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Monat: Dezember 2025

Die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts

3. Dezember 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Wird eine Verfahrensrüge erhoben, die sich auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung des ausländischen Rechts bezieht, ist zu prüfen, ob das Finanzgericht die Ermittlungen frei von Verfahrensmängeln durchgeführt hat, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt und die ihm …

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Nichtzulassungsbeschwerde – und die Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

3. Dezember 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Handelt es sich bei den zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Ausführungen in der vermeintlichen Divergenzentscheidung nicht um tragende Ausführungen des Gerichts, ist eine Revisionszulassung wegen Divergenz ausgeschlossen.

Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in …

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Finanzgerichtliche Ausschlussfristen – und die Steuererklärung

3. Dezember 2025 RechtslupeSteuerrecht – Rechtslupe Blogs

Bundesfinanzhof (BFH)

Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur zur Bezeichnung des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 …

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Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn bei einer Organgesellschaft

3. Dezember 2025 Rechtslupe Blogs

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bestand aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages im Streitjahr zwischen der …

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Krankheitskosten in der Einkommensteuer – und die zumutbaren Belastungen

2. Dezember 2025 Rechtslupe Blogs

Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen …

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Behandlungsleistungen in der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten

1. Dezember 2025 Rechtslupe Blogs

Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der Ausbildung der angehenden …

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