb der Frist des § 259b InsO festsetzen. Dem Finanzamt ist kein Verschulden …
Prozesszinsen als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 …
Das Stipendium für eine lybische Gastärztin
Leistungen aus einem Stipendium, das einem ausländischen Mediziner (Gastarzt) von seinem Heimatland für dessen Facharztweiterbildung in Deutschland gewährt wird, können…
Die Grundstücke einer Untergesellschaft – und ihre Zurechnung bei der Grunderwerbsteuer
Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines zuvor unter …
Die versäumte Revisionsbegründungsfrist
Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Ist die Revision nicht in der gesetzlichen Form und Frist begründet worden, ist sie nach § 124 Abs. …
Erbeinsetzung – und die der Beginn der Festsetzungsverjährung für die Erbschaftsteuer
Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung zum Erben eingesetzt hat. Dies ist in der Regel mit Eröffnung …
Ein Biberschaden als außergewöhnliche Belastung?
Aufwendungen für die Beseitigung der durch einen Biber verursachten Schäden und zum Schutz vor weiterer Schäden sind nicht als außergewöhnliche…
Die Teilnahme am Firmenfitnessprogramm
Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Die Freigrenze…
Erbschaftsteuerbefreiung fürs Familienheim
Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründen unzumutbar ist. Zweckmäßigkeitserwägungen reichen nicht aus. Gesundheitliche Beeinträchtigungen können zwingende Gründe darstellen, wenn sie …
Der insolvenzbedingte Untergang von Aktien
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht…
Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die einbehaltene Kapitalertragsteuer
Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der…
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es -anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten…
Doppelbesteuerung von Altersrenten?
Wie kann überprüft werden, ob es in der aktuellen Übergangszeit zu einer doppelten Besteuerung von Rentenzahlungen kommt? Der Bundesfinanzhof hat…
Verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktienveräußerungsverlusten?
Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Er hat daher dem Bundesverfassungsericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob…
Das Feuerwehreinsatzfahrzeug für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn.…
Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der Bundesfinanzhof nun im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zu seinem ersten „attac-Urteil“ entschieden. Wie der Bundesfinanzhof in seinem ersten „attac-Urteil“ entschieden …
Die nichtexistente ausländische Betriebsstätte
Hat der Steuerpflichtige steuerfreie ausländische Betriebsstätteneinkünfte erklärt und sich während der Außenprüfung weiterhin auf die Existenz einer ausländischen Betriebsstätte berufen, steht der Festsetzung eines Zuschlags nach § 162 Abs. 4 AO aufgrund Unterlassens der Vorlage der angeforderten Verrechnungspreisdokumentation nicht entgegen, …
Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember…
Postbank – und das Übernahmeangebot der Deutschen Bank
Das Oberlandesgericht Köln hat die beiden bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank (erneut) abgewiesen. Die Kläger…
Der dritte Börsengang der Telekom
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der…
Der insolvenzbedingte Untergang von Aktien
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht…
Pauschalierter Schadensersatz für Kartellabsprachen
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten…
Mieten für Messestandflächen – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. …
Die Gebühren einer verbindlichen Auskunft – und das Betriebsausgabenabzugsverbot
Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als „Kosten“ dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG, wenn diese -abstrakt betrachtet- auf eine der in § 10 Nr. 2 Halbsatz 1 KStG genannten Steuern entfallen. Einer darüber hinausgehenden …
Knock-out-Zertifikate – und das Abzugsverbot für Termingeschäfte
Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte. Der Begriff des „Termingeschäfts“ i.S. von § 15 …
Der schwarze Anzug des Trauerredners
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um …
Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft…
Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…